Nach Aufnahmestopp für Ausländer: Die Essener Tafel will wieder allen helfen
Die Essener Tafel will ihren Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden bald aufheben. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, erklärte der Essener Sozialdezernent.
Die Essener Tafel will ihren Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden bald aufheben. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, schrieb der Essener Sozialdezernent Peter Renzel am Sonntag auf Facebook. Der Vorstand der Tafel habe berichtet, dass das Ziel der vorübergehenden Maßnahme „schon fast erreicht ist“.
Die Stadt Essen teilte am Sonntag nach einem Treffen des Runden Tisches zur Situation an der Tafel mit, dass bei möglichen künftigen Engpässen bevorzugt Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern und Senioren als Neukunden aufgenommen werden sollten - unabhängig von ihrer Herkunft. Künftig sollen zudem auch ältere als 50-jährige Essener, die Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen beziehen, zur Kernzielgruppe der Tafel gehören.
Die Essener Tafel hatte mit ihrer Entscheidung, vorerst keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen, viel Kritik, aber auch Verständnis geerntet. Der Tafelvorstand hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Kunden auf 75 Prozent gestiegen und ältere Menschen sowie Alleinerziehende dadurch verdrängt worden seien. Dieser Beschluss des Essener Trägervereins, bereits am 10. Januar gefasst, löste Ende Februar eine ganze Kaskade von emotionalen Debatten über vermeintlichen Rassismus, über Armut in Deutschland und über die Sozial- und Flüchtlingspolitik aus. Zu ihrem 25-jährigen Bestehen in diesem Jahr hätten sich die bundesweit mehr als 900 Tafeln sicher eine bessere PR-Kampagne gewünscht.
Wohlfahrtsverbände wollen besser mit der Tafel kooperieren
Beim „Runden Tisch“, an dem neben Vertretern der Stadt und der Tafel auch die Essener Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen teilnahmen, wurden neue Kooperationen vereinbart, um über das Angebot der Tafel besser aufzuklären. So sollen Informationen in unterschiedliche Sprachen übersetzt und etwa im Rahmen der Integrationskonferenzen der Stadt Essen verteilt werden. Die Essener Migrantenselbstorganisationen bedankten sich ausdrücklich für die Arbeit der Tafel und kündigten an, die eigenen Mitglieder zu mobilisieren, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Zuvor war Jörg Sartor auf der Mitgliederversammlung des Tafel-Trägervereins am Samstag mit deutlicher Mehrheit als Vorsitzender bestätigt worden. Er hatte zwischenzeitlich seinen Rücktritt erwogen. Sator hatte die Entscheidung des Aufnahmestopps offensiv verteidigt und wollte besonders unter den Syrern und Russlanddeutschen „ein Nehmer-Gen“ ausgemacht haben. Flüchtlinge, die bedürftigen Deutschen etwas wegnehmen - diese Aussage ausgerechnet eines Helfers hatten die AfD und andere Rechtspopulisten gerne aufgenommen.
Nicht nur die Gründerin der deutschen Tafel-Bewegung, Sabine Werth, distanzierte sich von der Auswahl nach Pass. Sogar die Bundeskanzlerin meldete sich zu Wort: „Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, erklärte sie - und stach damit in ein - auch innerparteiliches - Wespennest: Von Jens Spahn über Grünen-Chef Robert Habeck bis zu FDP-Chef Christian Lindner reichte die Reihe der Merkel-Kritiker: „Wenn Helfer bedrängt werden, dann sollte die Politik die Tafel nicht kritisieren, sondern Hilfe anbieten“, sagte Lindner. Und Spahn erklärte noch an diesem Wochenende: Wenn junge Männer „derart dreist und robust“ aufträten, finde er es richtig, Maßnahmen zu ergreifen.
Der Konflikt führte auch zu einem Streit über die Sozialpolitik. „Die Armen prügeln sich um die Krümel, die von den Tischen der Reichen fallen“, hieß es polemisch zugespitzt. Es sei eine Schande, dass ein Land mit einem Haushaltsüberschuss von 36 Milliarden Euro überhaupt Tafeln brauche, kritisierte etwa Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Dem widersprach am Wochenende Jens Spahn: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht.“
Diese Argumentation, die der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, so nicht unterschreiben will. „Tafeln sind nicht dazu da, politische Probleme zu bewältigen. Sie sind entstanden, weil Ehrenamtliche keine Lebensmittel vergammeln lassen wollten“, erläuterte der Prälat. „Statt auf die Tafeln zu setzen, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass Armut entschieden bekämpft und letztlich vermieden wird“, sagte er. Der Chef des Deutschen Caritasverbandes forderte eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 60 Euro im Monat. Richtig sei, dass in Deutschland niemand verhungern müsse. Es gehe aber auch darum, den Armen ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. (KNA, epd)
Jan Wergener