Elektromobilität: Die Elektro-Quote ist richtig
Der Vorstoß von Martin Schulz, eine Quote für E-Autos einführen zu wollen, ist vielleicht dirigistisch - aber dennoch richtig. Ein Kommentar.
Martin Schulz macht sich Gedanken über die Zukunft der Automobilindustrie – und was fällt ihm ein? Eine Quote für Elektroautos. Der Industrie „mehr Druck“ machen will der SPD-Kanzlerkandidat, wenn er denn Kanzler wird. Die Chancen, dass Schulz beides in die Tat umsetzen kann, stehen nach Lage der Dinge ziemlich schlecht. Aber Gedanken kann man sich nicht genug machen über die glorreiche deutsche Autoindustrie, die in der tiefsten Vertrauenskrise ihrer mehr als 130-jährigen Geschichte steckt.
In den fünf Punkten auf sieben Seiten, die Schulz’ Wahlkampfteam aufgeschrieben hat, steckt natürlich mehr als eine Quoten-Idee. Die SPD trägt nach Dieselgate ein dickes Lastenheft für die Industrie zusammen, das in weiten Teilen unstrittige Forderungen enthält: Sofortmaßnahmen zur Diesel-Umrüstung, die Anpassung von Gesetzen und staatlicher Aufsicht, mehr Investitionen und industriepolitische Anstrengungen für die Elektromobilität, die Forcierung der Verkehrswende. Was aber herausragt, ist die „verbindliche europäische E-Mobilitätsquote“. Sie ist das schmerzhafteste Folterwerkzeug für die Autobauer. Und die Quote würde sich einfügen in den Terminkalender der Regulierer: E-Auto-Quote in China ab 2018, schärfere CO2-Grenzwerte in der EU ab 2021, Verbot von Benzinern und Diesel in etlichen Ländern ab 2030. Schulz ist aber klug genug, die Details offenzulassen. Termine und Prozente für seine Quote nennt er nicht, weil er weiß, wie fern die konkrete Umsetzung in ganz Europa ist. Allein die Botschaft sitzt: Autobosse, zieht euch warm an! So schön wie unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird es nie wieder.
Die Autoindustrie ist jetzt in der Bringschuld
Die Konzerne wiederholen, was auch Martin Schulz weiß: 40 Milliarden Euro investiert die deutsche Autoindustrie bis 2020 in alternative Antriebe. Alternativ ist dabei nicht nur der batterieelektrische Antrieb. Investiert wird auch in die Brennstoffzelle oder in synthetische Kraftstoffe. Offen für alle Zukunftstechnologien will die Branche sein, weil niemand weiß, ob sich ein einziger Antrieb durchsetzt. Ungewiss ist noch vieles beim Thema Elektromobilität: Wie reagieren die Kunden? Wie entwickeln sich die Preise von Rohstoffen, Batterien und Strom? Wann gibt es genügend Ladesäulen? Wie groß wird der Fortschritt bei Lebenszyklus und Reichweiten sein? Wie grün ist der Strom? Trotz aller Unsicherheit haben die Konzerne Quoten für die Elektromobilität gewissermaßen selbst im Angebot: Volkswagen will 2025 etwa jedes vierte Fahrzeug als Elektroauto verkaufen, Daimler nimmt sich 15 bis 25 Prozent vor, BMW ebenfalls. Zum Vergleich: Die EU-Kommission denkt angeblich über eine Zielvorgabe von zehn bis 15 Prozent für das Jahr 2025 nach.
Warum dann die ganze Aufregung?
Der politische Vorstoß für eine Quote ist richtig, denn die Autoindustrie, wie wir sie zu kennen glaubten, gibt es nicht mehr. Ihren Zukunftszielen glauben wir nicht mehr ohne Weiteres. Ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz funktioniert nicht. Die Politik hat viel getan für die Elektromobilität, und sie hat viel Geduld mit der Industrie aufgebracht. Jetzt stehen die Autohersteller in der Bringschuld, wie VDA-Präsident Matthias Wissmann sagt. Mit einer Elektro-Quote nimmt die Politik sie beim Wort.