Mützenich über Hanau-Anschlag: „Die AfD ist der Komplize“
In einer aktuellen Bundestagsstunde zu den rassistischen Morden in Hanau hat SPD-Fraktionschef Mützenich die AfD attackiert. „Sie haben den Boden bereitet.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die AfD in einer aktuellen Stunde des Bundestages zu den rassistischen Morden in Hanau die AfD scharf angegriffen. Die Tat „war ein Massenmord, sie war rassistischer und rechter Terror“. Solche Taten würden „angetrieben von einem System der Hetze, das bis in den Bundestag hineinreicht“, sagte Mützenich. „Die AfD ist der Komplize.“
Zur Begründung sagte er direkt an die AfD-Fraktion gerichtet: „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht.“ Anschließend zitierte er rassistische und Holocaust-verharmlosende Aussagen von den AfD-Politikern Alice Weidel und Alexander Gauland. „Herr Gauland und Frau Weidel müssen sich entschuldigen“, forderte der SPD-Fraktionschef.
Zuvor forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eindringlich einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus. „Der Staat hat die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt“, sagte er in der aktuellen Stunde zu Hanau. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“
Schäuble: „Betroffenheit reicht längst nicht mehr“
„Betroffenheit reicht längst nicht mehr“, mahnte Schäuble. Der Rechtsstaat müsse extremistische Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen mit dem Ziel, „rechtsextreme Vereinigungen zu zerschlagen“.
Zudem appellierte er an die Politik, die eine besondere Verantwortung trage. „Solche Wahnsinnstaten entstehen nicht im luftleeren Raum“, sagte er. „Es brauchte eine unerträgliche Verrohung nicht zuletzt im Netz.“ Man müsse sich verbal distanzieren von all den Aussagen, die „jenseits jeglichen bürgerlichen Anstands sind“. Und ergänzte: „Hass und Hetze sind keine politische Haltung.“
AfD-Abgeordneter spricht vor allem über linken Terror
Für die AfD trat Roland Hartwig ans Rednerpult. Er verwies beinahe seine ganze Rede darauf, dass es auch linksextremistischen und islamistischen Terror gebe.
„Extremismus entwickelt sich an allen Rändern, rechts und links.“ Zudem verwies er darauf, dass der Täter von Hanau psychisch krank gewesen sei und stellte infrage, ob die Tat in Hanau auch rechter Terror gewesen sei.
AfD-Rede „nicht angemessen“, „eine Peinlichkeit“
Mehrere Redner kritisierten AfD-Mann Hartwig. SPD-Fraktionschef Mützenich nannte die Rede „nicht angemessen“. Migrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz sagte: „Ich schäme mich für das, was ich heute aus den Reihen der AfD gehört habe.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von „einer Peinlichkeit“. Hartwig habe eine „Relativierung von Faschismus und der Gefahr von Rechts betrieben“, sagte Bartsch.
Zudem warf Bartsch den Sicherheitsbehörden vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben. Dass Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz habe leiten dürfen, sei ein „schwerer Fehler“ gewesen.
Seehofer: „Die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus“
Auch Innenminister Horst Seehofer forderte, dass der rechtsextremistische Terror nicht relativiert werden dürfe. Die Taten vom NSU-Terror über den Amoklauf in München bis zu der Tat in Hanau zeigten: „Die höchste Bedrohung in unserem Lande geht vom Rechtsextremismus aus.“ Das könne man nicht mehr relativieren mit dem Hinweis auf linksextremistischen Terror.
„Er war verrückt und der AfD solls in die Schuhe geschoben werden“
AfD-Politiker Gottfried Curio argumentierte, die Tat von Hanau sei die Tat eines psychisch Kranken gewesen. Den Kritikern seiner Partei im Zusammenhang mit Hanau sagte er: „Sie spannen die ermordeten Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolitik.“ Seine Schlussfolgerung über den Täter von Hanau: „Er war verrückt und der AfD solls in die Schuhe geschoben werden.“
FDP: „Geisteskrank sind diese Taten doch alle“
FDP-Politiker Stephan Thomae nannte diese Argumentation von Curio „abenteuerlich“. Der Täter von Hanau sei zwar psychisch krank gewesen, er habe aber auch eindeutig rassistische Auslöschungsphantasien gehabt. „Geisteskrank sind diese Taten doch alle.“
Und argumentierte: Wenn man alle geisteskranken Taten herausrechnen würde, dann würde es in der Logik überhauptkeinen rechten Terror geben. „Der Rassismus ist eine Krankheit des Geistes“, sagte der FDP-Politiker.
Auch Justizministerin Lambrecht kritisiert AfD
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mit zu verursachen. Gewalt wie beim Anschlag in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen stehenblieben. „Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden“, sagte Lambrecht.
Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft. Sie könne nicht versprechen, dass sich Gewalttaten wie in Hanau nicht wiederholten, sagte die Justizministerin. „Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“ Das bedeute auch harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form von Gewalthetze. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Waffenrecht ausreichend verschärft worden sei.
Nouripour: „Es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen“
Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte Konsequenzen aus der Tat von Hanau. „Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Es braucht jetzt vor allem einen Aufstand der Zuständigen.“ Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufständen.
Nouripour begrüßte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich betonte, die größte Gefahr drohe von rechts. „Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus“, sagte der Grünen-Abgeordnete.
„Hier sitzen gerade im Raum viele Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Tode bedroht werden aufgrund ihrer Herkunft, auch ich.“ Nouripours Konsequenz: „Wir werden ihnen unseren Hass nicht schenken, und vor allem werden wir ihnen unsere Angst nicht schenken.“
Bei dem Anschlag in Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Mann soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. (mit dpa)
Ragnar Vogt