Griechenland-Krise und Rettungsschirm: Die acht Euro-Jahre des Wolfgang Schäuble
Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Zum Abschied versucht er, eine letzte Weichenstellung vorzunehmen.
Die Lage in Griechenland spielte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag keine Rolle. Wolfgang Schäuble (CDU), der vor seiner am 24. Oktober erwarteten Wahl zum Bundestagspräsidenten am Montag zum letzten Mal in Luxemburg als Kassenwart dabei war, wird dies wahrscheinlich gefreut haben. Denn kein anderes internationales Thema hat den dienstältesten Finanzminister der Euro-Gruppe, der sich am Montag im Kreis der Amtskollegen verabschiedete, so sehr gefordert wie die Schuldenkrise in Hellas – in jeder Hinsicht.
Als er 2009 sein Amt als Finanzminister antrat, dürfte Schäuble kaum geahnt haben, wie intensiv er sich in den folgenden acht Jahren mit den Haushaltszahlen oder dem Steuer- und Rentensystem in Hellas befassen würde. Und auch als der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou 2010 die Pleite seines Landes offenbarte, konnte niemand die zahlreichen Wendungen in der Griechenland-Saga vorhersehen.
Schäuble trieb es bewusst auf die Spitze
Für Schäuble, der sich zu Beginn jenes Jahres einer Operation unterzogen und anschließend mit gesundheitlichen Komplikationen zu kämpfen hatte, kam die politische Zuspitzung damals zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Mitten in den Beratungen über ein Rettungssystem für die Euro-Krisenstaaten musste er im Mai 2010 in einem Krankenhaus in Brüssel behandelt werden. Bei den Verhandlungen mit den europäischen Finanzminister musste er sich von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vertreten lassen.
Als das Griechenland-Drama fünf Jahre später im Sommer 2015 seinen Höhepunkt erreichte, war es Schäuble, der das politische Pokerspiel um die Zukunft des Krisenlandes bewusst auf die Spitze trieb. Damals brachte der Finanzminister, der damals schon in seiner zweiten Amtszeit die Politik der Euro-Zone prägte, einen vorübergehenden Grexit ins Spiel. Am Ende kam es bekanntlich nicht dazu. Stattdessen einigten sich die Gläubiger und die Regierung des Linksbündnisses Syriza vor gut zwei Jahren auf das inzwischen dritte Hilfspaket.
Varoufakis musste gehen - Schäuble blieb
Legendär sind indes die Streitereien, die sich Schäuble im Krisenjahr 2015 mit dem damaligen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis lieferte. Varoufakis beklagte sich seinerzeit in einem Interview, er habe nie das Vertrauen der deutschen Regierung gehabt, denn schließlich sei er „Mitglied einer Regierung der radikalen Linken“. Im Juli 2015 verlor Varoufakis dann aber auch das Vertrauen seines eigenen Regierungschefs Alexis Tsipras; Varoufakis’ Gastspiel als Finanzminister war beendet. Mit dem Tweet „Minister no more“ verabschiedete er sich aus dem Amt.
Auch wenn sich Varoufakis mit seinem provokativen Verhalten bei den Euro-Finanzministern keine Freunde gemacht hatte, so war seine Kritik am harten Kurs der Bundesregierung auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Bei der harten Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und dem Linksbündnis Syriza über den von Schäuble eingeforderten Sparkurs war auch reichlich Politik mit im Spiel. Zum Vergleich: Als 2012 die Banken in Spanien, wo der Konservative Mariano Rajoy regiert, mit Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds gerettet werden mussten, ging dies vergleichsweise problemlos über die Bühne.
Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland und den übrigen Krisenländern der Euro-Zone wieder aufgehellt. Dass sich die Euro-Finanzminister bei ihrer Sitzung am Montag in Luxemburg mit der Lage in Portugal beschäftigten, wertete Schäuble zum Auftakt des Treffens als Beleg dafür, „dass unsere Politik der Stabilisierung des Euro eine erfolgreiche gewesen ist“. Dies sei, fügte der 75-Jährige hinzu, „ein ganz guter Abschluss einer achtjährigen Zeit, von der ich mich nicht leicht verabschiede“.
Was ist ihm misslungen? Die Frage reicht er an seine Kritiker weiter
Trotz der Abschieds-Stimmung, die im Kreis der Finanzminister aufkam, dürfte Schäubles Name besonders im Süden der Euro-Zone vor allem mit seinem Austeritätskurs verbunden bleiben. Die Frage von Journalisten, was ihm in den vergangenen acht Jahren misslungen sei, reichte er am Montag an seine Kritiker weiter: „Dafür sind andere da.“
Auch wenn Schäuble demnächst nicht mehr bei den Treffen der Euro-Gruppe dabei ist, so versuchte er vor dem Treffen am Montag noch einmal eine Weichenstellung vorzunehmen. Der Euro-Rettungsschirm ESM, so geht aus einem Arbeitspapier seines Hauses hervor, soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Ein solcher Fonds, so lauten die Überlegungen im Finanzministerium, könnte auch über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wachen. Dies würde vor allem der EU-Kommission missfallen, die bislang dafür zuständig ist. „Die Arbeiten gehen weiter“, sagte Schäuble am Montag lakonisch angesichts der Dauer-Aufgabe, ein stabiles Gerüst für den Euro zu schaffen.