Barbara John: Deutschland - Magnetland für Einwanderer
Gelassenheit und Selbstvertrauen stellen sich dann ein, wenn die Mehrheit dem Staat zutraut, Einwanderung einigermaßen steuern zu können. Ein Kommentar.
Eine Glaskugel braucht man in diesen Jahresendtagen nicht, um vorherzusagen zu können, welches politische Megathema uns im neuen Jahr politisch schwer beschäftigen wird. Richtig: Die Einwanderung.
Deutschland ist aktuell weltweit das begehrteste Aufnahmeland für Asylbewerber und steht erstmals an zweiter Stelle, hinter den USA, als Einwanderungsland für Arbeitsmigranten (vor allem aus der EU). Was für eine überraschende Karriere! Mehr Anerkennung und Vertrauen für unser Land ist kaum vorstellbar. Dennoch hat die Sache einen Haken: Wer ins Land kommt, ob als Arbeitssuchender oder Flüchtling, hofft auf ein besseres Leben, wer aber schon Einheimischer ist, verlangt Wohlstandsgarantien auf hohem Niveau, auch mithilfe der vielen Neuen. Können die das überhaupt? Was noch wichtig ist: Kulturell soll alles beim Alten bleiben. Vielfalt für die Freizeit ist okay, aber ausgeprägtes kulturelles, gar religiöses Eigenleben, sichtbar im öffentlichen Raum (Kultstätten, Kleidung) bitte nicht.
Legal schwer rein, aber leicht wieder raus
Zurück zum Haken, an dem sich Politik bei diesen Widersprüchen schnell aufhängen kann, wenn sie nicht bald eine Einwanderungspolitik präsentiert, die begründeten und unbegründeten Ängsten den Boden entzieht. In klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada, Australien sieht das Grundkonzept so aus: Legal schwer rein, heißt die Devise (Antragstellung vom Ausland), aber leicht wieder raus (Deportation). Bei uns ist es, besonders bei Armutsflüchtlingen, eher umgekehrt. Erhalten sie kein Asyl oder sonstigen Schutz, reisen sie freiwillig oft nicht aus und Abschiebungen werden seltener, beklagt der Bundesinnenminister. Für das „Vollzugsdefizit“ seien die Bundesländer verantwortlich.
Integration können wir inzwischen besser als Kontrolle von Einwanderung. Und so konsequent wie die USA will Deutschland wohl auch gar nicht handeln. Amerikanischer dagegen ist endlich unsere Zivilgesellschaft geworden: Sie hilft jetzt mit Herz und Händen vielen Kriegsflüchtlingen. Das ist prima, ersetzt aber keine Politik. Als Magnetland für Einwanderer brauchen die Inländer jetzt Gelassenheit und Selbstvertrauen. Beides stellt sich dann ein, wenn die Mehrheit dem Staat zutraut, Einwanderung einigermaßen steuern zu können.