Attacken auf Spahn im Bundestag: „Die Gesamtleistung des Gesundheitsministers ist unterdurchschnittlich“
Der Konflikt zwischen Union und SPD um angeblich minderwertige Corona-Masken hält an. Im Bundestag kam es zu Attacken auf Spahn von fast allen Seiten.
Vertreter der Koalitionsparteien Union und SPD haben sich im Plenum des Bundestags einen harten Schlagabtausch wegen der so genannten Maskenaffäre geliefert.
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen warfen sich gegenseitig unfaire Methoden und Unaufrichtigkeit vor. Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag kritisierte die Vorwürfe der SPD gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen angeblich minderwertiger Masken als „ehrabschneiderisch“. SPD-Fraktionsvize Katja Mast wiederum wies die Kritik der Union als „unwürdig“ zurück.
In dem Streit geht es um vom Bundesgesundheitsministerium erworbene Masken ohne EU-Zertifizierung, die an Behinderte oder Obdachlose abgegeben werden sollten. Die SPD-Führung hatte Minister Spahn deshalb menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen. Spahns Ministerium verweist darauf, dass die Masken voll funktionsfähig seien.
Die CDU-Gesundheitspolitikerin Maag warf den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor, angesichts der schlechten SPD-Wahlergebnisse zu „jedem sich bietenden Ablenkungsmanöver zu greifen, um von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken“.
Maag fügte hinzu: „Dass Sie nun bewusst besonders vulnerable Gruppen - Obdachlose, Menschen mit Behinderungen - verunsichern, nur um parteipolitisch Stimmung zu machen, das ist schäbig.“ Offensichtlich sei einigen Sozialdemokraten „auf der Zielgeraden der Koalition das Niveau vollständig abhanden gekommen“.
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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte Esken und Walter-Borjans zu einer Entschuldigung auf: „Zeigen Sie endlich Rückgrat und entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“ Er fügte hinzu: „Wenn man mit parteitaktischen Manövern Ängste der Menschen schürt, macht man Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“
SPD-Fraktionsvize Mast wies die Vorwürfe empört zurück. „Eines lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen - den Vorwurf einer parteipolitischen Debatte“, sagte sie an die Union gerichtet. „Es geht hier einzig und allein darum, dass wir in der Pandemie alle Menschen im Land im gleichen Maße schützen.“
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Zu den Vorwürfen der Union gegen die SPD sagte Mast: „Nichts davon ist wahr.“ Auf Zwischenrufe aus der Unionsfraktion reagierte Mast verärgert mit den Worten: „Ihr Schreien bestätigt, dass ich Recht habe.“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warf Minister Spahn eine schlechte Leistungsbilanz vor. Zugleich bekräftigte er den Willen seiner Partei, für den Rest der Legislaturperiode an der großen Koalition festzuhalten. „Die SPD und diese Fraktion stehen zu dieser Regierung.“
Früher am Mittwoch hatte Schneider bereits gesagt, „dass die Gesamtleistung des Gesundheitsministers, insbesondere was Test etc. betrifft, unterdurchschnittlich ist“. Den Rücktritt Spahns forderte Schneider ausdrücklich nicht. „Das ist eine Entscheidung, die die Union für sich zu treffen hat.“
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt sein Handeln
Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Spahn gefordert. „Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben.“ Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.
Spahn hatte die Vorwürfe an seine Person zurückgewiesen und eine Entschuldigung des Koalitionspartners gefordert, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen. Für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen, für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts, sagte Heil. Bei den Abläufen müsse man „bei der Wahrheit bleiben“.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte dem Koalitionspartner SPD in dem Streit vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Spahn menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies „das Gegenteil von fairem Wahlkampf“, sagte Ziemiak am Dienstag in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Vorstellung des neuen Buches „Streiten? Unbedingt!“ des Publizisten Michel Friedman in Berlin. Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. „Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen.“ (dpa, AFP)