Wahl im Saarland am 26. März: Die Angst der CDU vor der Schulz-Welle
Die CDU befürchtet, dass die Euphorie um den SPD-Kanzlerkandidaten Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gefährlich wird.
Volker Rühe ist wieder da. Nicht als Person, nein – der mittlerweile 74-jährige Verteidigungsminister a.D. lebt im unauffälligen Ruhestand in seiner Hamburger Heimat. Aber neuerdings erscheint Rühe dem einen oder anderen CDU-Oberen als Menetekel vor dem inneren Auge. Im Jahr 2000 war Rühe für ein paar Monate so gut wie sicher nächster Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in allen Umfragen weit vor der SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis. Dann kam Helmut Kohls Spendenaffäre und sein Ex-Generalsekretär auf einmal in Mittäter-Verdacht.
Der war falsch; doch für den CDU-Mann war das Rennen gelaufen. Seither gilt Rühe als Musterbeispiel dafür, wie einer unversehens und ohne eignes Zutun scheitern kann. Annegret Kramp-Karrenbauer könnte, wenn sie Pech hat, das nächste Exempel abgeben. Diesmal kommt die unangenehme Überraschung nicht aus den eigenen Reihen, sondern von der politischen Konkurrenz. Seit Martin Schulz als SPD-Überraschungskanzlerkandidat die Umfrage-Charts stürmt, geht unter Christdemokraten die Sorge um, dass ihre Spitzenfrau im Saarland das erste Opfer der Schulz-Welle werden könnte.
Gewählt wird an der Saar in gut vier Wochen. In der letzten Landesumfrage lag die Ministerpräsidentin mit ihrer CDU bei 38 Prozent, scheinbar uneinholbare zwölf Punkte vor der SPD. Die Umfrage stammt indes von Ende Januar aus der Zeit vor Schulz. Neuere Zahlen gibt es nicht. Aber so abgeschieden vom Rest der Republik dürfte selbst das Saarland nicht mehr liegen, dass der Schulz-Effekt an der Landesgrenze Halt macht.
Fragt sich eben bloß, wie er sich auswirkt. Die Frage beschäftigt auch etliche in der Bundespartei. Der Wahlausgang im Südwesten am 26. März könnte schließlich sachdienliche Hinweise für den Umgang mit dem Phänomen Schulz bei den nachfolgenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl liefern.
Dieser Umgang wirkt bisher, höflich gesprochen, uneinheitlich. Schulz’ alte Unionskollegen aus dem Europaparlament suchen dem Ex-Präsidenten mit Dossiers über seine Amtsführung ans Zeug zu flicken, CDU-Granden wie Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier attackieren Schulz als eine Art rheinischen Trumpisten. Das scheint auf den SPD-Kandidaten sogar einen gewissen Eindruck gemacht zu haben. Beobachter vermerken, dass er sein anfängliches Gemälde von Deutschland als Hort von Ungerechtigkeit und Elend nicht mehr mit ganz so breitem Pinsel malt. Außerdem, hofft ein CDU- Mann, könnten die Attacken die eigene Basis wachrütteln. Angela Merkel und ihre Getreuen halten den scharfen Ton aber für kontraproduktiv. „Das schweißt nur die SPD hinter Schulz zusammen“, sagt einer aus dieser Fraktion, und lasse zugleich die Union unsouverän wirken.
In der CDU heißt es: Merkel allein wird nicht reichen
Immerhin – dass die Basis für einen Wahlerfolg im Herbst diesmal wichtig wird, darin sind sich alle einig. Ein Effekt der Schulz-Nominierung sei die Rückkehr in die alten Lager-Strukturen, sagt einer aus der CDU-Führung. „Wir müssen diesmal die eigenen Leute viel stärker zum Mitkämpfen animieren“, sagt er. „Merkel allein wird nicht reichen.“
Das ist sogar stark untertrieben. Ein Teil der Basis hadert nach wie vor mit der Kanzlerin. Bei der CSU haben sie das seit kurzem schriftlich: 39 Prozent ihrer Anhänger, ergab eine Umfrage im Umfeld des „Versöhnungstreffens“ der Union in München, lehnten Merkel als Kanzlerkandidatin ab. CSU-Chef Horst Seehofer sah sich am Montag genötigt, im CSU-Vorstand dazu aufzurufen, dass sich alle mit dem Blick nach vorn hinter der Kanzlerin scharen sollen. „Mit einer Eigentherapie ist man noch nie Wahlsieger geworden“, mahnte Seehofer. In Berlin hören sie solche Töne mit Skepsis. Und tatsächlich, am Mittwoch klang der CSU-Chef schon wieder mehr so wie gewohnt: Die Beschlüsse des Bundes zum Asylrecht reichten nicht, es brauche ein Gesamtkonzept gegen den „Kontrollverlust“. Der alte Streit lebt in solchen Begriffen munter fort. Dass Merkel dazu ausgerechnet beim „Versöhnungstreffen“ mit mürrischer Miene einprägsame Bilder geliefert hat, wird in der CDU nur noch matt verteidigt. Der Schwesternstreit in der Flüchtlingspolitik bleibt eine offene Flanke.
Kramp-Karrenbauer übrigens hat die Bundesspitze neulich wissen lassen, dass sie ihren Wahlkampf ganz gut alleine hinkriege. Tatsächlich ist „AKK“, wie sie aus praktischen Gründen alle nennen, in ihrem Land beliebt. Ihr robuster Innenminister Klaus Bouillon hat das Flüchtlingsthema von Anfang an nicht der AfD überlassen. Deren Landesverband ist ohnehin derart, dass ihn sogar die eigene Bundespartei – vergeblich – auflösen wollte.
Die Rechtsausleger zählen mit zu den Verlierern der Schulz-Welle. Spannender noch aus Sicht der CDU ist, ob sich der Umfragetrend bewahrheitet, dass die Erfolge des SPD-Kandidaten Martin Schulz stark zu Lasten des „linken“ Lagers gehen – der Saar- Grünen, schon im Januar hart an der Fünf-Prozent-Hürde, und der Linkspartei mit dem alten Recken Oskar Lafontaine. Und wenn „AKK“ am Ende doch das Schicksal Rühes ereilt, haben sie in Berlin immerhin einen Trost: Sieben Monate bis zur Bundestagswahl sei viel Zeit, in der eine Welle verebben könne.