Casdorffs Agenda: Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung
Merkel muss sich etwas einfallen lassen, um den Streit in der Union in der Flüchtlingsfrage zu lösen. Stabilität war im Wahlkampf ihr Kernversprechen.
Kann es wahr sein? Kann es wirklich passieren, dass die Mehrheit im neugewählten Bundestag keine Koalition zustande bringt, weil sich zwei, die Union sein sollen und sich Schwesterparteien nennen, über ein Thema so zerstreiten? „Obergrenze“ heißt das böse Wort, und es war absehbar, dass es wieder im Munde geführt werden würde.
Und zwar von Horst Seehofer, denn der CSU-Chef kämpft um seine Existenz. Dafür setzt er sogar die Einheit der Union aufs Spiel. Nun ist das nicht besonders verantwortlich, aber so ist es, so ist er, und das weiß doch jeder. Nur Angela Merkel nicht? Hat die CDU-Chefin wirklich geglaubt, dass es reichen würde, stur zu bleiben, nach ihrem Motto: Ich wüsste nicht, was ich anders machen sollte?
Nach diesem AfD-Ergebnis ist eine solche Haltung ohnehin schon erstaunlich, geradezu weltfremd, ja selbstvergessen. Im Blick auf die CSU ist es allerdings auch fahrlässig. Merkel wird sich etwas überlegen müssen, um beide Parteien aus der Selbstfesselung zu befreien. Seehofer schafft das nicht mehr. Andernfalls steht Merkels Kanzleramt auf dem Spiel.
Da draußen im Lande, wie Helmut Kohl immer sagte, zählt ohnehin nur, was hinten rauskommt. Die viertgrößte Industrienation der Erde braucht schnell eine stabile Regierung. War Stabilität nicht das Kernversprechen dieser Kanzlerin im Wahlkampf? Jetzt muss sie es erfüllen.
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