Impeachment-Untersuchung gegen Trump: Die Demokraten sind einen Schritt weiter
Im US-Repräsentantenhaus lehnen alle Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ab. Aber nun gibt es Regeln für die Untersuchung.
Wenn der Donnerstag in Washington eines gezeigt hat, dann das: Die Fronten in Sachen Impeachment sind glasklar. Mit nur zwei Abweichlern stimmten die Demokraten im Repräsentantenhaus für die Untersuchungen, die zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump führen könnten. Und die Republikaner votierten geschlossen dagegen. Trotz wochenlanger Voruntersuchungen und Anhörungen, trotz glaubwürdiger Zeugen, die Trumps Version in der Ukraine-Affäre widerlegten: Kein einziger Abgeordneter seiner Partei gab sich als Zweifler zu erkennen.
Dabei hatte sich die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit dem Votum sogar der Kritik an dem Verfahren gebeugt. Die Konservativen hatten bemängelt, dass die mehr als ein Dutzend Zeugen von den drei zuständigen Ausschüssen in den vergangenen sechs Wochen stets hinter verschlossenen Türen befragt wurden. Dies sei unrechtmäßig, weil es zuvor keine offizielle Abstimmung im Repräsentantenhaus gegeben habe.
Als Konsequenz hatte das Weiße Haus auch erklärt, in keiner Weise mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, also keine Unterlagen herauszugeben und auch nicht bei Zeugenbefragungen zu kooperieren.
Eine offizielle Abstimmung gibt es nun. Die beschlossenen Regeln für das weitere Vorgehen sollen nicht nur mehr Transparenz garantieren, indem die Anhörungen künftig öffentlich stattfinden – schon ab der kommenden Woche könnten sie live im Fernsehen übertragen werden, eine Chance für die amerikanische Öffentlichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Sondern sie geben Trumps Anwälten auch das Recht, bei den Anhörungen dabei zu sein und selbst Zeugen zu befragen.
Die Republikaner stimmten dennoch gegen die Resolution, und Trump sprach auf Twitter einmal mehr von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.
Pelosi sieht keinen Grund zur Freude
Pelosi, die vor einer solchen Abstimmung lange zurückgeschreckt war, weil sie nicht wusste, wie viele ihrer Demokraten von der Parteilinie abweichen würden, warnte davor, die Abstimmung als Triumph zu feiern. Impeachment-Ermittlungen gegen einen Präsidenten zu führen, sei eine ernste Sache und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude, erklärte sie. „Dies ist ein trauriger Tag.“ Allerdings gehe es um die Demokratie des Landes.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das durch die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters bekannt wurde. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gedrängt, die seinem möglichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll dabei die Freigabe von rund 400 Millionen Dollar an Militärhilfen als Druckmittel eingesetzt haben. Der Präsident bestreite das. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor.
In den kommenden Wochen wollen sie nun weitere Zeugen öffentlich befragen. Noch vor Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus über die offizielle Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Ob Trump aber tatsächlich das Weiße Haus verlassen muss, entscheidet am Ende die zweite Kongresskammer, der Senat. Dort haben die Republikaner die Mehrheit.