Nach Deal mit Ankara: Deutlich weniger Flüchtlinge kommen über Türkei nach Europa
Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zeigt offenbar Wirkung. Im Dezember kamen einem Bericht zufolge deutlich weniger Asylsuchende über die Türkei nach Griechenland.
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6970 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zudem nach eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes.
Die EU-Kommission sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom. Laut "Bild" will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zahlen am Donnerstag bei einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit den Regierungschefs der besonders betroffenen europäischen Länder vorstellen. Dazu gehören neben Griechenland Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.
Die EU zahlt der Türkei Milliarden
Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Ankara hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der aber lediglich die freiwillige Aufnahme vorsieht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhob in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe gegen die Türkei. So würden Flüchtlinge zum Teil ins Bürgerkriegsland Syrien zurückgeschickt oder in Haftzentren inhaftiert. (AFP(TSP)