Matthew Whitaker: Der neue US-Justizminister ist loyal zu Trump
Mit der Ernennung des neuen Justizministers Matthew Whitaker wächst die Sorge, dass sich US-Präsident Donald Trump der Russland-Ermittlungen entledigen will.
Donald Trump macht ernst. Mit der Entlassung seines Justizministers Jeff Sessions und der Ernennung von Matthew Whitaker zeigt der US-Präsident, was er von seiner Regierung einfordert: unbedingte Loyalität. Und von seinem neuen Justizminister erwartet er nichts weniger als Schützenhilfe bei seinen juristischen Problemen.
Matthew Whitaker, bisher Stabschef im Justizministerium, gilt als ein besonders treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trumps Stabschef John Kelly soll ihn der "Washington Post" zufolge einmal als dessen "Auge und Ohr" in dem Ministerium beschrieben haben, mit dem der Präsident bereits seit Längerem über Kreuz liegt. Vor allem aber gilt Whitaker als jemand, der beim Thema Russland-Ermittlungen genauso denkt wie sein oberster Chef. Dass Sessions das nicht immer getan hat, hat ihn nun seinen Job gekostet. Nur einen Tag nach den Zwischenwahlen, aus denen die Opposition gestärkt hervorgegangen war, reichte er am Mittwoch seinen Rücktritt ein – auf Wunsch von Trump, wie er erklärte.
Mit der Entlassung von Sessions kam sofort der Verdacht auf, dass der Präsident sich in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit nun endlich ein Dauerproblem vom Hals schaffen möchte. Der neue amtierende Justizminister hat im Juni 2017 beschrieben, wie Trump das ihm leidige Thema der Russland-Ermittlungen ein für alle Mal loswerden könnte. Dass er das im TV-Sender CNN getan hat, und damit in aller Öffentlichkeit, spricht Bände über das Selbstvertrauen des ehemaligen College-Football-Stars aus Iowa. Trump könnte Sessions durch einen Interimsjustizminister ersetzen, sagte Whitaker damals, und dieser solle den FBI-Sonderermittler Robert Mueller dann nicht absetzen – eine Forderung von Trump, der Sessions nicht nachgekommen war –, "sondern er kürzt einfach sein Budget, so weit, dass seine Untersuchung fast gänzlich zum Stillstand kommt".
Trump nennt die Russland-Ermittlungen eine "Hexenjagd"
Ein perfider Plan. Mueller untersucht die mögliche russische Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und vor allem, ob Trumps Team dabei mit Moskau zusammengearbeitet hat. Die Zeit drängt: Vor Kurzem hieß es in Washington, Mueller werde seinen Abschlussbericht möglicherweise noch im November vorlegen. Der Präsident nennt diese Ermittlungen immer wieder öffentlich eine "Hexenjagd".
Whitaker ist als Interimsminister nun Vorgesetzter von Mueller und dessen Team statt Sessions’ Vize Rod Rosenstein, der den Sonderermittler einst eingesetzt hatte. Er kann Mueller das Arbeiten schwer machen. Etwa, indem er ihm untersagt, Trump vorzuladen, oder, indem er die Einstellung bestimmter Teile der Untersuchung erzwingt. Die große Frage ist, wie weit er bereit ist zu gehen.
Whitaker ist ein erzkonservativer Republikaner mit guten Verbindungen zu den Evangelikalen, nach eigener Aussage ist ihm eine "biblische Sicht des Rechts" wichtig. Der noch immer durchtrainierte 48-Jährige mit der markanten Glatze lehnt das Recht auf Abtreibung ab und ist ein entschiedener Gegner von Obamacare. Nach dem College arbeitete er erst als Anwalt, dann wechselte er in den öffentlichen Dienst und kämpfte als Staatsanwalt gegen Finanzbetrug und Drogenhandel. 2014 bewarb er sich vergeblich um einen Senatssitz.
Auf Twitter gibt es schon einen Hashtag gegen den 48-Jährigen
Seine ausgesprochen offene Art nutzt ihm bei Trump, könnte aber anderweitig zu einem Problem werden. Denn die Demokraten können mit ihrer neu erlangten Mehrheit im Repräsentantenhaus das Regierungshandeln bald genauer prüfen. Zum Beispiel die Frage, ob der neue Justizminister befangen ist. Zwei Monate, bevor er seine Arbeit im Justizministerium begonnen hat, bezeichnete er die Untersuchung der Finanzen von Trump und dessen Familie als zu weit gehend. Solche Ermittlungen seien nicht durch das Mandat gedeckt, das Rosenstein Mueller bei seiner Einsetzung gegeben habe.
Gegen Sessions’ Entlassung und Whitakers Ernennung regt sich bereits Widerstand aufseiten der Demokraten, aber auch vereinzelt bei Republikanern. So warnt der frisch gewählte Senator Mitt Romney vor einer Behinderung der Mueller-Ermittlungen. Sein Parteifreund Lamar Alexander erklärte, ein neuer Justizminister, der die Ermittlungen beenden wolle, könne nicht vom Senat bestätigt werden. Auf Twitter formiert sich der Widerstand unter dem Hashtag #WhitakerMustRecuse (#WhitakerMussSichFürBefangenErklären). Das Justizministerium hat inzwischen angekündigt, man werde mit Blick auf den Vorwurf der Befangenheit wie üblich untersuchen, ob hier ein Interessenkonflikt vorliege.
Auch Muellers Teams wird sich vermutlich den Ministerwechsel genau anschauen. Immerhin steht der schwere Vorwurf im Raum, der Präsident versuche, die Arbeit der Justiz zu behindern. Das könnte ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen. Wohlgemerkt: könnte. Denn die neue Stärke der Demokraten im Kongress bezieht sich nur auf das Repräsentantenhaus. Dort kann die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen. Doch entscheidend ist der Senat, der einem Impeachment mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müsste. Und der bleibt dem Präsidenten treu ergeben – aller Voraussicht nach sogar noch treuer als zuvor.