Koalition mit der AfD: Die CDU Sachsen bricht mit der politischen Kultur
Zum ersten Mal hat ein CDU-Funktionär die Ächtung der AfD als Koalitionspartner in Frage gestellt. Das ist ein Kulturbruch. Ein Kommentar.
Der neue sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hat eine Koalition mit der AfD in einem Interview mit dem MDR nicht ausgeschlossen. Nach eineinhalb Tagen und massiver Kritik aus der SPD hat die CDU-Generalsekretärin am Donnerstag ein Machtwort gesprochen. „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Trotzdem: Da bröckelt etwas. Zum ersten Mal wurde die Ächtung der AfD als Koalitionspartner von einem führenden Parteipolitiker in Frage gestellt.
Die Debatte um eine Koalition zwischen CDU und AfD dürfte nach der Wahl in Sachsen 2019 wieder hochkommen
Dass die Parteispitze schnell reagierte ist richtig, aber wenig beruhigend. In einem Jahr wird in Sachsen gewählt. Und es braucht nicht viel Phantasie, sich ein Nachwahl-Szenario vorzustellen, bei dem eine Koalition mit der AfD am Ende doch zur Debatte steht. Würde heute gewählt, bräuchte es den Umfragen für Sachsen zufolge unter Ausschluss von AfD und Linken für eine Regierungsmehrheit ein Vierparteienbündnis zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen. Es ist also durchaus möglich, dass die vier im Herbst 2019 gemeinsam unter einer stabilen Mehrheit liegen.
In vielen europäischen Ländern hat die liberale Demokratie Bündnisse mit Rechtspopulisten überlebt
Was würde das bewirken? Sicher würde eine regionale Regierungsbeteiligung der AfD nicht das Ende der liberalen Demokratie in Deutschland bedeuten. Seit 1994 mit der „Lega“ zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei an der italienischen Regierung beteiligt war, hat es solche Bündnisse in Europa immer wieder gegeben, in vielen Ländern, ohne dass sich polnische oder ungarische Zustände eingestellt hätten. Es wird noch geforscht, aber man erahnt: Weder hat sich generell die Hoffnung bewahrheitet, dass sich populistische Parteien in der Regierung „entzaubern“, weil sie ihre überzogenen Versprechen nicht einhalten, noch werden sie durch den Ausschluss von der Regierung unbedingt kleingehalten. Und natürlich beeinflussen sie auch außerhalb von Regierungen die politische Agenda, indem der Mainstream ihre Programme übernimmt. Der Brexit ist nur ein Beispiel. Klar ist: Wo sie regieren, machen sie ernst, in Polen und Ungarn, aber auch in Dänemark, Österreich und Italien, und rücken gerade in der Migrationspolitik die Politik nach rechts.
Eine Koalition mit der AfD wäre dennoch ein dramatischer Kulturbruch
Doch auch, wenn die liberale Demokratie in Deutschland rein formal eine AfD-Koalition wohl überleben würde: Eine Regierungsbeteiligung der Partei wäre ein dramatischer, ein skandalöser und ja, auch ein wesensverändernder Bruch in der politischen Kultur dieses Landes. Neben den institutionellen Ankern und Sicherheiten der liberalen Demokratie prägen politisch-kulturelle Grundsätze die Identität dieses Landes: das Bekenntnis zur deutschen Geschichte und, daraus abgeleitet, die Ächtung der extremen Rechten, und eine besondere, auch sprachliche, Sensibilität für den Schutz von Minderheiten. Auch, wenn die AfD noch keine Chance hatte, an den Grundsätzen des Rechtsstaates zur rütteln, sie steht außerhalb der Gepflogenheiten dieser politischen Kultur. Was an Aussagen in den letzten Monaten von Spitzenvertretern dieser Partei zu hören war, war oftmals menschenverachtend. Die AfD ist selbst rechtsradikal und suchte zuletzt in Chemnitz den Schulterschluss mit Rechtsextremen. Die AfD will eine andere Geschichte, sie will ein anderes Deutschland, mit einer anderen politischen Kultur. Ein Deutschland, in dem die AfD mitregieren darf, wäre das auch: ein anderes.
Anna Sauerbrey