Auflösung des Landesverbands Saarland: Die AfD, nahe an der NPD
Der Bundesvorstand der AfD löst den Landesverband Saarland auf – wegen Kontakten zu Rechtsextremisten. Der bisherige Landesvorstand will sich nun wehren.
Die Pressemitteilung ließ es an Deutlichkeit nicht fehlen: Mit sofortiger Wirkung werde der Landesverband Saarland aufgelöst, teilte der Bundesvorstand der AfD am Donnerstagabend mit – „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“. Politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprächen, sollten so verhindert werden, hieß es weiter. Von Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus ist nicht die Rede. Doch genau darum geht es: Der Bundesvorstand wirft der saarländischen Spitze um den Landesvorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker vor, Kontakte unter anderem in das NPD-Milieu gepflegt zu haben.
Schon Ende 2015 hatte Dörr wegen zweifelhafter Verbindungen eine Abmahnung des Bundesvorstands kassiert, die im Februar aber wieder zurückgenommen wurde. Anfang März dann berichtete der „Stern“ ausführlich über eine angeblich systematisch geplante Zusammenarbeit der Saar-AfD mit der Partei „Freie Bürger-Union“, die wiederum von der NPD gesteuert sein soll. Demnach wurde unter Dörrs Führung unter anderem über geheime Doppelmitgliedschaften und Absprachen bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im Frühjahr 2017 gesprochen. In einem Fall soll Dörr einem ihm bekannten Ex-NPD-Mitglied auch geraten haben, seine politische Vergangenheit zu verschweigen, um in die AfD aufgenommen werden zu können.
Die Sache soll vor das Bundesschiedsgericht der AfD
Nach Angaben des Magazins zeigten sich Dörr und Hecker 2015 auch an einer Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem bekannten Aktivistin Ulrike Reinhardt aus Kaiserslautern interessiert. Der Sprecher der Saar-AfD, Rolf Müller, streitet die Vorwürfe ab. „Wir wussten nicht wer, Frau Reinhardt ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Gegen eine Kontaktaufnahme von Interessierten könne man sich nicht wehren: „Kontakte hat man ständig, ohne dass man die Person genau kennt.“ Vom Schritt der Bundespartei sei der Landesverband überrascht worden. Die Spitze um Dörr werde in der Sache vor das Bundesschiedsgericht der AfD ziehen und versuchen, dass der Beschluss ausgesetzt wird. Am 17. April sollte der Landesverband zu einem Delegiertenparteitag zusammenkommen. Die Mehrheit der Delegierten stehe hinter dem Landesvorstand, sagte Müller.
Der pensionierte Lehrer Dörr gilt im Saarland als eine schillernde politische Figur. Er war zuerst 23 Jahre bei der CDU, dann 28 Jahre bei den Grünen, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang war von der Parteispitze damit beauftragt worden, Dörr mit den Vorwürfen zu konfrontieren und die Vorgänge zu untersuchen. „Es gab keine Spur von Einsicht“, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Auflösung eines kompletten Landesverbands ist auch ein für die AfD ungewöhnlicher Vorgang. Dass der Bundesvorstand weitreichende Eingriffsrechte in die Landesverbände besitzt, hatte noch Ex-Parteichef Bernd Lucke durchgesetzt. Die Saar-AfD hat rund 350 Mitglieder, die Kreisverbände sollen weiterhin fortbestehen. Bei der Bundes-AfD hofft man nun, dass dort eine neue Satzung verabschiedet wird, die Mitgliederparteitage auf Landesebene ermöglicht. Damit soll verhindert werden, dass eine kleine Gruppe einen ganzen Landesverband steuern kann.
Frauke Petry trennt sich von Pressesprecher Christian Lüth
Der Vorgang zeigt: Nach den Landtagswahlerfolgen vor zwei Wochen ist die AfD um ein geschlossenes Bild bemüht. Für neuen Zwist sorgt allerdings die Debatte um einen Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge. Während Parteichefin Frauke Petry Äußerungen ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch als „katastrophal“ bezeichnete, sieht von Storch Petry in der Verantwortung. „Die Debatte um Schusswaffen hat Frauke Petry losgetreten“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Petry kündigte auch die Zusammenarbeit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth auf. Dieser spricht damit nur noch für die zwölf anderen Bundesvorstandsmitglieder.
Über die Korrektur eines Zählfehlers konnte sich am Donnerstag die AfD in Sachsen-Anhalt freuen: Sie bekommt demnach einen Sitz mehr im neuen Landtag und stellt nun 25 Abgeordnete. Dafür erhält die Linkspartei 16 statt der bisher 17 errechneten Mandate.