Land steht vor dem Lockdown: Der Streit um Schwedens Pandemiekurs eskaliert
Inzidenz über 200, Corona-Maßnahmen vor der Verschärfung: Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Blick in ein verunsichertes Land.
Hohe Infektionszahlen, deutlich sinkendes Vertrauen der Bürger, Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien, Todesdrohungen gegen Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsbehörde FHM: Während das Land auf die dritte Welle zuzusteuern scheint, hat sich in Schweden die Debatte über die Strategie drastisch verschärft.
Schon seit dem vergangenen Frühjahr habe es Drohungen und Hassbekundungen gegen Mitglieder der FHM-Leitung gegeben, zitiert die Zeitung „Dagens Nyheter“ (DN) den Generaldirektor der Behörde, Johan Carlson, am Donnerstag. „Aber es ist eskaliert und wir haben täglich damit zu tun. Es gibt Mitarbeiter, die Polizeischutz haben. Und es wird nicht besser, sondern es wird schlimmer“, so Carlson. „Es geht sogar so weit, dass wir Todesdrohungen bekommen haben, die von der Polizei untersucht werden.“
Um wen es sich konkret handelt, wollte der FHM-Chef nicht mitteilen, doch es ist unschwer zu erraten, dass der Staatsepidemiolge Anders Tegnell besonders betroffen sein dürfte. So viel ließ Carlson immerhin wissen: Zwischen Januar 2020 und Januar 2021 habe Tegnell schätzungsweise rund 50.000 externe Mails erhalten. Eine Stichprobe habe gezeigt, dass allein im Dezember 80 Hassmails eingegangen seien.
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Welche Schärfe die Debatte über Schwedens Weg in der Pandemie inzwischen erreicht hat, wird deutlich, seitdem im öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio über die Gruppe „Media Watchdogs of Sweden“ berichtet wurde. Darin haben sich rund 200 Wissenschaftler und Aktivisten zusammengeschlossen, die bei Facebook und Twitter kommunizieren, wie unter anderem der „Spiegel“ berichtete.
Die Gruppe nennt Tegnells Ansatz demnach „Gehirnwäsche“, die politisch Verantwortlichen seien „Straftäter“ und die Medien, die deren Botschaften an die Leute bringen, „bestechlich“. Tegnell selbst gehört nach Ansicht der „Watchdogs“ wegen der vielen schwedischen Corona-Toten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt. In dem Radiobeitrag heißt es: „Tonlage und Methoden sind besorgniserregend.“
Eine Debatte solle unterdrückt werden, so der Vorwurf
Andere werfen dem Sender wiederum vor, Teil der Regierungsmaschinerie zu sein. Es seien einzelne Zitate einer monatelangen Debatte aufgebauscht worden, um die Kritiker des schwedischen Kurses zu diskreditieren. Ein Mitglied der „Watchdogs“ beschwert sich in einem Leserbrief in der Zeitung DN, ihr werde von dem Sender Desinformation vorgeworfen, sie sei „regelrecht zu einer Gefahr für die Demokratie gestempelt“ worden, so Lisa Meyler.
Sie beschreibt sich als ganz normale Schwedin, die sich bei vielen internationalen Quellen wie beispielsweise der WHO und Wissenschaftsforen informiert habe. Meyler schreibt weiter: „Die Gesundheitsbehörde äußert sich entsetzt und findet es schockierend und unangenehm, dass wir unser verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit nutzen und unser grundlegendes Recht ausüben, eine Meinung zu bilden und Politik und Behördenentscheidungen zu beeinflussen, die unser tägliches Leben bestimmen.“
Empört über den Radiobericht äußerten sich auch weitere namhafte Wissenschaftler des Landes wie Jan Lötvall, Professor und Oberarzt an der Universitätsklinik Göteborg, der schon lange den schwedischen Kurs kritisiert. Der Zeitung „Aftonbladet“ sagte er, es werde als unangemessen oder gar gefährlich dargestellt, Ansichten über die negativen Seiten der Strategie zu äußern. „Ich finde es äußerst bemerkenswert, dass der schwedische öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht, eine Debatte über die Corona-Strategie zu unterdrücken.“
Forscher werfen Tegnell vor, Studien zu ignorieren
Scharfe Kritik an der FHM hatten Mitte November auch Vertreter des Schwedischen Wissenschaftsforums 19 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Forschern – im Interview mit dem Tagesspiegel geäußert. Es sei nicht zu verstehen, sagte die Professorin für Public Health, Claudia Hanson, „warum Tegnell und sein Mentor Behördenchef Johan Carlson nicht auf wissenschaftlicher Basis im Einklang mit der offiziellen Regierungsinstruktion handeln. Und das, obwohl Experten schon seit März ständig aufs Neue in den Medien und im wissenschaftlichen Raum auf die WHO und auch Studien der EU-Agentur für Prävention von Krankheiten verweisen und Forschungsergebnisse darstellen.“
[Wissenschaftler klagen an: „Schwedens Corona-Strategie hat Tausende unnötig das Leben gekostet“. Abonnenten von T+ lesen hier das Interview]
Anders Tegnell gab von Beginn der Coronakrise an gemeinsam mit Carlson lange mehr oder weniger allein den Kurs vor, bestimmte die Strategie der rot-grünen Minderheitsregierung von Premier Stefan Löfven. Auch im nördlichen EU-Staat galt als oberste Maxime, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe. Es wurden ein paar vergleichsweise moderate Beschränkungen erlassen. Einen Lockdown sollte es aber anders als im Rest Europas nicht geben.
Vielmehr setzten die Verantwortlichen auf die Eigenverantwortung der Bürger. Mit Appellen und Empfehlungen sollte das Virus in Schach gehalten werden. Kitas, Schulen und Geschäfte blieben geöffnet, auch Kneipen und Restaurants durften und dürfen weiterhin unter Auflagen Gäste bewirten. Tegnell sträubte sich zudem lange, Masken zu empfehlen. Erst seit Anfang Januar wird dazu geraten, Mund und Nase zu bedecken – während der Stoßzeiten im öffentlichen Nahverkehr.
Die erste Welle hatte das Land hart getroffen, besonders viele Pflegebedürftige Menschen starben an Covid-19. Tegnell hat bereits eingestanden, dass der Ansatz, besonders ältere Bürger zu schützen, gescheitert sei. Das schwedische Pflegesystem mit seinen vielen Leiharbeitern geriet in den Fokus. Verantwortung wollte der 64-jährige Tegnell in diesem Punkt nicht übernehmen.
Doch der erste Teilbericht einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission kam einer Ohrfeige für ihn und die Regierung gleich: „Der Pflegebereich war unvorbereitet und schlecht ausgerüstet, um eine Pandemie zu bewältigen“, heißt es in dem 300-Seiten-Bericht, der Mitte November veröffentlicht wurde. „Für diese Versäumnisse trägt die jetzige Regierung, wie auch die früheren Regierungen, die eindeutige Verantwortung“, lautet das Urteil der Sachverständigen.
Inzidenz in Schweden liegt bei etwa 213
Tagespiegel-Daten zufolge liegt die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, mit 215 deutlich höher als in Deutschland (62). Insgesamt verzeichnet Schweden inzwischen rund 631.170 bestätigte Infektionen und 12.649 Covid-19-Tote. Pro eine Millionen Einwohner sind es in dem skandinavischen Land nun etwa 62.000 Infektionen und 1234 Verstorbene (Deutschland 28.500/805). 398.092 Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten, 187.751 Personen bereits die Zweitimpfung.
Seit Mitte Dezember gingen die Fallzahlen zwar zurück, aber auch in Schweden wurde die deutlich ansteckendere britische Virusvariante B.1.1.7 nachgewiesen. „Es ist immer noch unsicher, wie die britische Variante die Ausbreitung beeinflussen wird“, sagte Tegnell vor einer Woche.
Nun wurde auch erstmals die in Brasilien entdeckte Variante P.1 des Coronavirus nachgewiesen. Vier Menschen seien positiv auf die als ansteckender geltende Mutation getestet worden, teilte der Regionalrat von Gävleborg am Samstag mit, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Den Betroffenen gehe es gut, sie benötigten keine medizinische Versorgung. Keiner von ihnen hatte sich demnach zuvor in Brasilien aufgehalten. Die Behörden versuchten nun, ihre Kontakte zu ermitteln.
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Ihm war von seinen Kritikern auch immer wieder vorgeworfen worden, er habe für das Land so schnell wie mögliche die sogenannte „Herdenimmunität“ erreichen wollen, um nicht zuletzt auch die Wirtschaft des Landes zu schützen. Tegnell und FHM bestreiten öffentlich zwar nach wie vor, dass dies Teil der Strategie gewesen sei. Publik gewordener Mailverkehr Tegnells lässt allerdings andere Schlüsse zu.
Wie die britische Zeitung „The Telegraph“ nun berichtete, soll Tegnell zugegeben haben, den Verlauf der Pandemie und vor allem die Zahl der asymptomatischen Fälle falsch eingeschätzt zu haben. Demnach sagte Tegnell vor der Oxford Union, einem Debattierclub der gleichnamigen, renommierten Universität in Großbritannien, Covid-19 sei vielleicht fälschlicherweise mit der Grippe verglichen worden, bei der sich ein großer Teil der Menschen anstecke, keine Symptome zeige, sich erhole und Antikörper entwickle.
„Das hat sich als nicht richtig erwiesen, denn die Immunität in der Bevölkerung hat sich viel, viel niedriger entwickelt, als es jemand am Anfang erwartet hatte. Viele der anfänglichen Modelle waren von dieser Annahme ausgegangen, und es hat sich herausgestellt, dass das nicht der Fall war“, sagte Tegnell demnach.
Weiter sagte der schwedische Wissenschaftler, dass eine Herdenimmunität ohne Impfstoff nicht möglich sei. Ohne Impfstoff könne man nie eine so hohe Immunität erreichen, die nötig sei, um die Krankheit zu stoppen. Und er gestand demnach ein, dass die zweite Welle im Dezember unterschätzt worden sei. Tegnell: „Nach dem Sommer sah es ziemlich vielversprechend aus, und wir hatten ein niedriges Niveau an Fällen, länger als die meisten Länder. Aber als es Schweden traf, traf es uns sehr hart.“
Schweden verlieren Vertrauen in Premier Löfven
Die meisten Schwedinnen und Schweden haben den Kurs des Landes in der Pandemie lange mitgetragen. Doch offenbaren sich in Umfragen deutliche Risse. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Reichstagswahl, bei der Premierminister Löfvens Minderheitsregierung gerne eine stabile Mehrheit erringen will, bröckelt ihr Rückhalt zusehends. Nur noch 26 Prozent fanden Ende Januar, Löfven habe die Krise bisher gut im Griff. Auch das Vertrauen in Tegnell ist im Sinkflug: Der Umfrage des Instituts Ipsos zufolge vertrauen ihm nur noch 54 Prozent. Im Oktober waren es noch 72 Prozent.
Die Verantwortlichen in Schweden verteidigten ihre Strategie lange damit, die Regierung habe anders als in den meisten anderen Staaten keine juristischen Möglichkeiten, um beispielsweise einen Lockdown durchzusetzen. Erst Anfang Januar wurden mit einem Pandemie-Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Viel zu spät, wie Kritiker urteilen.
Kommt bald doch der Lockdown in Schweden?
Am Mittwoch deutete sich nun an, dass es auch in Schweden dazu kommen könnte. „Es gibt weiterhin Bedarf, mehrere Maßnahmen zu ergreifen, und es kann aktuell werden, Teile der schwedischen Gesellschaft zu schließen“, sagte Sozialministerin Lena Hallengren auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Stockholm. Es sei beunruhigend, dass der Rückgang der Neuinfektionszahlen abgenommen habe, sagte Hallengren.
Insgesamt fünf Vorschläge zu verschärften Maßnahmen werden nun zur Prüfung an die Behörden geschickt. Darunter sind die Möglichkeiten, unter anderem Geschäfte, Einkaufspassagen, Restaurants und Fitnessstudios schließen zu können. Zu den Vorschlägen zählt auch, den Zugang zu gewissen Plätzen zu beschränken.
Die Verantwortlichen in der Hauptstadtregion Stockholm stellen sich jedenfalls offenbar bereits auf ein neues Szenario ein. Dort stieg die Zahl der Neuinfektionen von der ersten zur zweiten Februarwoche um fast 25 Prozent, von 3223 auf 4000, wie der dortige Gesundheitsdirektor Björn Eriksson am Mittwoch sagte: „In vielen anderen Ländern haben wir gesehen, dass der zweiten Welle ein Rückgang folgte und danach eine dritte Welle“, so Eriksson. Die neue Tendenz betrachte man daher „sehr besorgt“. Und auch Tegnell sagt inzwischen: „Es gibt ein großes Risiko für eine dritte Welle.“