Vor dem SPD-Parteitag: Die Genossen haben Respekt verdient
Die SPD quält sich mit der Entscheidung zwischen großer Koalition, Minderheitsregierung und Neuwahlen - und zwar zu Recht. Ein Kommentar.
Vielleicht wäre das ja der Anfang einer Lösung gewesen: Ein halbes Jahr lang verzichtet die SPD darauf, sich auf Willy Brandt zu berufen und auf ihre unbestrittenen Leistungen im 19. und 20. Jahrhundert zu verweisen. Sechs Monate lang redet kein Genosse von August Bebels Uhr, keiner von der Verteidigung der Demokratie in dunkelster Zeit, keiner von einer neuen Ostpolitik.
Würde die Traditionspartei ohne den Halt auskommen, den ihr die Geschichte gibt? Die Frage sollte man stellen, wenn man erleben muss, dass europäische Schwesterparteien auf mickrige Größen zusammenschrumpfen oder ganz aus Parlamenten fallen. Denn auch aus den besten Traditionen erwächst keine Bestandsgarantie. Ohne die Fixierung auf das Gestern wäre der Blick frei gewesen für die härteste Frage: Werden wir als Kanzlerpartei wirklich noch gebraucht? Erst wenn ehrlich Bilanz gezogen worden wäre, hätte die SPD zurückkehren dürfen in ihre stolze historische Erzählung.
Das Experiment hat nicht stattgefunden und wird nicht mehr stattfinden. Erneuerung in der Opposition nach dem Wahldesaster – das wäre für die SPD schon schwer genug gewesen. Nach dem Ende der Jamaika-Träume aber stellt sich den Sozialdemokraten mit der Entscheidung über Sondierungsgespräche eine Aufgabe, die für Erneuerung kaum mehr Zeit und Energie lässt. Das Vertrackte an der Regierungsfrage ist: Wer sie falsch beantwortet, verfehlt nicht nur seine staatspolitische Verantwortung, sondern gefährdet damit auch die Existenz der eigenen Partei.
Manchem schwant schon, dass die SPD ihre vielen Widersprüche nicht ungelöst mit sich weiterschleppen kann, wenn es besser werden soll. Wie kann man im Zeitalter der Individualisierung und Digitalisierung glaubhaft Sicherheit versprechen, wenn man weiter vor allem auf kollektive Schutzkonzepte setzt? War es richtig, in der Flüchtlingspolitik der kosmopolitischen Moral der Funktionäre zu folgen, statt die Schutzbedürfnisse potenzieller Wähler in den Blick zu nehmen? Warum verkämpft sich die Partei für Wertefragen wie die Ehe für alle, statt sich vor allem um die Interessen von Menschen zu kümmern, denen gendergerechte Sprache fremd ist und die sich um ihr kleines Einkommen sorgen?
Kein Segen für Deutschland - aber für Europa schon
Diese Widersprüche wird der Parteitag nicht klären. Es geht nun nur noch um die Handlungsfreiheit der Führung. Ein Teil der Partei setzt darauf, dass der Sog hin zu einer großen Koalition immer mehr Genossen erfassen wird, ein anderer will durch Maximalforderungen oder prozedurale Hürden genau das verhindern.
Es wird nicht einfacher dadurch, dass die Delegierten über mehr als über ihre eigenen Wahlchancen beraten müssen. Für die politische Kultur in Deutschland wäre eine große Koalition sicher kein Segen, für ein stärker integriertes Europa aber wahrscheinlich schon.
Die SPD habe mit Opposition, großer Koalition und Minderheitsregierung drei Optionen, hat Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann kürzlich gesagt, alle drei seien schlecht. Insofern steht der Parteitag vor der Aufgabe, die Lösung mit dem geringsten Schaden zu finden. Auch wenn es ein großes Wort ist: Es dürfte so oder so eine historische Entscheidung werden – für die SPD, für Deutschland und für Europa.