Warnung vor Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas minimieren
Deutschland müsse seine Gasversorgung diversifizieren, sagt Robert Habeck. Forderungen nach Steuersenkungen aufgrund der hohen Energiepreise weist er zurück.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.
Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen“, so Habeck.
Das sei Sicherheitspolitik. „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball“, mahnte der Wirtschaftsminister.
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Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. „Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben“, sagte er.
Scharfe Kritik an Nord Stream 2
Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er.
Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. „Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.“
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Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei „jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen“, sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein.
„Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.“
Steuersenkungen soll es nicht geben
Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie hat Habeck zurückgewiesen. „Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“ Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: „Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben.“
„Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck“, räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.
Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen. (dpa, AFP)