Dieselskandal: Schulz fordert Quote für Elektroautos
Der Kanzlerkandidat kündigt klare Regeln für die Autoindustrie an und legt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Union und FDP winken ab.
In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU. Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz nicht. Unterstützung für den Vorstoß kam am Freitag von zwei SPD-Ministerinnen, die Union ist dagegen. Erst Anfang dieser Woche hatte die EU-EU-Kommission mitgeteilt, es gebe keine Pläne zur Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos.
"Mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote werden wir den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen", heißt es in dem Schulz-Papier, über das zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Deutschland fördert E-Autos bereits mit Kaufprämien. Vom Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Mai verabschiedet.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur allerdings, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine solche Quote enthalten werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten".
Union und FDP lehnen Vorschlag ab
Die Union im Bundestag winkte am Freitag ab: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden." Auch die FDP ist gegen den Vorschlag. "Eine Quote für Elektroautos wäre nichts anderes als Planwirtschaft“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, dem Tagesspiegel. Beer warf Schulz vor, er bleibe „seiner Linie treu, Herausforderungen der Zukunft mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen zu wollen“. Die Fehler der Energiewende dürften sich bei der Mobilität nicht wiederholen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel: "CDU/CSU, SPD und FDP sind die Besitzstandswahrer des fossilen Verbrennungsmotors. Die SPD scheint nun erfreulicherweise aufgewacht zu sein. Kurz vor der Wahl hat die SPD offenbar genug vom fortschrittsfeindlichen Kurs des Kabinettskollegen Dobrindt. Das ist nur leider viel zu spät." Wer jahrelang nichts tue, obwohl er mitregiere, habe einiges aufzuholen. "Eine Quote für den Sankt-Nimmerleins-Tag auf EU-Ebene reicht nicht, um den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität anzutreiben", sagte Özdemir. Die verkehrspolitische Orientierungslosigkeit der schwarz-roten Bundesregierung habe Verbraucher und Unternehmen verunsichert. "Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und intelligente Anreize, die den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität bis 2030 voranbringen“ , forderte der Grünen-Chef.
In mehreren Städten drohen Fahrverbote
Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.
Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Umweltschützer bezweifeln aber, dass solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu verhindern. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, wie Schulz in seinem Papier schreibt.
In dem Papier heißt es weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollten, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden. (dpa/Tsp)