US-Außenpolitik: Der Wunsch, etwas zu bewirken
Trump trifft Kim, sein Vize Pence den Venezolaner Guaidó: Die USA mischen von Nah bis Fern kräftig mit. Was "America First" nicht widerspricht. Ein Kommentar.
Was ist nur los mit der amerikanischen Außenpolitik? Hatte man sich doch gerade an den Gedanken gewöhnt, dass sich die USA unter Donald Trump aus den weltpolitischen Krisenherden zurückziehen könnten, Stichwort Afghanistan, Stichwort Syrien, Stichwort "America First". Und dann das. Der Präsident fliegt nach Vietnam, um mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un an seinen Chancen zu arbeiten, den Friedensnobelpreis zu gewinnen. Gleichzeitig reist sein Vize nach Kolumbien, um der Opposition in Venezuela bei ihrem Kampf gegen Machthaber Nicolás Maduro die amerikanische Unterstützung zuzusichern, möglicherweise sogar mit militärischen Mitteln. Ist das nun die neue Regel, oder sind beides nur außenpolitische Ausnahmesituationen?
Beim Korea-Konflikt geht es Trump wohl vor allem darum, einen Deal zu machen. Etwas zu schaffen, was keinem seiner Vorgänger je gelungen ist: Das wär's. Dass keiner seiner Vorgänger sich ohne Vorbedingungen mit Kim treffen wollte, und das aus gutem Grund, zählt da nicht weiter. Dass Kim ein mörderischer Diktator ist, der nicht davor zurückschreckt, sich selbst Familienmitglieder vom Hals zu schaffen und seine Bürger hungern lässt, scheint Trump auch nicht zu stören.
In Venezuela wiederum ist etwas ganz Anderes zu beobachten. Die Trump-Regierung hat ein auffallend großes Interesse an dem südamerikanischen Land. Das liegt zum einen an der geografischen Nähe Venezuelas.
An Venezuela besteht wirtschaftliches Interesse
Viele der Menschen, die von dort vor Hunger und Armut fliehen, wollen in die Vereinigten Staaten. Außerdem wäre ein wirtschaftlich erfolgreiches Venezuela ein willkommener Handelspartner, dabei sind auch die Ölvorräte in dem Land ein entscheidender Faktor. Und nicht zuletzt nimmt Trump persönliche Angriffe wie die von Maduro besonders ernst.
Aber mindestens genauso wichtig sind interventionistische Argumente, die man eher nicht bei der Trumpschen Außenpolitik vermutet hätte. Mike Pence und die anderen treibenden Kräfte in der Causa Venezuela, wie etwa US-Senator Marco Rubio oder Sicherheitsberater John Bolton, argumentieren mit einer "moralischen Verpflichtung", die sozialistische Diktatur in Venezuela zu beenden. Anders als im dauerkrisengeschüttelten Nahen Osten sehen sie hier außerdem die Chance, wirklich etwas erreichen zu können. Das klingt nach früheren Zeiten, etwa unter Präsident George W. Bush, als die sogenannten Neocons im Weißen Haus die außenpolitische Richtung vorgaben. Und nach Kaltem Krieg, nach dem Wunsch, das Scheitern sozialistischer Ideen nun endgültig zu besiegeln.
Neu ist aber, dass die Amerikaner in ihrem Bestreben, der venezolanischen Opposition und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó zu helfen, nicht alleine stehen. Wie Amerika haben bereits mehr als 50 Staaten Guaidó anerkannt, auch die Demokraten im Kongress stehen weitgehend hinter der US-Strategie in Venezuela. Kritik kommt eigentlich nur von sehr linker Seite.
Daher wird Washington weiter versuchen, den Regimewechsel in Venezuela voranzutreiben. Und das muss kein Widerspruch zu "America First" sein.