Pkw-Maut: "Deutschland als nationalistischer Eigenbrötler"
Die Grünen kritisieren die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut: Mit einer derartigen Maut, die eine zusätzliche Belastung für Ausländer darstellen würde, stehe Deutschland als "nationalistischer Eigenbrötler" dar, sagt Verkehrsexperte Michael Cramer.
Der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer hat die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Vorhaben, Ausländer zusätzlich zu belasten und Deutsche bei der Maut unter dem Strich nicht schlechter zu stellen, sei "europafeindlich", sagte Cramer dem Tagesspiegel. "Es ist die Quadratur des Kreises: Nur die Ausländer zur Kasse zu bitten, die Deutschen insgesamt nicht stärker zu belasten und das Ganze mit EU-Recht zu vereinbaren, das geht nicht", sagte der Grünen-Politiker, der am Montag zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im EU-Parlament gewählt wurde. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD muss die Pkw-Maut europarechtskonform sein.
Dobrindt: Konzept ist gerecht und europarechtskonform
Am Mittag stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für die Pkw-Maut offiziell vor. Der Minister verteidigte sein Konzept als gerecht, für deutsche Autofahrer kostenneutral und europarechtskonform. Ab 2016 werde die sogenannte Infrastrukturabgabe für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht - möglicherweise auch für Motorräder - erhoben, die deutsche Straßen egal welcher Größe nutzen, kündigte der Minister am Montag in Berlin an. Deutsche Fahrer sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.
Mit der geplanten Abgabe schließe sich eine "Gerechtigkeitslücke", denn bislang würden ausländische Autofahrer, die nach oder durch Deutschland fahren, nicht an den Kosten beteiligt, sagte Dobrindt. Sein Konzept erfülle alle im Koalitionsvertrag geforderten Kriterien, betonte er: Die Einnahmen, die zweckgebunden in den Straßenbau fließen sollen, würden erhöht, es komme zu keiner Mehrbelastung für inländische Autofahrer und das Konzept sei europarechtskonform. Dies sei keine "einfache Aufgabe" gewesen. Die habe er erfüllt, nun "freue ich mich auf die Diskussion, die sich an den Vorschlag anschließen wird".
Die Abgabe will der Minister über ein Vignettensystem eintreiben. Der Preis für eine Jahresvignette soll abhängig von Motorgröße, Alter des Autos und Umweltverträglichkeit berechnet werden, minimal 24 Euro und maximal 108,08 Euro betragen, wie aus Angaben des Ministeriums hervorgeht. Eine solche Jahresvignette sollen deutsche Autofahrer automatisch bei der Anmeldung ihres Wagens oder per Post zugeschickt bekommen. Ausländische Autofahrer können sie im Internet bestellen - auch für sie gelten die gestaffelten Preise. Für sie soll es zudem eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro geben. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt. Er habe "Verständnis", dass die Bundesländer an den Einnahmen beteiligt werden möchten, sagte der Minister. Die Abgabe sei vereinbar mit europäischem Recht, betonte er. Die geplante Reform der Kfz-Steuer sei "in der Hand der Nationalstaaten und deswegen von uns frei zu gestalten". Eine "direkte ständige Beziehung" zwischen Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer gebe es nicht. Dobrindt sagte, er habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen geführt, auch mit Kallas. Vereinbart sei, beim nun anstehenden Gesetzentwurf "eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten". Deswegen gebe es auch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium und aus der Kommission.
Brüssel pocht auf Nichtdiskriminierung
Kallas hatte allerdings verlauten lassen, dass eine einfache Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer wohl nicht mit EU-Recht in Einklang stehe. "Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen", hatte Kallas Ende Juni in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gefordert. Kallas' Sprecherin erklärte am Montag, dass die Kommission Deutschland dabei voll unterstütze, die Erhaltung der Infrastruktur durch ein Mautsystem zu gewährleisten. Immer mehr Länder gingen diesen Weg, sagte die Sprecherin und verwies dabei auf das Beispiel Frankreichs und Großbritanniens. "Die Nichtdiskriminierung ist natürlich ein grundlegendes Prinzip des Europarechts", fügte sie hinzu, „das gilt für Straßengebühren genau so wie für alles andere“. Nach ihren Worten bevorzuge die Kommission Abgaben, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Distanz der Straßennutzer bemisst. Allerdings liege es im Ermessen der Nationalstaaten, wie sie Verkehrsabgaben gestalteten. Auch ein Vignetten-Sytem habe die volle Unterstützung der Kommission, sagte sie.
Der Grünen-Politiker Cramer warnte davor, dass Länder wie Österreich und die Niederlande im Gegenzug eine Pkw-Maut nach dem CSU-Vorbild einführen könnten. Die beiden Nachbarländer haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. "Deutschland steht da als nationalistischer Eigenbrötler", kritisierte der Grünen-Politiker. Er regte an, in Deutschland statt einer Pkw-Maut eine Abgabe für Lkw ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen einzuführen, um das nötige Geld für die Instandsetzung hereinzuholen.
Sozialdemokraten sind skeptisch
Auch in der schwarz-roten Koalition in Berlin dürfte es Diskussionen geben, denn die großen Partner der kleinen CSU hatten ihre Zweifel bis zuletzt kaum verhohlen. „Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen der CSU ist nicht ganz einfach“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Sonntag. „Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um die Eckpunkte auf Herz und Nieren zu prüfen.“ Seehofer erwartet jedoch Unterstützung von CDU und SPD und keine größeren Debatten mehr. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.“ (mit dpa/AFP)