CDU und CSU: Horst Seehofer entdeckt die Bescheidenheit
Nach drei Wahlsiegen geben sich die Unionsparteien entspannt. Der Streit zwischen CDU und CSU über das Flüchtlingsproblem scheint beigelegt zu sein.
Mike Mohring gibt sich alle Mühe, eine ernste Miene aufzusetzen. „Nichts ist entschieden bis September“, sagt der Thüringer CDU-Fraktionschef. „Wir müssen kämpfen und mobilisieren für jede Stimme!“ Durch die riesigen Fenster im Münchner Maximilianeum fällt eitel Sonnenschein. Ein paar Räume weiter in dem klassizistischen Landtagsbau sitzen die Fraktionschefs von CDU und CSU in Bund und Ländern beisammen, deren amtierender Vorsitzender der Mann aus Thüringen ist. Sie diskutieren das Wahlprogramm, Horst Seehofer ist zeitweise dabei; abends schaut Angela Merkel mal für eine Stunde hinein.
Wie die Stimmung so ist? „Echt entspannt“, sagt ein Teilnehmer. „Keiner muss dem anderen etwas beweisen.“ Schon erstaunlich, was drei Wahlsiege bewirken können. Nach dem bitteren Flüchtlingsstreit und dem grimmigen Auftritt der zwei Parteichefs beim Versöhnungsgipfel der Union im Februar klingt „entspannt“ noch etwas fremd. Aber schon vom Gipfeltreffen der Vorsitzenden am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus wurde relativ glaubhaft verbreitet, Merkel wie Seehofer seien um große Schnittmengen für das gemeinsame Wahlprogramm bemüht.
"Und, ganz wichtig: eine Bescheidenheit!"
Die Fraktionsvorsitzenden jedenfalls erleben einen CSU-Chef, der immer bloß abwinkt, wenn ein Differenzpunkt zur Sprache kommt: Ach, das kriegen wir hin! Wenn das so weitergehe mit der Harmonie, sagt ein CDU-Teilnehmer, dann bleibe außer dem Wort „Obergrenze“ nicht mehr viel übrig für den „Bayernplan“, das eigenständige Wahlprogramm der CSU. Der CSU-Chef selbst beteuert öffentlich, dass „die Geschlossenheit“ bei ihm als Priorität weit oben stehe. „Und, ganz wichtig: eine Bescheidenheit!“
Beides hängt stark mit diesen Landtagswahlen zusammen. Als Merkel am Spätnachmittag zu der Runde dazu stößt, gratuliert sie eingangs den drei Wahlsiegern. Das wäre nicht zwingend nötig gewesen, die Anwesenden sind schließlich von Berufs wegen im Bild. Also ist es vielleicht ein Fingerzeig an die Münchner Gastgeber, dass auch eine Merkel-CDU siegen kann. „Diese Kanzlerin kann's“, wird Mohring hinterher vor den Kameras sagen. Merkel dankt „für die unsichtbaren Blumen“. Dann fährt sie in ein Bräuhaus, wo Theo Waigel mit seiner Merkel-Wählen-Initiative auf sie wartet.
Zurückhaltung bei der Frage nach Steuerentlastungen
Zu inhaltlichen Fragen wie etwa der, was die von Seehofer angekündigte „wuchtige“ Steuerreform in Zahlen bedeuten soll, halten sich die Parteichefs zurück. Merkel lässt immerhin durchblicken, dass bei den Entlastungen ein Gesamtvolumen oberhalb von 15 Milliarden Euro denkbar scheint – diese Größenordnung sei einmal genannt worden „im Zusammenhang mit der Einkommensteuer“.
Dazu kommen soll aber ein Abbau des Solidaritätszuschlags sowie Entlastungen für die 40 Prozent aller Bürger, die keine Steuer zahlen - mit einem Schwerpunkt auf Familien mit Kindern –, und dann noch Zusatzmittel für Bildung. Den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, speziell die CSU verspreche das Blaue vom Himmel herunter, will Seehofer aber nicht auf sich sitzen lassen: „Wir werden nur das der Bevölkerung versprechen, was ganz sicher geht“, versichert er. Es soll also sozusagen ein Programm in wuchtiger Bescheidenheit werden.