SPD-Generalsekretär für Nutzung von Nordstream 2: Der Pragmatismus des Kanzlers färbt auf Kühnert ab
SPD-Generalsekretär Kühnert will den Streit um die Gaspipeline beenden – und stellt sich gegen die Grünen. Gute Argumente hat er. Ein Kommentar.
Die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bietet immer mehr Reibungsfläche in der Ampel-Koalition. Denn die Grünen hielten es für einen geopolitischen Fehler, wenn sie genutzt würde; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock reden da sehr entschieden.
Die anderen, voran Kanzler Olaf Scholz, oberster Sozialdemokrat in der Regierung, wollen dagegen die Pipeline ausdrücklich nicht politisieren, sondern für den auch ökologischen Umbau vorerst von Gaslieferungen profitieren.
Eine Entscheidung steht bevor, so oder so, und Scholz erhält überraschende Schützenhilfe: von SPD- Generalsekretär Kevin Kühnert.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Generalsekretär Kühnert, linker Schnelldenker und Schnellredner der SPD, ist nicht minder klar entschieden als Habeck und Baerbock. Er will nämlich endlich „politischen Frieden“.
Was das für ihn heißt? Sich fügen in die Realität, und die sieht so aus: Das Projekt wurde lange geplant und vorangetrieben, zahlreiche Bedenken wurden gewogen und berücksichtigt, jetzt ist die Pipeline so gut wie am Netz. Und in dem Moment, in dem die Leitung nach den zu erwartenden Genehmigungen dann wirklich betriebsbereit ist, ist das Thema loszulassen.
Scholz’ Pragmatismus färbt offenkundig ab. Deutschland soll zwar erklärtermaßen „entfossilisiert“ und CO2-frei werden, aber Gas ist für eine Übergangszeit noch nötig – wie die Ampel-Koalitionäre selbst in ihrem Vertrag schreiben. Der Stromverbrauch der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt soll ja auch auf dem Weg zum Klimaschutz gesichert werden.
Beliebt auf Tagesspiegel Plus:
- Von einem Kater in den nächsten Suff: „Ich bin Paula, 25, Alkoholikerin“
- Keine Panik bei Infektion: Neun Tipps vom Arzt, um Corona besser zu überstehen
- Drei Betroffene erzählen, was sie vor der Infektion gerne gewusst hätten
Kühnert und Scholz, Seit’ an Seit’ – und auf einer Linie mit der Mehrheit der Deutschen. Die sind in Umfragen stetig für den Betrieb von Nord Stream 2.
Ein Zugeständnis an Präsident Wladimir Putin ist das in der Tat noch nicht. Zur Erinnerung: Selbst in Zeiten des Kalten Krieges gab es Energiekooperation mit der Sowjetunion – und das war genauso wenig eine Aussage über deren Regierungspolitik wie heute gegenüber Russland. Menschenrechtsverletzungen unter Putin oder russische Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine werden trotzdem angeprangert.
Auch hier hat Kühnert einen Punkt: Der Diplomatie sollte mehr einfallen, als über ein Abschalten der Gaspipeline Druck machen zu wollen. Denn das träfe im Effekt nicht nur Russland, sondern zugleich die Bundesrepublik – und am Ende die Grünen empfindlich in ihren Klimaschutzplänen.