Das Anti-Corona-Duell: Der Machtkampf Söder vs. Laschet und was er für die Union bedeutet
Markus Söder prescht mit Maßnahmen in Bayern vor. Armin Laschet nimmt ihm das übel. Für die Bürger gibt es derzeit einen klaren Sieger. Ein Kommentar.
Dieser Sonntag wird lange nachwirken. Nicht nur wegen der Beschlüsse und Kontaktverbote, die eine gravierende Einschränkung der Grundrechte bedeuten. Das wird sowieso noch Folgen haben. Sondern wegen der Art, wie das alles zustande kam: nach einem Streit.
Und zwar einem nicht der kleinen Länder, sondern zwischen den Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen – die noch dazu beide der Union angehören: Markus Söder ist CSU-Chef, Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden.
Nun ist die CDU als größere Schwester dennoch auf die CSU angewiesen ist, wenn sie – nach Angela Merkel – die Macht behalten will. Dazu gehört, dass Armin Laschet mit seiner Kandidatur als CDU-Chef zugleich die Kanzlerkandidatur anstrebt.
Worüber mit der CSU erst noch Einigkeit erzielt werden muss. Da ist die Lage seit Sonntagabend völlig verändert.
Söder wird es Laschet nicht verzeihen, dass und wie der ihn vorgeführt hat: als einen, der unverantwortlich vorprescht und nicht zuletzt um seinetwillen handelt. Bayerns Regierungschef, derzeit auch noch Vorsitzender der MP-Runde, sah sich plötzlich einer Gruppe von elf gegenüber, die der Rheinländer Laschet – aus seiner Sicht – hinter seinem Rücken zusammengeführt hatte.
Profilierung auf Kosten des Staates?
Laschet sieht das naturgemäß anders, wie auch andere, etwa Christdemokrat Volker Bouffier aus Hessen, die Söder Profilierung auf Kosten der gesamtstaatlichen Autorität vorhalten.
Unabhängig davon, dass die Beschlüsse sehr denen ähneln, die Söder unter dem Eindruck vieler Infektionsfälle in Bayern für richtig hält – das Zerwürfnis ist da. Gerade Laschet hat längst bei Söder Unmut ausgelöst, weil er den ganzen Karnevalsspaß nicht hatte verbieten wollen.
Söder sah sich danach geradezu gezwungen, zu drängen und voranzugehen: aus gesamtstaatlicher Verantwortung.
Des einen Sicht, des anderen Sicht, beides hat etwas für sich. Der Streit um das, was Solidarität gebietet, wird auch auf anderer Ebene fortgeführt werden. Dass der Bund jetzt Kompetenzen an sich zieht, ist ja eine Reaktion darauf: die von Gesundheitsminister Jens Spahn, nebenbei „Running Mate“ von Armin Laschet beim CDU-Vorsitz.
Was ein weiteres Erschwernis auf dem Weg zum gemeinsamen Unionskandidaten ist, der, wohlgemerkt, nur mit den Stimmen von CSU-Wählern Kanzler werden kann.
Das ist noch kein Spaltpilz zwischen CDU und CSU, aber schon eine Machtprobe. Und Söder hat in der CSU die Macht, die Laschet in der CDU gerne hätte. Ach ja: Gegenwärtig, in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, ist Markus Söder der beliebteste deutsche Politiker.
Ein bisschen vor der Bundeskanzlerin und weit vor Armin Laschet.
Stephan-Andreas Casdorff