Vor der Bundestagswahl: Deutschland steht vor einer Richtungswahl
Politiker bestimmen die Dynamik von Entwicklungen - bei der bevorstehenden Bundestagswahl geht es auch in Deutschland um eine Richtungsentscheidung. Ein Kommentar.
Ist es wirklich so ein gravierender Unterschied, ob der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel oder Martin Schulz heißt? Wahrscheinlich wäre der Gegensatz weit weniger ausgeprägt, als beide die Wahlberechtigten glauben machen wollen.
Selbst wenn politische Welten sie trennten – das Verhältniswahlrecht und der Föderalismus verhindern radikale politische Ausschläge. Ausschläge, wie sie in Staaten möglich sind, in denen Wahlen nach dem „The winner takes it all“-Prinzip entschieden werden. Kommen dann noch auf ein starkes Staatsoberhaupt zugeschnittene Strukturen dazu, kann der Sieg des einen oder der anderen Spitzenkandidatin gewaltige Verschiebungen des politischen Koordinatensystems auslösen.
Wahlen haben Frankreich, die USA und Großbritannien verändert
Marine Le Pen oder Emmanuel Macron, Hillary Clinton oder Donald Trump, Theresa May oder Jeremy Corbyn, das sind drei Beispiele dafür, wie Menschen Geschichte schreiben können, oder eben nicht, weil sie unterlagen. Marine Le Pen hätte Frankreich aus dem Euro und vielleicht sogar aus der Europäischen Union getrieben. Emmanuel Macron hingegen hat seinem Land den Glauben an sich selbst und an seine Führungskraft zurückgegeben.
Die USA unter der Führung von Hillary Clinton wären die berechenbare Führungsnation des Westens geblieben, für Donald Trump hingegen ist Politik wie ein Pokerspiel, in dem er blufft und auch da auf Risiko spielt, wo er weniger Trümpfe als sein Widerpart Wladimir Putin hat.
Jeremy Corbyn hätte ein soziales Großbritannien gestalten können – Theresa May ist wie ihr Vorgänger David Cameron ein Produkt alter Eliten, die nicht einmal eine Meritokratie sind, sondern allenfalls Relikt einer in undurchdringlichen Führungszirkeln miteinander verschworenen Oberschicht.
Politiker prägen die Dynamik von Entwicklungen
Geschichtliche Entwicklungen geschehen also nicht aus sich selbst heraus, sondern weil Politiker ihnen eine eigene Dynamik geben können oder das unterlassen. Hätte ein entscheidungsschwacher Bundeskanzler wie Kurt Georg Kiesinger die politische Lage des Jahres 1989/1990 zu einem so unglaublichen Ende für Deutschland gebracht, wie es Helmut Kohl gelang? Hätte ein nicht so charismatischer Regierungschef wie Willy Brandt, etwa sein christdemokratischer Gegenspieler Rainer Barzel, die politische Öffnung Richtung Osten gewagt? Wäre ein weniger konfliktfähiger Regierungschef als Gerhard Schröder, etwa sein bei der Wahl 2002 gescheiterter Kontrahent Edmund Stoiber, zur Durchsetzung der Agenda 2010 fähig gewesen?
Auch am 24. September geht es um eine Richtungsentscheidung - über Koalitionen
Angela Merkel und Martin Schulz entsprechen beide nicht diesem Typus des visionären Politikers. Aber obwohl sich beide darin nicht so unterscheiden, fällt am 24. September auch in Deutschland eine politische Entweder-oder-Entscheidung. Der CDU-Wähler denkt an Angela Merkel, wenn er sein Kreuz auf dem Stimmzettel macht, der SPD-Anhänger an Martin Schulz.
Aber anders als in Großbritannien, Frankreich oder in den USA votieren Wählerinnen und Wähler bei uns am Ende für denkbare Parteienbündnisse. Und ob die dann durch Angela Merkel oder Martin Schulz repräsentiert werden, sind sie im Ergebnis immer – falls es nicht wieder eine große Koalition wird – sich stark voneinander unterscheidende Koalitionen.
Wer also die Wahlentscheidung vom Ende her betrachtet, stellt fest: Nach heutiger Stimmungslage steht Deutschland in acht Wochen diesmal tatsächlich vor einer Richtungswahl.