Pkw-Maut: Viel Arbeit auf Brücken und Straßen
Horst Seehofer (CSU) will eine Pkw-Maut für Ausländer. Die Einnahmen würden den Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht decken.
In der Sommerhitze aufplatzende Autobahnen, tiefe Schlaglöcher in der Innenstadt, bröckelnde Straßenbrücken – die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist stark renovierungsbedürftig. Darin sind sich alle einig. Über die Wege und Mittel zur Beseitigung der zahlreichen Baustellen gibt es allerdings Streit. Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident im Wahlkampf, hat mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine politisch umstrittene Antwort auf die Frage gegeben, woher das Geld kommen soll.
Doch die ökonomische Realität sieht anders aus. Die Einnahmen einer – nach EU- Recht eigentlich unzulässigen – Ausländer-Maut würden den Investitionsbedarf bei weitem nicht decken. Nach Schätzungen des Maut-Dienstleisters Ages brächte eine auf ausländische Verkehrsteilnehmer beschränkte Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen nur rund 700 Millionen Euro jährlich. Der zusätzliche Finanzbedarf zum Erhalt der gesamten deutschen Verkehrsinfrastruktur liegt beim Zehnfachen: Auf 7,2 Milliarden Euro hat ihn die „Daehre-Kommission“ taxiert – pro Jahr für die kommenden 15 Jahre. Die Kommission wurde 2011 durch die Verkehrsministerkonferenz eingesetzt. Das Nachfolgegremium – die nach dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) benannte Bodewig-Kommission („Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“) – teilt die Analyse. Nach der Wahl will sie einen eigenen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.
Die Bauindustrie begrüßte am Montag Seehofers Vorschlag. „Ohne eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung lässt sich der enorme Bedarf an Verkehrsinfrastrukturinvestitionen nicht finanzieren“, sagte ein Sprecher des Bauindustrie-Verbandes dem Tagesspiegel. Der Verband fordert „eine Pkw- Maut für alle Verkehrsteilnehmer – nicht nur die ausländischen.“ Der Wettbewerb um das knappe Steueraufkommen gehe meist zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur. „Sichere und moderne Straßen und Brücken sind wichtig für den Standort Deutschland“, sagte der Verbandssprecher. Nach der Wahl werde die Pkw-Maut auf der politischen Tagesordnung stehen.
Die Liste der Infrastrukturbaustellen ist lang. Wie marode die Substanz der Straßenbrücken ist, zeigte sich dramatisch, als im vergangenen Dezember die A1-Autobahnbrücke in Leverkusen aufgrund von Rissen bis März diesen Jahres für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt wurde. Die Folge: Chaos auf den umliegenden Landstraßen. Umweltverbände und Grüne fordern nicht erst nach diesem Ereignis, dass mehr Geld in den Erhalt des Straßennetzes statt in den Ausbau gesteckt werden müsste. Nach Einschätzung des ADAC müssten allein Städte und Gemeinden zusätzlich rund drei Milliarden Euro investieren, um Schlaglöcher zu beseitigen. Das von 160 Unternehmen getragene Deutsche Verkehrsforum schätzt, dass der Wert der Verkehrswege (1,1 Billionen Euro) wegen fehlender Investitionen jeden Tag um rund 13 Millionen Euro sinkt. Deutschland hinke auch im europäischen Vergleich bei den Investitionen deutlich hinterher, warnt der Lobbyverband Pro Mobilität.