Steuersenkungen oder Investitionen?: Der Milliardenüberschuss ist verlockend
Steuern senken, Ausgaben erhöhen? Der staatliche Überschuss von 18,5 Milliarden Euro weckt Begehrlichkeiten - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt jedoch vorsichtig.
Es sieht derzeit richtig gut aus für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Eine ordentliche Wirtschaftslage, leicht steigende Einkommen, dazu die geringer werdenden Ausgaben des Staates für Zinsen – das vor allem hat den öffentlichen Kassen in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro beschert. Das sind 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Zahlen meldete am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.
Insgesamt nahm der Staat von Januar bis Juni knapp 693 Milliarden Euro ein, das waren etwa 28 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum, ein Plus also von 4,2 Prozent. Vor allem der Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Steuern auf Einkommen und Vermögen trug dazu bei. Zudem stiegen die Sozialbeiträge um 4,2 Prozent. Da die Ausgaben nur um 3,6 Prozent zulegten (sie lagen im ersten Halbjahr bei gut 674 Milliarden Euro), hat der Staat also mehr eingenommen als ausgegeben.
Ein Ausgabeposten mit einem hohen Plus waren soziale Sachleistungen, in die 6,7 Prozent mehr flossen – insgesamt 133 Milliarden Euro. Der Zuwachs geht zum Teil auf die Versorgung der Flüchtlinge zurück. Gleiches gilt für die sogenannten Vorleistungen, die um 5,8 Milliarden Euro wuchsen (aber geringer waren als im zweiten Halbjahr 2015). Da diese staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge jedoch zum aktuellen Wachstumsplus beitragen, kommt ein Teil der Kosten über höhere Steuern wieder zurück in die Staatskassen.
Investitionen sind auch deutlich gestiegen
Der gewaltige Überschuss ist natürlich eine Verlockung. Man könnte einerseits mehr Geld ausgeben, oder andererseits die Steuerbürger und Beitragszahler entlasten. Oder auch beides kombinieren. Positive Folgen für die Konjunktur haben beide Maßnahmen, denn sowohl höhere Investitionen als auch höhere Konsumausgaben dank höherer Nettoeinkommen regen das Wirtschaftswachstum an.
Aber der Trend in den Parteien geht derzeit in Richtung Entlastung, zumal die Investitionen zuletzt erhöht worden sind - im ersten Halbjahr nochmals um 7,7 Prozent gegenüber 2015. FDP-Chef Christian Lindner plädierte am Mittwoch für das Senken von Steuern und Abgaben. „Union und SPD müssen noch in diesem Jahr eine spürbare Entlastung für die Menschen organisieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Überschuss sei nicht das Ergebnis solider Haushaltspolitik (was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gern für sich reklamiert), sondern der Überbelastung der Steuerzahler und „des Profits durch Niedrigzinsen“.
Auch der Bund der Steuerzahler forderte Steuersenkungen, daneben aber auch den Abbau von Altschulden. Aus dem Unternehmerlager meldete sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven: „Betriebe und Bürger müssen jetzt am Erfolg der deutschen Volkswirtschaft beteiligt werden. Der Staat sollte deshalb jeden zweiten zusätzlich eingenommenen Steuereuro an die Steuerzahler zurückgeben. Zunächst muss der Solidaritätszuschlag ersatzlos gestrichen werden.“ Auch die Bundesbank sieht Spielräume für eine Verringerung der Abgaben.
Brinkhaus: Zusätzliche Aufgaben
Dagegen tritt man in Schäubles Ressort auf das Bremspedal. Zwar hat der Bundesfinanzminister selbst auch schon Steuersenkungspotenzial in seinem Etat ausgemacht. Aber vorerst ist man in der Berliner Wilhelmstraße zurückhaltend. Ein Halbjahresergebnis erlaube „nur begrenzte Rückschlüsse auf das Gesamtjahresergebnis“, gibt ein Sprecher zu bedenken. „Der Finanzierungssaldo in der zweiten Jahreshälfte fällt strukturbedingt niedriger aus.“
Auch die Bundesbank glaubt, dass das Plus am Jahresende geringer sein wird. Zudem, heißt es im BMF, seien zusätzliche Ausgaben für dieses Jahr beschlossen worden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt gewesen seien. Darunter 627 Millionen Euro für die Syrien-Hilfen oder die Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Diese fließt freilich an die Länder, erhöht als deren Einnahmen und ändert daher am Gesamthaushalt nichts.
Aber auch im Bundestag teilt man die Zurückhaltung Schäubles. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel: „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten.“ Als zusätzliche Aufgaben zu nennen seien die Felder Integration, innere und äußere Sicherheit, „aber auch mittelfristig höhere Ausgaben für die Sozialversicherungssysteme“.
Unterschiedliche Berechnungen
Wer die Nachrichten zu den Haushaltszahlen aufmerksam verfolgt, könnte angesichts der neuen Daten aus Wiesbaden etwas verwirrt reagieren. Vor vier Wochen erst hatte nämlich das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Bilanz des ersten Halbjahres vorgelegt, allerdings nur für Bund und Länder. Deren Überschuss nach dieser Rechnung lag bei 8,8 Milliarden Euro, davon 4,9 Milliarden beim Bund und 3,9 Milliarden bei den Ländern.
Die neuen Zahlen aus der Wiesbadener Behörde dagegen sehen anders aus. Sie meldet ein Plus von 10,1 Milliarden Euro, davon beim Bund 9,7 Milliarden (also wesentlich mehr) und bei den Ländern nur 0,4 Milliarden. Der Grund ist einfach: In Berlin wird anders gerechnet als in Wiesbaden. Während das BMF nach der sogenannten Finanzstatistik bilanziert, wird beim Statistikamt das "Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen" angewendet. Das dient dazu, die Haushaltsdaten aller EU-Staaten (und vor allem aller Euro-Länder) vergleichbar zu machen. Das wiederum hat mit dem Euro-Stabilitätspakt zu tun, der vorgibt, dass das Defizit nicht bei mehr als drei Prozent liegen soll.
Ein Hauptunterschied: Für die Euro-Statistik werden auch die laufenden Zu- und Abflüsse von Nebenhaushalten berücksichtigt, die in der Finanzstatistik nicht vorkommen. Ein Beispiel macht klar, was das heißt: Der Bund hat im Vorjahr ein Investitionspaket von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Das Geld ist dann als einmalige Ausgabe verbucht worden, floss allerdings in einen Nebenhaushalt, weil die Kommunen natürlich erst schrittweise über Jahre hinweg das Geld abfragen. Und dieses Abfließen von Monat zu Monat misst die Wiesbadener Statistik, während für den diesjährigen Bundesetat und damit die Finanzstatistik diese Geldflüsse keine Rolle mehr spielen.
Solche Unterschiede erklären dann die Differenzen zwischen beiden Statistiken – versteckt wird also nichts, weder hier noch dort.