Deutsche IS-Kämpfer: Der Rechtsstaat erscheint gegenüber Islamisten zu weich
Der Entschluss, IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern, kommt viel zu spät. Weniger Skrupel, mehr Entschlossenheit ist gefragt. Ein Kommentar.
Skrupel sind nie verkehrt, lautet eine der ungeschriebenen Regeln des Rechtsstaats. Erst abwägen, dann agieren, und im Zweifel: erstmal ein Projekt liegenlassen, bevor es weitgehend konsensfähig erscheint. Das ist prinzipiell nachvollziehbar. Im Umgang mit Dschihadisten und anderen Islamisten jedoch kann das fatale Folgen haben, die auch noch seit Jahren zu beobachten sind. Der Rechtsstaat erscheint schlicht zu weich.
Ein aktuelles Beispiel für Skrupel, die in Schwäche münden, ist das Gezerre um den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Kämpfern der Terrormiliz IS, die neben einem ausländischen Pass auch einen deutschen haben. Union und SPD haben sich jetzt endlich darauf verständigt, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Allerdings gilt das nur für die Zukunft – nicht bei denen, die nicht mehr kämpfen können, weil sie sich im Nordosten Syriens im Gewahrsam der Kurdenmiliz YPG befinden.
Ganz im Gegenteil: Deutschen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat. Diesen Aktionismus als Zeichen für einen starken Staat zu sehen, ist entweder unglaublich naiv oder Propaganda im Orwell'schen Sinne.
schreibt NutzerIn KeineMachtfuerDumme
Das neue Gesetz mindert also nicht die Dimension des Problems, dass die Bundesrepublik demnächst Dutzende Dschihadisten zurücknehmen muss, die vermutlich nicht alle sofort in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Wer auf freiem Fuß bleibt, weil ein Gericht nicht genügend Gründe für einen Haftbefehl sieht, ist aber immer noch Gefährder und muss aufwändig überwacht werden. Zusätzlich zu den hier bereits lebenden potenziellen Terroristen, mit denen sich Polizei und Verfassungsschutz schon befassen. So geraten die überlasteten Sicherheitsbehörden noch mehr unter Druck. Für den Rechtsstaat wird es noch schwieriger, die Schutzgarantie für Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Mehr Entschlossenheit bei der Abwehr
Das ist kein unvorhersehbares Naturereignis. Vor fünf Jahren startete der IS in Syrien und Irak seinen Eroberungsfeldzug und gewann für Salafisten in aller Welt eine magnetische Anziehungskraft. Trotz oder gerade wegen der Grausamkeit, mit der die Terrormiliz ihr „Kalifat“ errichtete. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière überlegte schon früh, die IS-Kämpfer mit einem deutschen und einem ausländischen Pass auszubürgern. Doch de Maizière konnte sich nicht durchsetzen. Und sein Nachfolger Horst Seehofer hat jetzt nur mit Mühe den Kompromiss mit den Sozialdemokraten erreicht. Jahre zu spät.
Nun pauschal auf die SPD einzudreschen, wäre allerdings billig. Auch die Union hätte beim Thema Staatsbürgerschaft mit mehr Druck agieren können - und generell bei der Frage, wie mit Islamisten zu verfahren ist. Dafür gibt es mehrere Beispiele. Die CDU intervenierte nicht, als Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem Imam der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee 2015 den Verdienstorden des Landes überreichte, obwohl der Verfassungsschutz das Gotteshaus im Jahresbericht nannte.
Und sie sagte nichts zur Idee von Innensenator Andreas Geisel, „legalistische Islamisten“ – also etwa die auf die Scharia fixierte Muslimbruderschaft – als „Auffangstation“ für heimkehrende Dschihadisten zu engagieren. Ist der Rechtsstaat denn wirklich schon so schwach, dass er auf Extremisten zurückgreifen muss, um andere Extremisten von Gewalt abzubringen? Die Republik, das wird mal wieder offenkundig, braucht nicht mehr Skrupel. Nötig ist stattdessen mehr Entschlossenheit bei der Abwehr von Islamisten.