Chinas Ministerpräsident in Berlin: Deutschlands Aufgabe bleibt, Demokratie zu verbreiten
Angela Merkel empfängt heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Eingedenk der neuen US-Außenpolitik werden diese Beziehungen wichtiger. Doch eines darf die Kanzlerin nicht vergessen. Ein Kommentar.
Heute trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin. Nach dem indischen Premier Narendra Modi also der nächste Vertreter einer aufstrebenden Macht, ökonomisch wie politisch, dazu mit mehr als je einer Milliarde Menschen.
Da soll man nicht auf die Idee kommen, dass die Kanzlerin ein neues Netz an Einfluss und Zusammenarbeit in der Welt knüpft? Aber sicher.
Nur, wer Amnesty International nach China fragt, bekommt solche Antworten: "menschenrechtswidrige Gesetze, die Anwendung von Folter, Inhaftierung und Verfolgung von Andersdenkenden, Aktivisten und Journalisten oder durch verschärfte Repressionen in Tibet und Xinjiang". Und das alles "systematisch". Auch würden in China Jahr für Jahr Tausende Menschen hingerichtet. Hinzu kommt: Momentan sitzen mindestens 21 Journalisten und 82 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten wegen ihrer Arbeit in Haft.
Das sollte die Kanzlerin über handels- und wirtschaftspolitische Fragen nicht vergessen. Zumal vor dem Hintergrund, dass die USA sich aus ihrer Rolle als westliche Orientierungsmacht zu verabschieden scheinen - die Aufgabe bleibt, die Demokratie in der Welt zu verbreiten. Gerade bei aufstrebenden Mächten.