CDU/CSU: Der nächste Zoff ist für Merkel und Seehofer nicht weit
Duell oder Duett? Angela Merkel und Horst Seehofer gehen dieser Tage ungewohnt harmonisch miteinander um – das muss nicht so bleiben. Fragen und Antworten.
- Rainer Woratschka
- Antje Sirleschtov
Es war ein Streit, der die Union in ihren Grundfesten erschüttert hat und beinahe zum Bruch der schwarz-roten Koalition führte. Persönliche Verunglimpfungen gehörten ebenso dazu wie der Machtkampf auf offener Bühne. Er wollte die Grenzen Bayerns schließen, sie hat ihm das untersagt und mit Entlassung gedroht. Der Zwist des CSU-Vorsitzenden und Innenministers mit der Kanzlerin um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen liegt jetzt acht Wochen zurück. Am Ende stand ein Kompromiss, von dem alle ahnen, dass er brüchig ist – ein Burgfrieden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.
Nun geht der Sommer zu Ende, auf dem politischen Terminplan steht die Landtagswahl in Bayern. Am 14. Oktober muss die CSU ihre Alleinherrschaft in München verteidigen. Misslingt das, und viel spricht dafür, droht der Union und dem ganzen Land ein politisches Unwetter. Für beide, Merkel und Seehofer, steht viel auf dem Spiel. An diesem Sonntagabend traten sie getrennt voneinander im Fernsehen auf - die CDU-Vorsitzende im Sommerinterview der ARD, der CSU-Chef im ZDF. Während Merkel den heftigen Asylstreit mit keinem Wort erwähnte, gab sich Seehofer unbeugsam. Über die "im Moment wichtigste Frage" dürfe man "schon mal eine Diskussion führen", sagte er. Und dass er "exakt wieder so handeln" würde.
Warum tun sich Merkel und Seehofer so schwer miteinander?
Der Satz soll Mitte Juni in kleinem Kreis gefallen sein, bei einem Treffen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Bundesministern der Partei. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, habe Seehofer da angeblich gestöhnt, twitterte der Chefreporter der „Welt“ ganz aufgeregt. Gemeint war natürlich Merkel, doch wirklich überraschend gewesen wäre Seehofers Stoßseufzer, wenn er ihm denn tatsächlich entfahren ist, keineswegs. Denn erstens befand man sich gerade auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits, Seehofer hatte die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage gestellt, mit eigenmächtigen Grenzschließungen gedroht. Zweitens gilt das Verhältnis zwischen dem CSU-Chef und Merkel seit langem als zerrüttet.
Begonnen hatte der Dauerzwist vor 14 Jahren, als Seehofer noch den Sozialflügel der Union verkörperte und die CDU-Chefin ihrer Partei einen wirtschaftsliberalen Kurs verpassen wollte. Im Kampf um die sogenannte Kopfpauschale begehrte der Fraktionsvize auf, zog den Kürzeren und warf zutiefst verbittert hin. Es war Seehofers bis dato heftigster Karriereknick – und dass ihn Merkel damals aus seiner Sicht „geopfert“ hat, nagt bis heute in ihm. Zur Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern brauchte der Ingolstädter die Kanzlerin dann zwar wieder, im Wahlkampf 2013 lobte er sie deshalb in allerhöchsten Tönen. Doch die zweckdienliche Harmonie hielt nur kurz. Es folgte der Asylstreit und ein für alle augenfälliger Höhepunkt der Auseinandersetzungen: Bei einem CSU-Parteitag in München demütigt der Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. 13 Minuten lang lässt er sie wie ein Schulmädchen neben sich stehen und in aller Ausführlichkeit anhören, was er von ihrem Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen hält.
Seehofer ist der erste in der Union, der Merkel ganz persönlich für den Flüchtlingszustrom verantwortlich macht. Er geht so weit, ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ zu bescheinigen – eine Formulierung, die bei der CSU bislang DDR-Beschreibungen vorbehalten war und die von den Rechtspopulisten mit Freude aufgegriffen wurde. Und vor dem Krisengipfel der Unionsschwestern Anfang Juli kommt Seehofers alte Verbitterung nochmal mit aller Wucht zum Vorschein. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, tönt er mit Blick auf die Wahlergebnisse seiner CSU. Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass ihn „die Person, der ich in den Sattel verholfen habe“, herauswerfe.
Worum geht es inhaltlich im Streit der beiden?
Meist gründen konkrete Auseinandersetzungen in der Politik auf der unterschiedlichen Bewertung grundsätzlicher Fragen. So ist das auch bei Merkel und Seehofer. Für sie war die Entscheidung, 2015 die deutschen Grenzen für die Flüchtlingsströme nicht zu schließen, ein Akt der Humanität, dessen Folgen sich die Politik seither zu stellen hat. Er hielt diese Entscheidung von Anfang an für einen Fehler, dessen Folgen Europa, die deutsche Gesellschaft und die Parteienlandschaft erschüttern würden.
Deshalb ist es aus Seehofers Sicht nur folgerichtig, dass die deutschen Grenzen besser geschützt und Flüchtlinge, die rein juristisch gesehen kein Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland haben, an der Einreise gehindert werden. Seehofer beruft sich dabei auf das Dublin-Abkommen. Darin haben sich die EU-Mitglieder verpflichtet, Verfahren in dem Land durchzuführen, wo der betroffene Asylbewerber zuerst registriert wurde. Dass das Abkommen nie wirklich gut und seit der Flüchtlingskrise überhaupt nicht mehr funktioniert hat, wischt Seehofer beiseite. Genauso übrigens, wie klein die Zahl derer ist, die er an der Einreise nach Deutschland hindern will – und wie mannigfaltig die Möglichkeiten der Betroffenen sind , eine „Grenzschließung“ in Bayern zu umgehen. Für den CSU-Chef geht es in erster Linie um die politische Botschaft der Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Sicherung der Grenzen.
Für Merkel geht es in dem Streit, wie sie betont, um eine „sehr grundsätzliche Frage“ – nämlich die des Umgangs von Deutschland mit Europa und der Welt. Multilateral, auf Kompromiss und Ausgleich bedacht und mit Rücksicht auf alle Partner? Oder nur mit Blick auf das nationale Interesse? Daher lautet ihr Diktum, in der Flüchtlingspolitik „nichts einseitig, nichts unabgestimmt und nichts zu Lasten Dritter“ zu unternehmen.
Was geschieht, wenn der Unionskompromiss im Asylstreit platzt?
Zunächst ist vereinbart, dass der Innenminister versucht, die europäischen Partner zu bilateralen Vereinbarungen zu überreden. Darin sollen sich die EU-Länder verpflichten, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bei ihnen zuerst registriert wurden, sich dann aber weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Mit Spanien und Griechenland sind solche Vereinbarungen bereits abgestimmt, Italien jedoch weigert sich bislang - auch wenn Seehofer die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung am Samstag als „sehr, sehr hoch“ bezeichnete. Insofern besteht die Gefahr, dass solche Verträge nicht in ausreichendem Umfang zustande kommen.
Für die Grenzschützer in Bayern hieße das, sie müssten Flüchtlinge ins Land lassen, obwohl diese bereits anderswo in der EU registriert sind. Für den CSU-Chef und Bundesinnenminister käme das einem Eingeständnis der Handlungsunfähigkeit gleich. Seehofers Glaubwürdigkeit wäre beschädigt. Nachdem Merkel Anfang Juli mehrfach betont hatte, dass sie es als Regierungschefin auch für diesen Fall nicht akzeptieren will, dass Seehofer im Alleingang die deutsche Grenze schließt, akzeptierte dieser die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Gleichzeitig stand im Raum, dass er dann zurücktreten und auch die gesamte CSU aus der Regierung abziehen könnte. Was Seehofer tut, wenn der Casus knacksus eintritt, ist völlig unklar. Nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Fass dann erneut öffnet.
Wie gefährlich ist der Ausgang der Bayernwahl für Angela Merkel?
Verliert die CSU in Bayern, bringt das die Union insgesamt ins Wanken. Angela Merkel müsste sich auf Vorwürfe aus Bayern gefasst machen, dass sie mit ihrer Politik die Vormachtstellung der CSU zerstört hat. Die Debatte um eine Trennung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU könnten erneut aufflammen – was im Ergebnis Merkels Machtbasis in der Bundespolitik schwächen würde. Schließlich müsste sie dann Kompromisse nicht nur mit der SPD sondern auch mit der CSU finden. Eine solche Entwicklung würde aber auch Merkels Rückhalt in der eigenen Partei gefährden. Denn auch in der CDU wird ihr vorgeworfen, die Partei durch ihre Politik geschwächt zu haben und mit schuld am Aufstieg der AfD zu sein. Merkel-Kritiker, die in den vergangenen Monaten weniger aktiv waren, könnten die Gelegenheit nutzen, der Kanzlerin den Parteivorsitz zu nehmen.
Welche Bedeutung hat die Wahl in Bayern für die CSU und ihr Spitzenpersonal?
Formell handelt sich nur um eine Landtagswahl. Doch für die CSU, die allein in Bayern verankert ist, geht es dabei um alles. Um ihre Alleinherrschaft im Freistaat. Und um ihre, daraus gespeiste, einzigartige Position als Regionalpartei im Bund. Wenn man den Prognosen glaubt, und sie sind ziemlich einhellig, hat Ministerpräsident Markus Söder kaum eine Chance, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Deutschlands letzte echte Volkspartei steht auf der Kippe. Der Platzhirsch muss sich, wenn die Sache schief geht, mit einer anderen oder mit mehreren Parteien arrangieren - womöglich sogar mit den verhassten, aber im Freistaat in enormem Aufwind befindlichen Grünen.
Auch in Berlin würde es für die Christsozialen dann deutlich schwieriger. Die CDU hat mit den störrischen Bayern noch manche Rechnung zu begleichen. Trotzig bleibt Söder zwar bei seiner Ansage, dass er die Kanzlerin bei seinem Wahlkampf nicht sehen möchte – sie hat in Bayern lediglich auf Einladung des ehemaligen CSU-Chefs Theo Waigel einen Auftritt. Doch Sündenböcke wird der ehrgeizige Franke bei schlechtem Abschneiden auch in den eigenen Reihen benötigen. Als müde gewordener Parteichef bietet sich Seehofer dafür geradezu an. Man kann ihm sein Rücktrittsgeeiere vorwerfen, seine fehlende Durchschlagskraft in Berlin, seine ungeschickten Auftritte.
Söder selber dürfte trotz vergeigter Wahl kaum zur Disposition stehen, sofern das Ergebnis nicht allzu desaströs ausfällt. Schließlich hat die CSU keine personelle Alternative. In angeschlagenem Zustand kann sie sich auch nicht noch mal Raufereien um den Ministerpräsidentenposten leisten. Interessant wird aber der Kampf um den CSU-Vorsitz. Ob Seehofers Möchtegern-Nachfolger Alexander Dobrindt dabei zum Zuge kommt, hängt ebenfalls stark vom Wahlausgang ab.