Nach Trumps Twitter-Drohung: Der Westen auf Kurssuche
Während im Weißen Haus die Entscheidung über eine Militäraktion in Syrien noch nicht gefallen ist, stellt sich die Frage nach der Einheit des Westens angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags.
Ein Tweet mit Folgen: Nach der Ankündigung eines Angriffs auf Ziele in Syrien durch den US-Präsidenten Donald Trump vom vergangenen Mittwoch war auch zwei Tage später eine mögliche Vergeltung für den Giftgasangriff in der einstigen Rebellenhochburg Duma das beherrschende Thema für die internationale Staatengemeinschaft. Während Trump eine Entscheidung zu einem möglichen Raketenangriff in Syrien weiter hinausschob, drehte sich die Debatte in Berlin um den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Am Donnerstag hatte Merkel eine Beteiligung an einer möglichen militärischen Aktion ausgeschlossen, die nicht nur von Trump, sondern auch vom französischen Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Regierungschefin Theresa May ins Auge gefasst wird. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte ebenfalls gesagt: „Dass wir uns an Militärschlägen gegen Syrien beteiligen als Reaktion auf den Giftanschlag, der zum wiederholten Mal in diesem mittlerweile siebenjährigen Krieg stattgefunden hat, hat nie irgendwo zur Debatte gestanden.“
Obwohl sich Berlin an einem möglichen Angriff nicht beteiligen will, unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich eine militärische Reaktion auf den Giftgasangriff vom vergangenen Wochenende. Dabei waren dutzende Menschen getötet worden. Es gebe „schwere Indizien“, die auf einen Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung hindeuten, sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Freitag.
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kann sich Aufklärung der Bundeswehr vorstellen
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte indes Kritik am Nein Merkels zur Beteiligung an einem Militärschlag. Er finde es nicht richtig, „wenn man von vornherein sagt, bei einer eventuellen Bitte um Hilfe machen wir dann aber auf gar keinen Fall mit“, sagt Lambsdorff bei NDR Info. Denkbar sei etwa eine militärische Unterstützung durch Aufklärungsflüge oder den Einsatz von Tankflugzeugen.
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) begrüßte dagegen in dem Sender Merkels Nein. Die deutsche Kompetenz liege in einer starken Diplomatie, dem Ausgleich von Interessen und der Deeskalation von Konflikten.
CDU-Außenpolitiker Hardt: Keine Anfragen nach deutschen Fähigkeiten
Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützte den Kurs der Kanzlerin. „Die Kanzlerin und der Außenminister haben Recht mit ihrer Festlegung“, sagte Hardt dem Tagesspiegel. „Mir sind auch keine Anfragen nach spezifischen deutschen Fähigkeiten bekannt, die eine militärische Aktion gegen Assads Truppen begleiten könnten“, fügte er hinzu. Mit Blick auf eine diplomatische Lösung des Konflikts erwarte er aber von der EU „mit Unterstützung der Bundesregierung eine kraftvolle, mit unseren amerikanischen Freunden abgestimmte Initiative“, sagte der CDU-Politiker. Diese Initiative müsse Russland „zu einer Unterstützung für eine echte politische Lösung bewegen“, forderte er.
Russland ist die Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al Assad. Dank der Unterstützung Russlands konnte Assad den Einfluss der vorwiegend islamistischen Rebellen in der Region Ost-Ghuta in der Nähe der Hauptstadt Damaskus zurückdrängen. Dort ereignete sich auch der Giftgasangriff vom vergangenen Wochenende. Ein militärischer Vergeltungsangriff des Westens wäre heikel, weil dabei in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten.
Ermittler nehmen am Samstag ihre Arbeit auf
Weitere Hinweise zu den Urhebern des Giftgasangriffs von Duma verspricht sich die internationale Staatengemeinschaft von einer Mission von Ermittlern der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Syrien. Sie sollen dort ab diesem Samstag mit Untersuchungen beginnen.
Ihr weiteres Vorgehen gegenüber Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angesichts einer möglichen Eskalation in Syrien können Merkel und Macron am Donnerstag bei einem Besuch des französischen Staatschefs in Berlin absprechen. Während Trump mit seinen Twitter-Drohungen eines bevorstehenden Militärschlags in Syrien möglicherweise auch Stärke gegenüber dem Iran als Bündnispartner Assads demonstrieren will, will Macron in jedem Fall eine Ausweitung des Syrien-Krieges vermeiden. Mögliche Vergeltungsangriffe sollen nach den Worten des französischen Präsidenten auf „chemische Einrichtungen unter Kontrolle des Regimes“ begrenzt bleiben.
Noch keine Entscheidung über Militärschlag
Unterdessen sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington nach einem Treffen des Präsidenten mit seinem Team für Nationale Sicherheit, es sei noch keine endgültige Entscheidung über einen Militärschlag getroffen worden. In einem Telefonat Trumps mit der britischen Premierministerin May bekräftigten beide indes ihre Entschlossenheit, dass es eine Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien geben müsse. Die US-Regierung werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten, sagte Sanders. Nach dem Gespräch mit der britischen Regierungschefin teilte das Weiße Haus mit, Trump und May führten "ihre Diskussion über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Reaktion auf den syrischen Einsatz von Chemiewaffen fort". Ein britischer Regierungssprecher sagte, beide seien sich einig, „dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht unbeantwortet bleiben“ dürfe. (mit rtr/AFP/dpa)