Vom Wert der Überzeugung in der Politik: Die Einführung einer Impfpflicht wäre ein kommunikatives Scheitern
Auch bei Klima- und Energiewende muss die Bevölkerung überzeugt werden. Drei Lehren aus dem Scheitern der Impfkampagne. Ein Gastbeitrag.
Johannes Hillje arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er ist Policy Fellow bei der Berliner Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ und Autor des Buches „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten unsere Demokratie angreifen“
Die Einführung einer Impflicht wäre ein denkwürdiges politisches Scheitern. Nicht, weil sie zur Überwindung der Pandemie ungeeignet wäre. Womöglich ist sie dafür am Ende sogar das letzte realpolitische Mittel. Das Scheitern bestünde darin, dass das parteiübergreifende Ziel, eine ausreichende Impfquote durch Überzeugung zu erreichen, verfehlt wurde.
Gegenüber knapp einem Fünftel der erwachsenen Bevölkerung ist die politische Klasse mit ihrer Überzeugungsarbeit gescheitert. Und damit der wichtigste Baustein der gesamten Corona-Strategie. Denn die klaffende Impflücke ist der Graben zur Endemie. Und sie ist auch der Vertrauensgraben zwischen Politik und einem Teil der Gesellschaft.
Emotionslose Plakat-Kampagne für das Impfen bringt nichts
Es gibt wenig Hoffnung, dass sich die Unvakzinierten noch überzeugen lassen. Zwei Drittel von ihnen wollen sich laut COSMO-Studie unter keinen Umständen die Spritze geben lassen. Besonders aufschlussreich ist zudem: Die Mehrheit der Ungeimpften lehnt Impfungen nicht prinzipiell ab, wie es kennzeichnend für die anthroposophische Szene oder Verschwörungsgläubige ist, sondern speziell die Corona-Schutzimpfung.
Heißt, sie waren nicht von vornerein festgelegt, man hat sie aber offenbar auf den entscheidenden Etappen der Meinungsbildung nicht erreicht. Und nun sind sie mehrheitlich nicht mehr zum Umdenken zu bewegen. Ihr Misstrauen wird auch mit weiteren Plakaten oder Social-Media-Bildern nicht zu überwinden sein, zumal wenn sie so emotionslos wie in der neuen Regierungskampagne für das Impfen daherkommen.
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Eine Gleichsetzung mit jenen, bei denen das Impfangebot am Brett des geschlossenen Weltbilds abprallt, verbietet sich. Und Bremen hat ja auch bewiesen, dass mit passgenauer Ansprache und Angeboten deutlich mehr drin gewesen wäre. Trotzdem darf man zum jetzigen Zeitpunkt eines nicht unterschätzen: Die Debatte über die Impfplicht ist für die unter dem Vorwand von Corona mobilisierenden Neuen Rechten ein Booster.
Mittels Selbstverharmlosung zielt ihre Strategie auf Anschlussfähigkeit in der bürgerlichen Mitte ab. Der „Spaziergang“ ist ihre neuste Chiffre. Für sie war Corona von Anfang an ein Schnittstellenthema, eine Chance also, ihre Einflussspähre zu erweitern und mit größeren Massen auf der Straße zu stehen. So beschreibt es auch Verfassungsschutzchef Haldenwang: Gestern sei es die Flüchtlingspolitik gewesen, heute Corona und morgen womöglich die Klimapolitik, die als Einfallstor zur milieuerweiternden Mobilisierung gegen das demokratische Staatswesen genutzt werden.
Die Energiewende greift auch tief in die Lebenswelt der Menschen ein
Somit hat das Scheitern der Politik beim Werben für die Impfung gehörige Implikationen für zukünftige, disruptive wie transformative, Aufgaben. Die Regierenden haben den Zugang zu einem Teil der Regierten verloren, der seinerseits im Stande ist, dem Gelingen von Regierungspolitik, selbst wenn eine Mehrheit sie befürwortet, schwere Steine in den Weg zu legen.
Und tatsächlich steht ja mit der Klimaneutralität die nächste Mammutaufgabe bereits auf dem Plan. Auch Energiewende und Dekarbonisierung greifen tief in die Lebenswelt der Menschen ein. Wenn das Ziel für die Stromquote der erneuerbaren Energiequellen – 80 Prozent bis 2030 – nicht so krachend wie das Ziel für die Impfquote scheitern soll, muss die Politik aus dem kommunikativen Versagen der Impfkampagne ihre Lehren ziehen.
Die Politik muss "Micro-Influencer" nutzen statt Plakaten
Dazu gehört, erstens, Brücken über den Vertrauensgraben zu bauen. Das Misstrauen in die Politik dürfte bei einem relevanten Teil nicht allein pandemiebedingt sein, sondern in tiefsitzender Elitenskepsis wurzeln, die auch gegen andere politische Großunternehmungen wie die Energiewende populistisch mobilisierbar sein wird. Wenn der Politik selbst nicht vertraut wird, braucht sie sogenannte „trusted messenger“, die für sie als Vermittelnde auftreten.
Bei der Impfkampagne versuchte es das Gesundheitsministerium mit mehr oder weniger angestaubten Promis wie Uschi Glas oder David Hasselhoff, die von Plakaten oder Bildschirmen aus den Graben aber kaum überwinden können. Vertraute finden sich viel eher im lebensweltlichen Umfeld von Menschen. Das kann der Kneipenbesitzer, die Gewerkschafterin oder der Imam sein. „Mikro-Influencer“ sozusagen. Sie zu identifizieren und trainieren für die lokale Impfwerbung können Bundes- oder Landesregierung nicht leisten. Aber sie müssten den Kommunen die Konzepte und Ressourcen für diese lokal- und zielgruppenspezifische Ansprache bereitstellen.
Zweitens: „Zuhören“ ist seit Pegida das vertrauensbildende Mittel der Wahl. Zuhör-Primus Michael Kretschmer sammelt seit Jahren in Mehrzweckhallen Frust und Forderungen jener Menschen ein, die die selbstselektive Teilnahme für sich zu nutzen wissen. Derartig organisiert laufen die Dialogformate oftmals Gefahr einen unerfüllbaren Forderungskatalog zu produzieren, den individuellen Leistungsanspruch an Politik vom nötigen gesellschaftlichen Interessenausgleich zu entfernen und letztlich noch größere Enttäuschungen hervorzurufen.
Zielführender, nicht nur für den Weg aus der Pandemie, sondern etwa auch dem Erreichen der Ausbauziele erneuerbarer Energien, könnte es sein, die gesellschaftliche Konflikte selbst auf die Bühne zu holen und dort zu moderieren. Also nicht allein auf die klassische Gegenüberstellung von Politiker und Bürgerin zu setzen, sondern Impfablehner und Hausärztin, Windradgegnerin und Klimaaktivist, Stadtmensch und Landbewohnerin direkt miteinander diskutieren zu lassen. Perspektivwechsel und die Würdigung von Gemeinschaftsgütern könnten so gefördert werden.
Die Kraft irrationaler Verlustängste erkennen
Drittens wäre es jedoch verhaltensökonomisch zu kurz gegriffen, nur darauf zu setzen, dass Menschen ihre Bedürfnisse durch vernünftige Einsicht dem „greater good“ unterordnen. Menschliche Entscheidungen sind häufig irrational, und wie die beiden Psychologen Daniel Kahneman und Amos Tversky gezeigt haben, von Verlustaversion getrieben. Die Angst vor Verlusten dominiert auch bei Ungeimpften. Sie sorgen sich um gesundheitliche Schäden, die bis zur Angst vor dem „Impftod“ geht. Die Impfung gilt für sie als größeres Risiko als die Infektion, auch wenn das eindeutig dem Wissenstand der Medizin widerspricht. Vermutlich hat das Hin-und-Her um die Empfehlungen zu den Impfstoffen, man erinnere sich an die Horrormeldungen zu AstraZeneca, diese Ängste befördert.
Politische Kommunikation ignoriert zu oft irrationales Verhalten und geht irrtümlicherweise von faktenbasierter Kosten-Nutzen-Maximierung aus. Wenn Impffolgen mit einer Wahrscheinlichkeit unter dem Promillebereich tagelang breitgetreten werden, provoziert das geradezu die Risikoaversion.
Schließlich: Die digitale Öffentlichkeit hat Desinformation konkurrenzfähig gemacht. Mit ihnen im Wettbewerb, muss die Politik ihr Kerngeschäft, die Überzeugungsarbeit, neu lernen. Bei der Impfung ist der Zug wohl abgefahren, bei anderen Herausforderungen fährt er gerade erst ein.
Johannes Hillje