SPD-Mitgliedervotum: Der Tag der Entscheidung für die Groko
An diesem Sonntag erfährt Deutschland, ob es eine große Koalition gibt. Für die SPD hat sich das Mitgliedervotum auf jeden Fall gelohnt, sagt Olaf Scholz: Die Diskussion führt die Partei zusammen.
- Albert Funk
- Lutz Haverkamp
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 wird an diesem Sonntag mit großer Spannung das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung über eine Beteiligung der Partei an einer Wiederauflage der großen Koalition erwartet. Sollte sich eine Mehrheit der 463.723 stimmberechtigten SPD-Mitglieder gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU aussprechen, stünden in Deutschland über kurz oder lang wohl Neuwahlen an.
Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid hervorgehen. „Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, das dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht“, sagte der Hamburger Bürgermeister am Samstag in Berlin zum Auftakt einer Klausur des SPD-Vorstands. Sehr viele in der Partei hätten sich beteiligt und mitdiskutiert. „Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon.“
Der Mitgliederentscheid war am Freitag zu Ende gegangen, das Ergebnis soll an diesem Sonntag um 9 Uhr bekannt gegeben werden. Am Samstag um kurz vor 17 Uhr traf ein Lastwagen der Post mit den Abstimmungsbriefen am Willy-Brandt-Haus ein. Nach dem Öffnen mit Hilfe von zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die 20 000 Briefe pro Stunde öffnen können, begann die Auszählung durch rund 120 Parteimitglieder.
Das sei ein wichtiges Wochenende für die SPD, sagte Scholz. Man wisse schon jetzt, dass die Beteiligung an dem Entscheid sehr hoch gewesen sei. Man habe sich bewusst für eine Vorstandsklausur vor der Bekanntgabe des Ergebnisses entschieden. Dabei wolle man die Grundlagen für die Erneuerung der SPD legen.
Scholz nannte das Votum eine „gute demokratische Veranstaltung“. Seit Beginn des vergangenen Jahres seien zudem 50.000 Menschen in die SPD eingetreten. Die SPD sei unverändert eine „sehr kräftige Volkspartei“. Nun wolle man die Grundlage schaffen, dass sich das auch in den Stimmzahlen bei Bundestagswahlen niederschlage.
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht nach dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung von einem Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition aus. Über etwas anderes „spekuliere ich auch gar nicht“, sagte Nahles am Samstag in Berlin.
Daniel Günther: CDU auch für ein Nein gerüstet
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gerüstet. Auf die Frage, wie sich die CDU auf ein eventuelles Nein vorbereitet habe, sagte er dem Tagesspiegel: „Zunächst haben wir natürlich immer gehofft, dass es klappt mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder und dass die große Koalition zusammenkommt. Für den Fall, dass es nicht klappt, war und ist der weitere Weg verfassungsrechtlich klar und eindeutig. Dann ist erst einmal ein Kanzler zu wählen, unsere Kandidatin dafür war immer Angela Merkel.“
Das gelte auch für den Fall, dass es zu einer Neuwahl des Bundestags kommt. „Das ist in der CDU immer unumstritten gewesen.“ Die Partei stehe derzeit sehr geschlossen da. „Wir haben uns bestens vorbereitet, in eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten zu gehen, aber wir haben auch genügend Selbstbewusstsein für den anderen Fall entwickelt. Unsere Position lautete immer: Eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um.“
Die FDP schließt für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliedervotum neue Gespräche mit Union und Grünen aus. „Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung.“ Sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, bekräftigte der Parteichef. Eine solche Regierung würde „aber wohl nur wenige Monate andauern“. (mit dpa, AFP)