Im toten Winkel: Die FDP leidet unter dem Höhenflug der Grünen
Die Grünen sind derzeit in Umfragen mehr als drei Mal so stark wie die FDP. Die Liberalen finden mit ihrer Klimapolitik kaum Gehör.
Christian Lindner hat allen Grund zur Freude. Die Werte schießen in die Höhe, der FDP-Vorsitzende ist Nutznießer der grünen Welle. Weniger in der Politik, als vielmehr als Privatperson auf dem Finanzparkett. Er hatte sich nach Kritik an seiner Aussage, Grünen-Chef Robert Habeck träume von "Deutschland als einem fleischlosen Land" via Twitter als „glücklicher Aktionär“ von Beyond Meat geoutet. Der US-Hersteller von pflanzlichen Burgerbuletten wird derzeit zum neuen Börsenliebling. Seit Ende letzter Woche gewann die Aktie zeitweise rund 50 Euro und stieg zwischenzeitlich auf über 140 Euro.
In der Anekdote stecken die Widersprüche, unter denen die FDP gerade leidet. Man weiß, dass sich klimapolitisch etwas ändern muss und die Finanzindustrie längst auf Fleischalternativen, Elektromobilität und erneuerbare Energien setzt. Einige verdienen sogar daran, wie Lindners Beispiel zeigt.
Zugleich leidet die FDP unter ihrem früheren Image. In der schwarz-gelben Regierungszeit stand man beim Klimaschutz oft auf der Bremse und setzte sich für das unterirdische Verpressen von Kohlendioxid ein, statt dafür, dass überhaupt weniger CO2 in die Atmosphäre landet. Heute dringt die FDP mit ihren eigenen Konzepten kaum durch. Der FDP unterstellen viele Wähler, keinen Klima-Plan zu haben, während auf der anderen Seite rigide Grünen-Vorschläge nur selten einem Realitätscheck unterzogen werden.
Wenn Lindner sagt, die Grünen wollten "Lebensstile verändern" und man dürfe keine planwirtschaftlichen Eingriffe zulassen, wirkt das mitunter wie der etwas verzweifelte Versuch, Dinge zu behaupten, die die Grünen weit von sich weisen.
Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock bekam jüngst beim Tag der Deutschen Industrie mehr Applaus als der Vorredner Lindner. Setzt er die richtigen Töne und Themen? Beim FDP-Bundesparteitag warnte Lindner zuletzt vor einer Dominanz Chinas, wenn man nicht aufwache – zugleich ließ sich die FDP den Parteitag von dem chinesischen Konzern Huawei mitsponsern. Ein Widerspruch, der auch einen - den Liberalen wohlgesonnenen - Konzernchef fassungslos machte.
Grünen haben kein Interesse an Jamaika
Die Stimmung ist nervös, die Kurve der FDP-Werte weist keine positiven Ausschläge auf – obwohl die Union derzeit stark verliert. Schwarz-Gelb kommt nur noch auf 33 bis 34 Prozent – doch nach Jamaika ist es ob der ständigen Kabale zwischen Lindner und Habeck ein weiter Weg. Bei der Europawahl landete die FDP bei 5,4 Prozent, in Umfragen sind es sieben bis neun Prozent im Bund.
Noch 2017 lag die FDP bei der Bundestagswahl mit 10,7 Prozent vor den Grünen (8,9 Prozent), in einer Jamaika-Koalition wäre Lindner Vizekanzler geworden. Weshalb die Grünen bei einem Scheitern der großen Koalition angesichts ihrer Umfragewerte von 26 bis 27 Prozent kein Interesse haben können, auf Basis des 2017er-Ergebnisses nochmal Jamaika zu versuchen. Dann würde es auf Neuwahlen herauslaufen.
Bis auf die AfD sind sich alle einig
"Als Klimapolitiker ist es hoch frustrierend", sagt der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler (32), der das Klimakonzept der Liberalen im Bundestag federführend miterarbeitet hat. "Das absolute Kernproblem der Debatte ist, dass nicht über das Wie debattiert wird." Bis auf die AfD seien sich doch die Parteien im Bundestag einig, dass die bisherige Klimaschutzpolitik im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht ausreiche.
Auch die FDP stehe zu den deutschen Klimazielen und den Verpflichtungen des Paris-Abkommens für eine Drosselung der Emissionen, die Partei setzt aber auf marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kern des Konzepts ist nicht neu – auch Teile der Union setzen auf die Ausweitung des Emissionshandels, des Handels mit Verschmutzungsrechten. Bisher muss der Verkehrssektor nicht zahlen für den CO2-Ausstoß, anders als zum Beispiel Kraftwerke.
CO2-Ausstoß mit klarem Fahrplan senken
Die Liberalen wollen, dass die Zertifikate gedeckelt werden, um den Ausstoß so mit einem klaren Fahrplan zu senken - und dass zum Beispiel auch Raffinerien solche Rechte brauchen. Wer mehr CO2 verursacht, muss mehr zahlen – aber es werden nicht alle Bürger über eine pauschale CO2-Steuer für den Klimaschutz zur Kasse gebeten, deren Lenkungswirkung sich kaum berechnen lässt.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Handel will die FDP zweckgebunden in klimapolitische Maßnahmen stecken. "Dazu gehört neben der Forschungsförderung zur Entwicklung klimafreundlicher Technologien auch die Entlastung von Bürgern und Unternehmen als Ausgleich für Kostensteigerungen und soziale Härten sowie zum Schutz vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb, die auf klimapolitische Maßnahmen zurückzuführen sind". Doch bei dem Konzept müsste erste die EU-Kommission grünes Licht geben, und ob es reicht, um die Ziele zu erreichen, bezweifeln viele Experten.
Klimapolitische Sackgasse
Eine Berechnung des Wirtschaftsinstituts RWI für die "Zeit" kam gerade aber zu dem Ergebnis, dass auch radikale Schritte wie eine CO2-Steuer mit einem Preis von 180 Euro je Tonne (gefordert von Fridays for Future) trotz Ausgleichsprämien zum Beispiel bei einem Rentner aus dem Sauerland, der eine alte Ölheizung hat, auf dem Land in einer schlecht gedämmten Wohnung wohnt und viel fahren muss, mit 1500 Euro zusätzlich im Jahr zu Buche schlagen würde – er müsste wieder arbeiten oder die Wohnung aufgeben.
Das Thema ist enorm komplex, auch das lässt Politiker wie Lukas Köhler derzeit leiden. "Wir haben ein Problem mit der Durchdringung", sagt er. Vergangene Woche stellte die FDP ihre Pläne im Bundestag namentlich zur Abstimmung, wissend, dass bei der Union so manche das Konzept unterstützten – und je länger man mit Zusatzmaßnahmen wartet, desto schwieriger wird es das Ziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) zu erreichen. Aber den FDP-Antrag lehnten 631 Abgeordnete ab, 73 stimmten ihm zu.
"Der bisher beschrittene Weg hat Deutschland in eine klimapolitische Sackgasse geführt", betont die Partei in ihrem Konzept. In der Sackgasse steckt sie gerade auch selbst. Es ist ein bisschen wie bei der SPD derzeit, aufgegriffen werden vor allem problematische und provokante Botschaften – inhaltlich findet die FDP über Fachkreise hinaus kaum Gehör. Und mit der Mahnung an die Fridays-for-Future-Bewegung, Klimaschutz den Profis zu überlassen, hat Lindner es frühzeitig geschafft, die FDP bei dieser Jugendbewegung zu diskreditieren. Es sind schwere Zeiten, auch für einen Politprofi wie Lindner.