Kurdisch-türkischer Konflikt: Die Brandstifter
Die Sicherheitsbehörden ordnen mehrere Anschläge in Deutschland militanten Kurden zu. Wie gefährlich ist der kurdisch-türkische Konflikt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Protest von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Enklave Afrin eskaliert. Bei Demonstrationen von Anhängern der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK kam es am Wochenende unter anderem in Berlin und Düsseldorf zu Ausschreitungen. In der Nacht zu Sonntag flogen Brandsätze in eine Moschee des Ankara-nahen Verbandes Ditib in Berlin, einen deutsch-türkischen Verein in Meschede, Nordrhein-Westfalen, und in einen türkischen Gemüseladen in Itzehoe, Schleswig-Holstein. Hier wurden auch die Fenster einer türkischen Moschee eingeschlagen. Der Konflikt zwischen dem Regime in Ankara und der PKK-nahen Kurdenmiliz YPG in Syrien schwappt offenbar nach Deutschland.
Welche Hinweise gibt es, dass Kurden die Anschläge verübt haben?
Die Sicherheitsbehörden sehen einen Zusammenhang zwischen den zum Teil heftigen kurdischen Demonstrationen und den Anschlägen. Die PKK-Führung habe offenkundig eine militante Kampagne eingeleitet, hieß es am Montag. „Die jungen Hitzköpfe wurden von der Leine gelassen“, sagte ein Sicherheitsexperte. Er und Kollegen nannten mehrere Indizien. Der Anschlag in Meschede wird im Internet auf der PKK-nahen Website „Nûçe Ciwan“ (Radikaler Junger Blick) gefeiert. Bei „Nûçe Ciwan“ wird auch zu Angriffen gegen türkische Einrichtungen und Büros von CDU und SPD aufgerufen.
Vergangenen Mittwoch bekannte sich bei Nûçe Ciwan ein „Junge-Frauen-Racheteam“ zum Angriff auf ein türkisches Lokal in Berlin-Wedding. Am Montagmittag ploppte die „Eilmeldung“ auf, kurdische Jugendliche blockierten im Hamburger Hauptbahnhof „die Gleise um die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf den völkerrechtswidrigen Angriff des faschistischen, türkischen Staates in Efrîn zu lenken und ein starkes Zeichen gegen das weltweite Schweigen zu setzen“.
Wer könnte hinter von Kurden verübten Aktionen stehen?
Sicherheitsleute betonten, kurdische Aktivisten würden es vermutlich nicht wagen, „ohne das ,Go’ der PKK-Führung zuzuschlagen“. Die PKK, die seit 1993 in Deutschland nach einer Welle von Anschlägen mit einem Betätigungsverbot als Terrorvereinigung verboten ist, gilt als straff organisiert. „Die PKK ist in der Lage und im Bedarfsfall auch bereit, zumindest punktuell Gewalt in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhängerschaft zu dulden“, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2016.
Andere widersprechen vorsichtig: Aus PKK-nahen Kreisen heißt es, sowohl Teile der Exilführung in Europa als auch die Spitze der sozialistischen Partei, die in den nordirakischen Kandil-Bergen sitzt, raten von militanten Aktionen im Westen ab. Die PKK dürfte zudem die auch von deutschen Politikern geäußerten Forderungen nach einer „Neubewertung“ ihres Verbots nicht torpedieren wollen.
Welche Motive könnten die Täter gehabt haben?
Obwohl die PKK Deutschland vor allem als Ruhe- und Rückzugsraum ansehe, schalte sie wegen der dramatischen Lage in Afrin stärker auf Militanz, hieß es aus Sicherheitskreisen. Viele Kurden seien frustriert, da die Demonstrationen der vergangenen Wochen gegen die Offensive der türkischen Armee in Deutschland nichts gebracht hätten. Die Anhänger von PKK und YPG werfen der Bundesregierung vor, sie unterstütze das Regime von Recep Tayyip Erdogan und unternehme nichts, um der kurdischen Enklave Afrin zu helfen. Die Wut vieler Kurden steigerte sich, als bekannt wurde, dass die türkischen Truppen deutsche Leopard-Panzer einsetzen.
Zudem werden in Deutschland regelmäßig Vereine von Beamten durchsucht, Materialien beschlagnahmt, Aktivisten verhaftet, weil sie als PKK-nah gelten. Immer wieder, hieß es, sei in Ditib-Moscheen für den Krieg in Afrin geworben worden. Das hatte der „Spiegel“ im Januar berichtet. Ditib-Offizielle widersprachen. Über Gebet-Aufrufe einzelner Imame bei Facebook für die türkische Offensive hatte Grünen-Politiker Volker Beck berichtet.
Welche Rolle spielen die Kurden in Berlin, Deutschland und Europa?
Unklar ist, wie viele Kurden es in Europa gibt – vor allem, wie viele sich mit den Kämpfen im türkisch-syrischen Grenzgebiet identifizieren. Die meisten Kurden kamen als Gastarbeiter oder Flüchtlinge aus der Türkei, andere stammen aus Syrien, Irak, Iran. In Deutschland sollen dieser Tage fast eine Millionen Männer, Frauen und Kinder leben, die kurdischer Herkunft sind. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland hat sich „entsetzt“ über die jüngsten Brandanschläge gezeigt. Ali Ertan Toprak, Mitglied der CDU, erklärte: „Wer auch immer hinter diesen Anschlägen und Gewaltaufforderungen steht, ob PKK-nahe Kreise oder der türkische Geheimdienst MIT, diese Form der menschenverachtenden Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen!“
Dass der türkische Geheimdienst hinter den Aktionen stecken könnte, gilt als unwahrscheinlich. Die Stellung des Nato-Partners Türkei ist in Deutschland wieder stabil, deutsche und türkische Behörden kooperieren – trotz des monatelangen Streits um inhaftierte Journalisten, Nazi-Vergleiche und Reisewarnungen.
Wie extremistisch sind die Kurden in Deutschland?
Die PKK und ihre Unterorganisation sind trotz des Verbots eine stabile Größe in der kurdischen Gemeinschaft. Der Verfassungsschutz taxierte die PKK jahrelang auf 14 000 Anhänger, für 2017 wird ein Zuwachs auf 14 500 gemeldet. Dazu passt, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr deutlich mehr Verfahren gegen mutmaßliche PKK-Leute eingeleitet hat. Die Behörde spricht von 130 neuen Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und ähnlicher Delikte. 2016 leitete die Bundesanwaltschaft knapp 40 Verfahren ein, 2015 waren es etwas mehr als 20. Ein Grund für den rapiden Anstieg ist offenbar die Zunahme der PKK-Aktivitäten in Deutschland als Folge des seit 2015 wieder hochkochenden Konflikts in der Türkei.
Warum könnte der Konflikt in Deutschland weiter eskalieren?
Die PKK ist nicht der einzige Akteur. Die Schlacht um Afrin emotionalisiert auch deutsche Linksextremisten. An den Demonstrationen in deutschen Städten beteiligen sich auch Autonome und andere Radikale. Die nordsyrische Autonomiezone Rojava wird als Hort der Revolution verklärt. Ein weiterer Eskalationsfaktor ist der Hass türkischer Nationalisten auf viele Kurden. Das Spektrum reicht von einigen Anhängern Erdogans bis zu den faschistischen Grauen Wölfen, die meist der Partei MHP nahestehen, diverser „Kulturvereine“ und der Rockertruppe „Osmanen Germania“. Allein das Graue-Wölfe-Milieu umfasst in Deutschland 11.000 Personen, darüber hinaus können weitere Anhänger mobilisiert werden.
Bei Demonstrationen von PKK-Anhängern kommt es häufig zu Scharmützeln mit nationalistischen Türken. Sollten die Stadt Afrin und damit die gleichnamige Region in die Hand türkischer Militärs und islamistischer Milizen fallen, „erleben wir in Deutschland eine weitere Welle der Proteste“, sagte ein Sicherheitsexperte. Dann gehe es mit Besetzungen öffentlicher Einrichtungen weiter – „und mit Anschlägen“.