Christian Lindner im Interview: "Die FDP braucht wieder eine klare politische Richtung"
Die FDP ist raus aus dem Bundestag, der neue Parteichef Christian Lindner soll die Liberalen wieder auf die Beine bringen. Im Interview spricht er über die Gefahren einer übermächtigen großen Koalition, das Wahljahr 2014 und die "Bauernfängerpartei" AfD.
Vor zwei Jahren, Herr Lindner, haben Sie gesagt, mit 32 Jahren sei man zu jung, um Parteichef zu werden. Nun sind Sie seit einigen Wochen der neue Vorsitzende der FDP. Ist 34 alt genug für diesen Job?
Ich habe damals einen anderen für geeigneter gehalten.
Sie sprechen über Philipp Rösler, der 2011 das Amt übernahm.
Jetzt ist eine außergewöhnliche Lage eingetreten, in der alle Mann an Deck müssen. Das Angebot, die FDP zu führen, hat meine Partei mit großem Vertrauensvorschuss angenommen. Das motiviert mich für die große Aufgabe. Mein Alter spielt nur in einer Hinsicht eine Rolle: Als junger Parteivorsitzender sehe ich besonders kritisch, wie zukunftsvergessen die Politik gegenwärtig ist. Die enormen Belastungen aus den Rentenbeschlüssen der großen Koalition sind dafür nur ein Beispiel.
Welche Eigenschaften muss man haben, um eine Partei in einer außergewöhnlichen Lage zu führen?
Die FDP braucht wieder eine klare politische Richtung. Aus Überzeugung sind wir für die soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und für eine tolerante Gesellschaft. Das ist auch mein Lebensgefühl. Ich bin mit 18 Jahren zu Hause ausgezogen, um meinen Lebensunterhalt allein zu verdienen und um unabhängig zu sein. Die FDP ist die Partei, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat gibt, die selbstbestimmt leben wollen und sich vor Verantwortung nicht scheuen. Dafür brauchen sie den Staat als Partner, aber nicht als Vormund. Dieses Profil zu schärfen und ein Team zu formen, darin sehe ich meine wichtigsten Aufgaben. Und nach nun bald 14 Jahren in der Politik bin ich ja nicht ohne Erfahrung.
Auf welche Erfahrung sind Sie stolz?
Wir haben in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie man gemeinsam in einem Team kämpfen und in einer schier ausweglosen Lage gewinnen kann. Jetzt sollen auch im Bund alle unsere Persönlichkeiten die Chance haben, ihre Themen nach vorne zu bringen. Zum Beispiel unsere Generalsekretärin Nicola Beer, die sich um Bildungsthemen kümmern wird. Wolfgang Kubicki wird in der Innen- und Bürgerrechtspolitik Akzente setzen, Katja Suding in der Familienpolitik. Und Volker Wissing hat sich im Bundestag einen Namen als Finanzpolitiker gemacht. Keiner kann allein die FDP erneuern.
Vor welchem Fehler Ihrer Vorgänger im Amt des FDP-Vorsitzenden fürchten Sie sich?
Ich bewerte nicht die Arbeit meiner Vorgänger. Wir haben gemeinsam Fehler gemacht seit 2009. Das begann bei den Koalitionsverhandlungen, setzte sich in Mängeln im Auftreten fort, und auch die versuchten Neuanfänge sind nicht gelungen. Die Schuld suchen wir aber nicht bei Einzelnen. Bei uns duckt sich keiner weg.
Warum sollte man nach allem, was geschehen ist, noch in die FDP eintreten, wenn man es als Hotelbesitzer nicht aus Dankbarkeit für die Senkung der Mehrwertsteuer tut?
Was ist das denn für eine rückwärts gewandte Polemik? Denken Sie an die SPD: Die hat die Hotelsteuer im aktuellen Koalitionsvertrag nicht zurückgedreht, sondern stattdessen die dümmliche Polemik eingestellt. Ich habe die Senkung eines einzelnen Mehrwertsteuersatzes schon 2010 als Fehler bezeichnet, weil er trotz Argumenten dafür Anlass für Unterstellungen gibt. Und zu den Gründen für einen Eintritt: Fragen Sie mal die über 2000 neu Eingetretenen! Die werden Ihnen sagen, dass man gerade jetzt die eine Partei stärken muss, die zuerst Vertrauen in die Freiheit und Eigeninitiative der Bürger setzt, bevor nach dem Staat gerufen wird. Denn einer muss auf die Rechte der Bürger achten und darauf, dass das Geld nicht schon ausgegeben wird, bevor die Bürger es erarbeitet haben.
Es wird nicht leicht, Ihre Positionen zu vertreten, wenn die FDP keine Stimme im Bundestag hat.
Das ist nicht leicht, aber notwendig. Im Bundestag steht einer übermächtigen großen Koalition ja nur eine links-grüne Opposition gegenüber. Wenn die Regierung höhere Abgaben, mehr Staat und mehr Bürokratie beschließt, fordert die links- grüne Opposition nur noch mehr. Es darf im Übrigen nicht dabei bleiben, dass sogar bürgerlich empfindende Menschen das Gefühl haben, über bestimmte Strukturdefizite der Europäischen Union würde ein sogenanntes „Establishment“ in Politik und Medien nicht mehr sprechen. Deshalb haben Bauernfängerparteien wie Le Pen in Frankreich und die „Alternative für Deutschland“ Konjunktur. Damit die keinen Zulauf bekommen, muss offener über europäische Strukturprobleme diskutiert werden. Das will die FDP gerade als Partei mit dezidiert europäischer Gesinnung tun.
Welche Strukturdefizite verschweigt das Establishment, von dem Sie sprechen?
Die Sorgen der Menschen um die Zukunft des Euro werden oft mit dem europäischen Friedensprojekt beantwortet. Das ist richtig, denn auch wir wollen keine neue Rivalität in Europa. Aber das reicht vielen nicht, weil sie beim Euro ökonomische Realitäten sehen. Für die FDP ist klar: Das Ziel der Rettungsschirmpolitik muss sein, die finanzpolitische Eigenverantwortung der Euro-Staaten wieder herzustellen. Wir müssen zurück zum No-Bailout. Irgendwann müssen die Rettungsschirme wieder eingeklappt werden. Stattdessen sehe ich mit Sorge, dass die große Koalition den Weg freimacht, sogar einzelne Banken aus den Rettungsschirmen zu finanzieren. Zugleich enteignet die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank Kleinsparer, während Banken mit diesem billigen Geld an Staatsanleihen verdienen.
Die „Alternative für Deutschland“ bietet klare Antworten: Raus aus dem Euro. Wie lauten Ihre?
Ich höre keine klaren Antworten der AfD, jeder sagt dort irgendetwas. Ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre politisch riskant und ökonomisch schädlich. Die Politik der Hilfe im Gegenzug zu Strukturreformen, die wir in der letzten Legislaturperiode mitgeprägt haben, beginnt nun zu wirken. Irland hat den Rettungsschirm schon verlassen, die Leistungsbilanzen zeigen Fortschritte. Wer jetzt, wie die AfD, aus ideologischen Gründen neue Turbulenzen auslösen will, handelt töricht und falsch. Diese AfD, die sich die Ängste der Menschen zunutze machen will, entlarven wir mit ökonomischer Kompetenz. Die AfD ist aber nicht unser Hauptwettbewerber, wie manche vermuten. Bei der letzten Bundestagswahl war das die Union.
Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren mit der Union regiert und wollte diese Koalition auch fortsetzen. Warum ist nun ausgerechnet die CDU/CSU Ihr Wettbewerber?
Weil wir bei der Bundestagswahl über zwei Millionen Wähler der FDP an die CDU/CSU verloren haben, die sich jetzt die Augen reiben, wie schnell sich die Union von den Prinzipien bürgerlicher Politik in den Koalitionsverhandlungen verabschiedet hat.
Kommen wir zu den politischen Lösungen, die die FDP für die Strukturdefizite Europas vorschlägt: Wann müssen die Rettungsschirme, die die Euro-Länder in den vergangenen Jahren aufgespannt haben, geschlossen werden?
Ein Datum kann man nicht nennen, weil dann die Märkte auf diesen Zeitpunkt spekulieren würden. Die Rettungsschirme müssen so lange aufgespannt bleiben, wie sie nötig sind. Der Zeitrahmen ist von Land zu Land nun einmal unterschiedlich, Irland zum Beispiel ist schon raus.
Wie sollen europäische Strukturdefizite beseitigt werden?
Nehmen wir nur den Umstand, dass Banken und Staaten inzwischen miteinander verwachsen sind. Das ist keine Marktwirtschaft mehr, wenn Banken systemrelevant und Staaten kreditsüchtig werden. Daher muss sich erstens der Staat von seiner Schuldenpolitik verabschieden und keine neue Schulden machen. Leider relativiert das ausgerechnet die große Koalition in Deutschland. Zweitens sollten Banken für Staatsanleihen ebenso wie für jede andere Anleihe eine Risikoabsicherung in der Bilanz vorsehen, damit ihnen das billige Aufsaugen von Staatsanleihen nicht mehr schmackhaft gemacht wird. Niemand kann noch behaupten, dass Staatsanleihen generell risikolos wären. Und drittens müssen gescheiterte Banken abgewickelt statt mit Steuerzahlergeld aufgefangen werden. Haften und Handeln gehören in der Marktwirtschaft zusammen.
Herr Lindner, 2014 gibt es neben den Kommunalwahlen vor allem drei Landtags- und eine Europawahl. Wird das Jahr für die FDP zum entscheidenden Jahr?
Alle Wahlen werden wichtig, bei allen Wahlen wollen wir respektabel abschneiden. Entscheidend ist aber, dass wir bei der Bundestagswahl 2017 die Menschen wieder von uns überzeugen können.
Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.