Immerhin, ein Anfang: Die Corona-Maßnahmen kommen spät – aber sie sind besser, als viele sagen
Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt. Sie sind verständlich und stärken die Parlamente. Nachbesserungen wird es aber geben müssen. Ein Kommentar.
Was ist schlecht an den jüngsten Corona-Beschlüssen? Im Grunde nichts - außer, dass sie spät, sehr spät kommen. Der neue maßgebliche Wert - die Hospitalisierungsrate - für Maßnahmen ist nicht nur neu, sondern auch richtig. Zumal er noch dazu einfach zu merken ist: 3, 6, 9 als Inzidenz. Was nicht das schlechteste ist, wenn die Maßnahmen verstanden und befolgt werden sollen.
Gemeint ist die Zahl von Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnern innerhalb der vergangenen sieben Tage. Und dann kommen entsprechend aufsteigend 2G, 2G Plus (also mit Test) oder Kontaktbeschränkungen und die Schließung von bestimmten Einrichtungen - zu bestimmen von, wohlgemerkt, Landtagen.
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So holen sich im Übrigen die Parlamente ihre Rechte von der Exekutive zurück, also den Regierungen - richtig ist das allemal. Denn das Herz der Demokratie sind die Volksvertretungen. Die könnten sich, nicht zu vergessen, in der Not auch eine neue Regierung wählen; eine Regierung sich aber keine andere Volksvertretung oder ein neues Volk.
Dazu nehmen wir noch einmal den aufgefächerten Katalog in den Blick, mit Impfangebot für Kinder unter 12, Booster-Offensive, 3G im ÖPNV, am Arbeitsplatz, Homeoffice, einem Bonus für Pflegekräfte bei gleichzeitiger Impfpflicht… Die Liste ist lang und sachgerecht. Für diese Tage gewiss. Aber auch für länger? Wohl nicht.
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Denn die Maßnahmen kommen eben doch sehr spät. Deshalb ist diese Vorhersage nicht sehr gewagt: Spätestens zur nächsten Konferenz mit den Ministerpräsidenten am 9. Dezember wird der Katalog noch einmal anders aussehen.
Wie er aussehen könnte? Vielleicht angeschärft durch diese Maßnahme: Jede:r (!) muss alle 72 Stunden einen Antigentest machen. Sonst kommt er/sie nirgendwo mehr hinein. Wer positiv ist, macht nachfolgend einen PCR-Test. Wer infiziert ist, muss in Quarantäne. Frühestens nach sieben Tagen ist die zu beenden, vorher darf man keinen neuen Test machen. Dafür braucht dann keine Kontaktperson mehr in Quarantäne zu gehen.
Darüber hinaus sollten Mitarbeiter in Gesundheitsämtern, Soldaten, Medizinstudierende in den Krankenhäusern helfen. Sonst tragen am Ende auch Geimpfte das Virus bis in die letzte Ecke der Republik. Und geimpft wird überall, von allen, die es können. Das wäre doch nicht so schlecht, oder?
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