An der Grenze zur Volksverhetzung: Der zunehmend unerträgliche Ton in der Berliner Wohndebatte
Politik, Mieter- und Vermieter-Lobbys verschärfen die Auseinandersetzung ins Unerträgliche. Sie erschweren so die Lösung des Problems. Ein Kommentar.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb muss gestritten werden, wie man es am besten befriedigt. Aber warum so spaltend und demagogisch wie in Berlin?
Manche Wortwahl und die in ihr enthaltenen pauschalen Verunglimpfungen nähern sich bedenklich der Grenze zur Volksverhetzung. Ein Lobbyist der Eigentümer versteigt sich zu der Behauptung, Wohneigentum werde ähnlich diffamiert wie jüdisches Eigentum im Nationalsozialismus. Umgekehrt enthalten die Beschwerden über steigende Mieten oft generalisierende Schuldzuweisungen an „Miethaie“, „Spekulanten“ und „Abzocker“, als gebe es keine fairen Vermieter.
Höchste Zeit, rhetorisch abzurüsten und die giftigen Slogans mit der Realität abzugleichen. Im Zentrum des Streits stehen Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Das sind aber keine typischen Vermieter. Ihr Marktanteil liegt um neun Prozent, 150.000 von 1,6 Millionen Wohnungen, heißt es beim Mieterverein.
Der typische Vermieter ist ein privater Mitmensch
Sie vermieten auch nicht im Luxussegment, sondern im moderaten, „bezahlbaren“ Bereich. Typische Vermieter in Deutschland sind Private, die eine, zwei oder drei Wohnungen vermieten, nicht selten zur Altersversorgung.
Auch in Berlin war dies lange die mit Abstand größte Vermietergruppe mit zuletzt 40 Prozent. Die ist an einem konfliktarmen Vertrauensverhältnis zu ihren Mietern interessiert und strebt – ähnlich wie in der Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern – einen fairen Interessenausgleich an und nicht Klassenkampf.
Laut Mieterverein haben einige Private in Berlin an Anleger verkauft. Genaue Zahlen fehlen, ebenso Angaben über die Motive. Könnte es mit der Verschärfung des Tons zu tun haben? Die datieren viele Gesprächspartner auf den Beginn des Streits um den Mietendeckel.
Die Bauvorschriften haben sich vervierfacht. Das kostet.
Weitere Widersprüche zwischen Rhetorik und Realität zeigen sich in der Diskrepanz zwischen den als „bezahlbar“ geltenden Mieten und den Baukosten sowie in den blinden Flecken beim Blick auf die Kostentreiber. Die Stadt und ihre kommunalen Genossenschaften könnten den fehlenden Wohnraum bauen, freilich nicht unter 3000 Euro pro Quadratmeter, selbst wenn das Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das entspricht je nach Finanzierungsmodell elf bis 13 Euro Kaltmiete.
Die Regierungsparteien tun aber so, als sei es marktgerecht, für sechs bis sieben Euro zentrumsnah zu wohnen, und als sei alles andere Preistreiberei. In anderen deutschen Großstädten sind die Mieten höher als in Berlin, in München und Hamburg gelten zehn Euro im Außenbereich als normal, sofern dort die S-Bahn fährt.
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Die Politik verschweigt auch gerne, was die Kosten maßgeblich treibt: neue Vorgaben für Lärmschutz, Umwelt- und Klimaschutz, energetische Sanierung und steigende CO-2-Preise. Die Zahl der Vorschriften hat sich in den vergangenen 20 Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht.
Vieles geschieht aus gutem Grund. Doch Parteien, die das betreiben, sollten sich zu den Folgen für die Wohnkosten bekennen, statt „Spekulanten“ die Schuld zu geben.
Die Stadt kauft lieber als zu bauen. Das ist billiger
Natürlich kauft die Stadt in dieser Lage auch lieber der Vonovia veraltete Wohnungen für unter 3000 Euro pro Quadratmeter ab als zu bauen. Freilich entsteht so keine einzige Wohnung mehr.
Mit hetzerischer Rhetorik gefährden Berlins Politik, Immobilien- und Mieterlobbys den Rohstoff, den die Stadt dringend braucht, um die Krise am Wohnungsmarkt zu überwinden: den Glauben an die Möglichkeit des partnerschaftlichen Interessenausgleichs. Der ist die Basis für gemeinsames Anpacken zur Lösung dieses drängenden Problems.