Baerbock zur Ukraine-Krise: Deutschland ist „bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“
Die Bundesaußenministerin hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Im Falle von russischen Aggressionen stünden die Sanktionen bereits fest.
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew die Unterstützung und Solidarität Deutschlands zugesagt. Im Falle von Sanktionen gegen Russland, sei Deutschland „bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, betonte Baerbock auf einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.
Kuleba nannte den Besuch Baerbocks ein „eindeutiges Zeichen der politischen Solidarität Deutschlands“. In ihrem mehrstündigen Gespräch hätten die beiden über das weitere Vorgehen gesprochen. Auch Nord Stream 2 war Thema des Gesprächs, sagte der ukrainische Außenminister.
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Deutschland habe mit seinen Partnern „eine Reihe von harten Maßnahmen“ gegenüber Russland im Falle eines Angriffs vorbereitet, sagte Baerbock. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine lehnte Baerbock Spekulationen über das weitere Vorgehen Moskaus ab. Deutschland und seine Partner seien jedoch auf „unterschiedliche Szenarien“ vorbereitet.
Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, „damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert“. Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer „Destabilisierung von innen“ vorzubeugen. „Wir sind im Jahr 2022 und da ist ein Angriff eben nicht nur im Zweifel militärisch ausgerichtet, da können im Zweifel Cyberattacken oder eben auch ein Abbruch von Lieferketten, ein Abbruch von Energieexporten, Schlimmeres verursachen als Panzer an der Grenze“, betonte sie in Kiew.
Baerbock reist am Dienstag an die Front
Zum Auftakt der zweitägigen Reise besuchte Baerbock eine Gedenkstätte, die an die Opfer einer Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals sollen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine mindestens drei Millionen Menschen gestorben sein. Am Abend wollte sich Baerbock ein Militärkrankenhaus ansehen, das von Deutschland mitfinanziert wird.
Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj wurde abgesagt. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies mit anderen Terminen.
Am Dienstag steht ein Abstecher in den Osten des Landes auf dem Programm, zur Frontlinie zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass. Dort wolle den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören und „mir aus erster Hand ein Bild von ihren Erfahrungen, Eindrücken und Sorgen machen“, sagte Baerbock vor ihrer Reise nach Kiew am Montag.
Die Außenministerin äußerte sich beeindruckt von der Besonnenheit, mit der die Menschen in der Ukraine in der brisanten Lage handelten. Sie lebten „in ständiger Furcht vor einer Eskalation, versuchen, in desolater humanitärer Lage einen weiteren Winter zu überstehen, ihnen mangelt es an Perspektiven – all das mitten in Europa“.
Sie werde „noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine“, sagte die Grünen-Politikerin.
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„Gemeinsam werden wir mit harten, sehr konkreten Maßnahmen auf jegliche weitere russische Aggression gegenüber der Ukraine reagieren“, versicherte die Grünen-Politikerin. Ob dazu auch das Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gehört, sagte sie nicht.
Mit ihrer zweiten Ukraine-Reise innerhalb von weniger als einem Monat setze sie „das fort, was Diplomatie im Kern ausmacht: das Bemühen darum, brandgefährliche Konflikte auf friedlichem Weg zu entschärfen“. In den vergangenen Wochen habe man sich ein Bild davon machen können, dass dies nicht leicht sei. Es gehe aber um nicht weniger als den Frieden in Europa. „Hierfür mit aller Kraft und in aller Entschiedenheit zu kämpfen, muss uns jede Anstrengung wert sein“, erklärte Baerbock.
Deutschland schickt zusätzliche Soldaten nach Litauen
In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag in Munster in Niedersachsen mit. „Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass“, sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.
Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in dem baltischen Land Litauen und stellt etwa die Hälfte der 1200 Einsatzkräfte. 250 der zusätzlichen Soldaten und Soldatinnen sollten aus dem Heer kommen, weitere 100 aus anderen Einheiten der Bundeswehr, sagte Lambrecht. (mit dpa/AFP)