Migranten an belarussisch-polnischer Grenze: Deutschland lehnt Aufnahme von festsitzenden Flüchtlingen ab
Die Situation der Migranten in Belarus bleibt ungewiss. Machthaber Lukaschenko hofft auf ein Einlenken Europas. Polen meldet einen versuchten Grenzübertritt.
In der Krise um Tausende Flüchtlinge in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. „Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2.000 Flüchtlingen“, sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region. Er habe insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen „uns abzunehmen“.
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Die Bundesregierung hat die Forderung Lukaschenkso zur Aufnahme der festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete er, die CDU-Politikerin wolle sich für einen „humanitären Korridor“ für 2.000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt.
Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem UN-Flüchtlingswerks UNHCR und der UN-Migrationsorganisation IOM gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen "Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können". Sie sollten aber auch tätig werden können, "wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht", sagte Seibert.
„Sie wollen nach Deutschland - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen“, meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7.000 Migranten in Belarus auf.
Eine Gruppe von rund 150 Migranten hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich nachts in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde am Montag auf Twitter mit.
„Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt.“ Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
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Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.
Polens Präsident Andrzej Duda sagte dem Magazin „Sieci“, Lukaschenko richte seine Aktion möglicherweise deshalb auf Polen, „weil wir die Grenze hart verteidigen, und dem Regime in Minsk etwas daran liegt, eine physische Auseinandersetzung mit dem Westen zu zeigen“.
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In Belarus lief an einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen am Morgen die Versorgung der Migranten wieder an. Bilder der Staatsagentur Belta zeigten, wie Soldaten heißen Tee, Kekse, Joghurt und Quark verteilten.
Schätzungsweise 2000 Menschen nutzen die Lagerhalle als provisorische Schlafstätte. Unklar ist, wie es dauerhaft mit den Migranten weitergeht. Derzeit halten sich Experten der Weltgesundheitsorganisation WHO in Belarus auf. Sie wollten klären, wie die WHO in der Krise helfen könne. Nach Behördenangaben wurden bereits rund 100 Migranten in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Menschen mit einer Lungenentzündung. Groß ist die Sorge vor einem Corona-Ausbruch in der Notunterkunft. (AFP, dpa)