Nach Drohungen gegen Israel: Deutschland muss sich für neue Iran-Sanktionen einsetzen
Offen und immer wieder droht Teheran, Israel auszulöschen. Und wie so oft, bleibt die deutsche Reaktion vage. Es muss praktische Schritte geben. Ein Kommentar.
Wann ist die EU, voran Deutschland, bereit, sich einzugestehen, dass Beschwichtigungsversuche nicht weiterführen? Immer wieder droht der Iran Israel die Vernichtung an, gerade erst in Gestalt von Hossein Salami, dem neuen Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden. Er sagt, die Auslöschung sei nicht mehr nur ein „Traum“, sondern ein „erreichbares Ziel“. Und Salami erklärt das ganz offiziell, auf einer Konferenz.
Das darf in diesen Tagen nicht unbeachtet bleiben. Denn Salamis Berufung zeigt an, dass es dem Mullah-Regime ernst ist. Dieser Generalmajor gilt als besonders aggressiv. Er ist im April gekommen, was offenkundig in Zusammenhang damit steht, dass die USA im selben Monat, im April, die „Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami“ zur Terrororganisation erklärt haben.
Die Pasdaran sind nicht nur eine Armee von 125.000 Mann zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, dazu noch mit einer paramilitärischen Abteilung, den Basij. Sie verfügen außerdem über einen militärischen Arm für extraterritoriale Einsätze, die Quds-Einheit, deren Anführer wiederum direkt dem religiösen Führer Ali Khamenei untersteht. Über alles das hinaus kontrollieren die Revolutionsgarden auch noch ein Firmenimperium.
Nun verurteilt die Bundesregierung die jüngsten Drohungen von Seiten der iranischen Revolutionsgarden gegen Israel „aufs Schärfste“. Das Außenamt schreibt: „Solche israel-feindlichen Äußerungen sind in keiner Weise hinnehmbar. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.“ Aber was folgt daraus konkret? Es ist ja bei Weitem nicht das erste Mal.
Die wiederholte Forderung, der Iran solle sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten in der Region bekennen und „praktische Schritte zur Deeskalation unternehmen“, liest sich da so hilflos wie vage. Nicht vage wäre es, wenn Deutschland mit der EU und den USA gemeinsam neue praktische Schritte unternähme – und diesem menschenverachtenden Regime mit härteren Sanktionen entgegentreten würde.