Deutsche Außenpolitik: Die diplomatische Unsichtbarkeit der Bundesregierung
Deutschland sollte wegen seiner Lage und Stärke als eine Art Orientierungsmacht angesehen werden. Dem wird die Regierung nicht gerecht. Ein Kommentar.
Wieder und wieder und wieder wird Deutschland, genauer: der Bundesregierung, vor Augen geführt, wie die Außenpolitik des stärksten Landes inmitten von Europa angesehen wird. Richtig verstanden: angesehen wird, nicht angesehen ist. Davon kann international keine Rede mehr sein.
Denn das war schon mal anders. Große Außenpolitik im deutschen Namen ist möglich. Konrad Adenauer - der sogar anfänglich auch Außenminister war - mit seiner Westbindung und seiner Annäherung an den einstigen „Erbfeind“ Frankreich. Willy Brandt – schon als Außenminister – und Walter Scheel mit der epochalen Ost- und Entspannungspolitik. Helmut Schmidt mit seiner die Welt und Europa vernetzenden Wirtschafts- und Finanzpolitik und seinem Nein zu Jimmy Carters Plan mit der Neutronenwaffe.
Helmut Kohl und nicht zu vergessen Hans-Dietrich Genscher als Langzeit-Außenminister mit ihrer europäischen Versöhnungspolitik bis hin zur Euro-Einführung als zweiter Seite der Medaille deutsche Einheit. Die multilateral abgesichert war. Ja, auch Schröder und Fischer taten sich hervor. Ihr Nein zum Irakkrieg eines George W. Bush war konstitutiv für die geopolitische Emanzipation und die daraus folgende Wahrnehmung deutscher Interessen. Oder die unermüdliche Reisediplomatie eines Frank-Walter Steinmeier, die Deutschland fest ins multilaterale Netz einband.
Ach, und wo gerade der Nahe und der Mittlere Osten das große Thema sind: Israels Premier Golda Meir wollte ganz dringend den (hier zu zögerlichen) Brandt als Vermittler im Nahostkonflikt. Und immer wieder wurde Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, Spitzname „Ben Wisch“, im arabischen Raum quasi als Politik-Dolmetscher angefordert.
Eine traurige Liste
Heute kann der INF-Abrüstungsvertrag vor die Hunde gehen, was besonders die Europäer trifft – dass die deutsche Außenpolitik ihn mit einer eigenen Idee zu retten versucht hätte, ist nicht erinnerlich. Dass im Zuge des Brexit-Verfahrens die Kanzlerin oder der amtierende Außenminister geradezu Dauergäste in London gewesen wären, um das ganze Desaster für Europa doch noch abzuwenden?
Dass es eine neue Ostpolitik gäbe, um die Situation mit Russland nicht nur zu entspannen, sondern zu wenden? Dass angesichts der sich ständig verschärfenden Lage in Nahost für ein neues Konferenzformat getrommelt würde, wie etwa die ungewöhnlich erfolgreiche KSZE, Genschers Lieblingskind? Nichts. Eine traurige Liste, und die ist nicht vollständig.
Der größte deutsche Erfolg in jüngerer Zeit ist leise Entspannung in der Ukraine-Russland-Krise, und das ist der „Steinmeier-Formel“ zu verdanken. Steinmeier, der lange schon nicht mehr Außenminister ist. Warum und wofür wollte Deutschland noch mal ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden?
Und das alles ausgerechnet zu einer Zeit, da der westlichen Vormacht USA die Wertorientierung in der Außen- und Bündnispolitik dramatisch abhandenkommt. Da also inhaltliche Führung verlangt ist. Die Pariser Regierung düpiert die Berliner mit Initiativen und Ideen Mal um Mal. Dabei geht es nicht um Großmachtgehabe oder -gelüste 30 Jahre nach dem Mauerfall. Wehe! Es geht allerdings darum, dass dieses Land wegen seiner Lage und Stärke in Europa international als eine Art Orientierungsmacht angesehen wird. Dem muss die Bundesregierung gerecht werden. Endlich.