Vor dem Parteitag: Die CDU sucht ihren Kurs
Streit um eine konservative Wende und die Verjüngung der Partei. Mit Spannung wird die Kabinettsliste erwartet.
Kurz vor dem Parteitag in Berlin debattiert die CDU über den Stellenwert des Konservativen in ihrem Parteiprofil. Vertreter verschiedener Flügel lehnten ebenso wie die designierte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen „Rechtsruck“ ab. Uneinigkeit herrscht aber über die Frage, ob die Partei stärker konservative Positionen und Tonlagen vertreten soll. Vor diesem Hintergrund wurde mit Spannung die Kabinettsliste erwartet, die die Parteivorsitzende Angela Merkel an diesem Sonntag vorstellen will. Vor allem die künftige Position des Finanz-Staatssekretärs Jens Spahn gilt vielen als Maßstab für Merkels Bereitschaft, auf Kritiker zuzugehen.
Kramp-Karrenbauer betonte im „Spiegel“, die CDU sei aus unterschiedlichen Strömungen hervorgegangen. „Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen“, sagte sie. Sie halte auch den Befund „in dieser Absolutheit“ für falsch, dass die CDU ihre konservativen Wurzeln vernachlässigt hätte. Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin soll am Montag vom Parteitag zur Nachfolgerin von Peter Tauber gewählt und mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm beauftragt werden.
"Keine Sammlungsbewegung"
Mehrere CDU-Politiker forderten die Vorsitzende auf, Jüngeren den Weg zu ebnen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, noch fehle „ein Stück Erneuerung“. Günther forderte zugleich: „Manchmal könnte das Konservative der Union etwas kräftiger hervortreten.“
Dagegen wandten sich zwei Parteivizes, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und sein hessischer Kollege Volker Bouffier, klar gegen eine Aufwertung rechtskonservativer Positionen. Bouffier sagte dem „Focus“, die CDU sei „keine Sammlungsbewegung“, sondern Volkspartei. Sie finde ihre Wähler „in der sogenannten Mitte, aber auch links und rechts davon“. Laschet betonte: „Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln.“ Beide setzten sich damit gegen CSU-Politiker wie den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab, der der Funke-Mediengruppe sagte, CDU und CSU dürften „nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD“ sein.
In der SPD zeigt sich die Parteispitze zunehmend zuversichtlich, dass die Basis die Koalition mit der Union billigt. Die designierte Vorsitzende Andrea Nahles sagte vor der Regionalkonferenz in Potsdam, die Diskussion werde „intensiver“. Ex-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die SPD, engagierten jungen Leuten wie dem Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert eine Perspektive zu geben. Auch Parteivize Malu Dreyer betonte, Kühnert werde „natürlich“ ein wichtige Rolle bei der Erneuerung der Partei spielen.