Verbindung zu Gülen-Bewegung: Deutsche in Türkei zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt
Die 51-Jährige soll den Erdogan-Gegner Gülen unterstützt haben. Medienberichten zufolge sei die Deutsche bereits Ende 2018 schuldig gesprochen worden.
Ein Gericht in der Türkei hat einem Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge eine deutsche Staatsbürgerin zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In dem Urteil im südtürkischen Karaman wurden der 51-Jährigen demnach strafbare Verbindungen zur Bewegung des Predigers und angeblichen Putschisten Fethullah Gülen vorgeworfen.
Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt
Die Entscheidung fiel laut dem Bericht schon im Dezember vergangenen Jahres, wurde aber jetzt erst bekannt. Von diesem Montag an steht eine weitere Bundesbürgerin in der Türkei vor Gericht.
Die in Karaman verurteilte Frau habe türkische Wurzeln, aber nur einen deutschen Pass, meldeten WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Sie sei nach mehr als 20 Jahren in Südwestdeutschland im Jahr 2013 in die Türkei gezogen.
Ob die Deutsche nach dem Urteil in Haft sitzt oder bis zur Revision auf freiem Fuß ist, ging aus der Meldung nicht hervor. Eine höhere Instanz habe das Urteil bestätigt. Sollte ihre Revision scheitern, müsse sie die Strafe absitzen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Fall sei bekannt und man beobachte ihn aufmerksam.
Die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, den Putschversuch von 2016 organisiert zu haben, was der in den USA lebende Gülen bestreitet. Ankara hat in den vergangenen Jahren mehrere zehntausend Menschen festnehmen lassen und mehr als 100.000 Beamte, Lehrer, Polizisten und Soldaten aus dem Staatsdienst entfernt.
Immer wieder Säuberungswellen in Militär und Staatsdienst
Kritiker werfen Ankara deshalb eine Hexenjagd vor. Die EU beklagt ebenfalls, die Türkei habe sich seit dem Putsch immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt, doch Ankara argumentiert, die Gülen-Bewegung müsse konsequent verfolgt werden, damit sie nicht erneut einen Staatsstreich versuchen könne.
Seit dem Putsch gibt es daher immer wieder Säuberungswellen in Militär und Staatsdienst. Am Samstag ordnete die Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft im Zuge dieser Bestrebungen laut Medienberichten die Festnahme von weiteren 223 Soldaten an.
Die Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung verstärken die Spannungen zwischen Ankara und Berlin. Erdogans Regierung kritisiert, dass die deutschen Behörden die Auslieferung von Gülen-Anhängern ablehnen, die nach dem Putsch in die Bundesrepublik geflohen waren. Darunter sollen auch Drahtzieher des Umsturzversuches sein, bei dem rund 250 Menschen ums Leben gekommen waren.
Deutsch-türkisches Verhältnis angespannt
Das türkisch-deutsche Verhältnis ist außerdem wegen der Festnahme und Verurteilung von mehreren Dutzend Bundesbürgern in der Türkei in den vergangenen Jahren angespannt. Vor einigen Tagen hatten die türkischen Behörden die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin Hozan Cane verhaftet.
Cane war im vergangenen Jahr zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Propaganda für die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ab diesem Montag muss sich die kurdischstämmige Künstlerin mit deutschem Pass außerdem wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung vor Gericht verantworten.
Susanne Güsten