Maaßen-Diskussion zur Unzeit: Die CDU muss sich klar nach rechts abgrenzen
Der Streit über Maaßen verunsichert die Wähler. Deshalb muss die Parteispitze schnell eine Stellungnahme abgeben, wofür die CDU steht. Ein Kommentar.
Es ist eine Debatte zur Unzeit. Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen tobt in der CDU eine Diskussion über den Kurs. Bleibt sie in der relativen Mitte? Wie weit rückt sie nach rechts? Eine der zentralen Figuren dabei: Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzchef, der die Partei nach sehr weit rechts führen möchte und nun auch noch die sächsischen Wahlkämpfer aufstachelt, sich von der Bundespartei abzugrenzen und „eine Politikwende“ fordert.
Das ist gefährliches Terrain für die Christdemokraten. Nicht zuletzt, da die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer verschwurbelten Antwort in einem Interview offengelassen hatte, ob sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eine gute Idee fände. Bevor sie diese Variante – zumindest als Forderung ihrerseits – später ausschloss.
Ein Desaster, was da an Signalen an die Wähler geht. Wofür steht denn nun diese Partei, für die sie am 1. September abstimmen sollen? Hält es Ministerpräsident Kretschmer mit Maaßen, weil er hofft, über ihn Wähler zurückholen zu können, die zur AfD abgewandert sind? Und andere davon abzuhalten, bei den Grünen ihr Kreuz zu machen, ohne auf Schäden für den eigenen Markenkern Rücksicht zu nehmen?
Bisher hat es eigentlich nie geklappt, wenn eine Partei eine andere zu imitieren versuchte – auch in Bayern nicht.
Auch Konservative müssen sich bekennen
Vielleicht sollte AKKs Äußerung, dass sie bei Maaßen keine Haltung sehe, die ihn noch mit der CDU verbinde, in der sie das Vorgehen der selbst ernannten Werte-Union mit den Spaltertendenzen der Tea Party in den USA vergleicht, die sie nicht dulden werde, eine Warnung an alle sein. Für die, die sich Maaßen & Co. in zentralen Rollen für die Partei vorstellen können. Oder hoffen sie im Adenauer-Haus, Maaßen werde die Partei von selbst verlassen?
Er scheint eher das Kräftemessen suchen zu wollen. Jenseits einer verunglückten Interviewäußerung der Parteichefin. Die gesamte CDU-Spitze muss jetzt sehr schnell sagen, was sie will. In klaren Worten. Da sollte AKK mit ihren Stellvertretern und am besten gleich dem Präsidium – ja, auch die eher Konservativen wie Jens Spahn sollten sich bekennen - eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Im Präsidium sitzen auch die Wahlkämpfer aus Sachsen, Kretschmer, und Thüringen, Mike Mohring.
Die Wähler haben ein Recht darauf, den Kurs zu kennen. Alles in der Schwebe halten zu wollen könnte Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tod sein. Zu einer anderen Zeit, ohne die bevorstehenden Wahlen, wäre eine Diskussion sicher leichter zu führen. Aber es hilft nichts: Jetzt ist sie da. Angezettelt aus den eigenen Reihen. Nun muss eine Antwort her.