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Noch macht der deutsche Fiskus ein sattes Plus.
© dpa/Arno Burgi

Ungeachtet der schwachen Konjunktur Deutscher Staat macht Milliardenüberschuss

Der Fiskus macht im ersten Halbjahr ein Plus von gut 45 Milliarden Euro. Ob das aber so bleibt, ist angesichts der Wirtschaftsflaute fraglich.

Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturflaute im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Die Wiesbadener Behörde bestätigte vorläufige Daten. Zum Jahresanfang war Europas größte Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen.

Im ersten Halbjahr profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel den Angaben zufolge mit 2,8 Prozent moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung habe jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent) gesorgt. Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus.

Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein - wenn auch minimales - Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

Künftig dürften die Einnahmen des Staates wegen der Konjunkturflaute allerdings schwächer ausfallen. Die für das dritte Vierteljahr erhoffte Erholung der Wirtschaft steht zunehmend in Frage.

Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer „technischen Rezession“. Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession. Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit wird derzeit jedoch nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 infolge der globalen Finanzkrise der Fall.

Die Bundesregierung rechnete zuletzt für das Gesamtjahr 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Prozent gestiegen. (dpa)

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