Transatlantische Beziehung unter Trump: "Die Europäer haben absolut Recht, alarmiert zu sein"
Die republikanische Sicherheitsexpertin Kori Schake geht von weiteren "turbulenten Jahren" unter Präsident Trump aus. Sie sieht große Widersprüche auch innerhalb der US-Regierung.
„Die Europäer haben absolut Recht, über das Verhalten der US-Regierung alarmiert zu sein. Präsident Trump verhält sich auf erschreckende Art und Weise rücksichtslos“. Das sagt keine Bernie-Sanders-Anhängerin, sondern Kori Schake, eine zutiefst überzeugte Republikanerin. Schake hat für mehrere US-Regierungen gearbeitet, war im Nationalen Sicherheitsrat von George W. Bush sowie im State Department beschäftigt und Teil der McCain/Palin-Kampagne 2008. Zusammen mit dem jetzigen Verteidigungsminister Jim Mattis hat sie 2016 das Buch „Warriors and Citizens: American Views of our Military“ verfasst; die erfahrene Sicherheitsexpertin weiß mit ihren Kontakten in die Regierung die aktuelle Lage einzuschätzen.
Und die ist, nun ja, schlecht: „Die Regierung hat zu keinem einzigen Thema eine kohärente Haltung“, sagt Schake beim Treffen mit Journalisten in der Berliner US-Botschaft. Zum Beispiel die Krise zwischen Saudi-Arabien und Qatar: Außenminister Rex Tillerson verbreitet aktuell das Gegenteil dessen, was der Präsident sagt. Nachdem vor zwei Wochen Riad - unter dem Applaus Donald Trumps - eine Blockade gegen Qatar verhängte mit der Begründung des Terror-Sponsoring, zeigt sich das State Department „höchst verwundert darüber“, dass Riad keinerlei Angaben darüber machen kann, was es dem Emirat konkret vorwirft.
Ein anderes Beispiel ist ein Artikel, den Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster zusammen mit Gary Cohn, dem Direktor des National Economic Councils, nach der „desaströsen“ (Schake) Europa-Reise des Präsidenten für das „Wall Street Journal“ verfasst haben. Darin zeichnen die beiden Außenpolitik als ein Null-Summen-Spiel, das rein der Durchsetzung amerikanischer Interessen dient. Unklar bleibt dabei, weshalb ein anderer Staat diese Interessen teilen sollte. Zur gleichen Zeit wiederum betonte Verteidigungsminister Mattis bei einem Sicherheitstreffen in Singapur die "amerikanische Überzeugung zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung" und die "hundertprozentige Unterstützung der Nato".
"Ihr seid immer noch die Leute, die wir am liebsten haben"
Schake hält diese Widersprüche nicht für Anlaufschwierigkeiten einer neuen Regierung sondern geht von „turbulenten weiteren Jahren“ aus. Den Europäern rät sie deshalb „weniger darauf zu hören, was der Präsident sagt“, als darauf zu achten, „was konkret passiert“. Denn manche lautstarke Ankündigung scheitere schlicht an der Realität - wie beispielsweise der „Travel Ban“, den nun schon mehrfach Gerichte zurückgewiesen haben. „Das ist kein ,Deep State’, der den Präsidenten unterminieren will, sondern der funktionierende amerikanische Rechtsstaat“, so Schake.
Was die beiden Krisenherde Syrien und Nordkorea betrifft, ist die Sicherheitsexpertin pessimistischer. Zwar habe man jetzt in Syrien „de facto eine Flugverbotszone“, der IS sei unter Druck. Doch geht sie davon aus, dass es letztlich das Ziel der US-Regierung sei, Syriens Präsidenten Baschar al Assad im Amt zu belassen - aus Sorge vor den Folgen eines Machtvakuums. Was Nordkorea betrifft, bezeichnet Schake die aktuelle Strategie - Aufbau einer massiven Drohkulisse gegenüber Pjöngjang - als nachvollziehbar, aber als aus ihrer Sicht kontraproduktiv.
Die Sicherheitsexpertin geht davon aus, dass es dem nordkoreanischen Regime vor allem um den Selbsterhalt, nicht um Expansion geht, und dass deshalb Nordkorea jetzt so massiv aufrüstet, um nicht mehr angreifbar zu sein. Mit einem amerikanischen Angriff Attacke rechnet Schake ohnehin nicht: Selbst wenn dieser "extrem erfolgreich" verlaufen würde und "innerhalb von zwei Stunden sämtliche Raketen und Angriffsanlagen der Nordkoreaner außer Gefecht gesetzt würden, würden in diesen zwei Stunden immer noch mindestens 300.000 Südkoreaner vom Norden getötet. Niemand wird diesen Preis zahlen.“
Zuletzt hat die Sicherheitsexpertin aber auch noch eine aufmunternd gemeinte Botschaft für die europäischen Verbündeten: „Wir haben so viel gemeinsam miteinander, das kann diese Präsidentschaft nicht auseinandertreiben. Ihr seid immer noch die Leute, die wir am liebsten haben.“