Interview SPD-Fraktionsvize Schneider: "Die Entwicklung das Rentenniveaus kann nicht so bleiben wie früher"
SPD-Fraktionsvize Schneider widerspricht Parteichef Gabriel: Behalte man das Rentenniveau bei, müssten die Beiträge erhöht oder die Steuerzahler belastet werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Rentenreform, mit der das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt wird. Stimmen Sie ihm zu?
In den letzten Jahren haben wir die Menschen sensibilisiert, dass durch die demographische Entwicklung das Rentenniveau nicht so bleiben kann, wie es in den frühen Jahren der Bundesrepublik war. Sonst würde die jüngere Generation überfordert. Mein Eindruck ist, dass das in der Gesellschaft auch akzeptiert ist. Das sollten wir jetzt nicht über den Haufen schmeißen.
Was würde es denn kosten, wenn das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau stabilisiert würde?
Es würde jedenfalls sehr teuer und dafür muss jemand aufkommen. Entweder der Rentenbeitrag müsste deutlich steigen oder der Steuerzahler müsste dafür aufkommen. Beides halte ich nicht für machbar. Aus dem Bundeshaushalt fließen bald fast 100 Milliarden Euro in die Rentenversicherung. Wir brauchen aber deutlich mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und eine bessere Infrastruktur. Und wenn der Rentenbeitrag steigt, gefährdet das Arbeitsplätze. Davon haben auch die Rentner nichts. Denn die Höhe ihrer Rente hängt auch davon ab, wie wirtschaftlich stark das Land ist.
Mit der Rentenreform 2001 wurde beschlossen, dass die Bürger das sinkende Rentenniveau durch staatlich geförderte ergänzende private Vorsorge ausgleichen sollen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärt die Riester-Rente nun für gescheitert. Hat er Recht?
Nein, das ist totaler Quatsch. Wer die Riester-Rente grundsätzlich in Frage stellt, macht die Leute nur verrückt. Ich halte es aber für sinnvoll, sich noch einmal mit den Förderkriterien zu beschäftigen. Die Provisionen, die von den Versicherungsgesellschaften erhoben werden, sind viel zu hoch. Da müssen wir noch einmal ran. Außerdem hat die Union die Mütterrente als eine systemfremde Leistung eingebracht, ohne einen Finanzierungsvorschlag zu haben.
Was halten Sie von einer Plicht zur kapitalgedeckten Vorsorge?
Es war ein Fehler, die Riester-Rente nicht verpflichtend zu machen. Ich fände es sinnvoll, wenn wir nun ein Opt-Out-Modell einführen. Das heißt, wer nicht aktiv widerspricht, müsste in eine Zusatzvorsorge einzahlen. Geringverdiener sollten dabei einen Mindestbehalt bekommen, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Ist eine große Rentenreform aus Ihrer Sicht denn überhaupt notwendig?
Wir müssen dafür sorgen, dass Geringverdiener eine Rente erhalten, von der sie leben können. Es kann nicht sein, dass jemand sein Leben lang in die Rentenkasse einzahlt und am Ende nicht mehr als die Grundsicherung erhält. Dann schwindet auf Dauer auch die Akzeptanz für das Rentensystem. Das zentrale Problem ist die Lohnentwicklung. Die Rente kann dies nicht nachträglich subventionieren.
Das Gespräch führte Cordula Eubel.