Mehr Kämpfe, mehr zivile Opfer: Der Krieg in der Ukraine eskaliert wieder
In der Ostukraine wird wieder verstärkt gekämpft. Die Zahl der zivilen Opfer ist so hoch wie seit dem Beginn der Waffenruhe im September nicht mehr. Und die Diplomatie kommt nicht voran.
Der Krieg in der Ukraine ist in den vergangenen Wochen aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten. Dabei ist für Entwarnung kein Anlass, im Gegenteil: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor neuen „groß angelegten Militäroperationen“ in der Ostukraine. Denn die Situation im Donbass, wo Separatisten mit Unterstützung aus Russland seit 2014 gegen die ukrainische Armee kämpfen, hat sich in den vergangenen Wochen massiv verschlechtert. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es im Juni so viele zivile Opfer wie seit August 2015 nicht mehr: Zwölf Zivilisten wurden getötet, mehr als 50 wurden verletzt. Noch nicht mitgezählt sind die getöteten Soldaten und anderen Kämpfer auf beiden Seiten.
Die meisten Opfer gab es nach UN-Angaben durch Artilleriebeschuss. Aber auch Minen, nicht explodierte Geschosse oder Sprengfallen wurden im Juni mehreren Menschen in der Ostukraine zum Verhängnis. Zwei Kinder starben, als eine Stromleitung nach einem Granatbeschuss zu Boden ging. Insgesamt wurden in dem Krieg mindestens 9470 Menschen getötet, unter ihnen bis zu 2000 Zivilisten. Zugleich weisen die UN darauf hin, dass das nur eine vorsichtige Schätzung ist. Die tatsächliche Opferzahl liegt wahrscheinlich deutlich höher.
Die einzige unabhängige Instanz, die Einblick in die Lage im Donbass hat, sind die Beobachter der OSZE-Mission. Die unbewaffneten Experten sollen die Einhaltung der im Februar 2015 in Minsk beschlossenen Vereinbarungen überwachen. Doch nicht einmal der erste und wichtigste Punkt des Abkommens, die Waffenruhe, wurde umgesetzt, obwohl es dafür im September noch einen weiteren Anlauf gab. Seitdem gab es kaum einen Tag, an dem die Waffenruhe nicht verletzt wurde. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Kampfhandlungen besonders in der Region um die Stadt Donezk stark zugenommen.
100 Explosionen nahe Donezk in einer einzigen Nacht
In der Nacht vom vergangenen Dienstag auf Mittwoch hörten die im Zentrum von Donezk stationierten Beobachter insgesamt 100 Explosionen, in nur fünf bis acht Kilometern Entfernung. Die täglichen Berichte der Experten zählen akribisch auf, an welchen Orten schwere Artillerie, Maschinengewehrschüsse oder Explosionen unbekannter Herkunft zu hören waren.
Die Arbeit der Beobachter wird oft dadurch erschwert, dass ihnen der Zugang zu bestimmten Gebieten verweigert wird, in der Mehrheit der Fälle durch die von Russland unterstützten Separatisten. Am Freitag wurde eine OSZE-Patrouille von Kämpfern der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“ bedroht.
Als die Beobachter rund 70 Kilometer südlich von Donezk einer Fahrzeugspur folgten, die von einem Schützenpanzer stammte, stoppten zwei Separatisten, deren Jeep die Straße blockierte, sie mit vorgehaltener Waffe. Die Beobachter kehrten um, doch ein zweiter Jeep schnitt ihnen den Weg ab und rammte beinahe einen OSZE-Wagen. Die OSZE-Mitarbeiter mussten den Kämpfern zu einem Checkpoint folgen, einer von ihnen richtete die ganze Zeit eine Waffe auf sie. Man solle sie erschießen, sagte ein anderer.
Nach einer knappen Viertelstunde konnten die Beobachter gehen, die OSZE hatte zuvor ein Lagezentrum von ukrainischen und russischen Militärs eingeschaltet. Der Zwischenfall verdeutlicht, wie begrenzt die Möglichkeiten der Beobachter sind. Was sich in den Gebieten abspielt, zu denen sie keinen Zugang haben, lässt sich nur vermuten.
Konfliktparteien rücken in Sicherheitszone vor
Klar ist aber, dass auch der zweite Punkt der Minsker Vereinbarung, der Abzug der schweren Waffen, nicht richtig umgesetzt wird. Nach wie vor kommen schwere Artilleriegeschütze zum Einsatz. Eigentlich sollten diese Waffen aus einer Pufferzone verschwinden. Doch nach Beobachtungen der OSZE wurden bereits abgezogene Geschütze und Panzer offenbar wieder an die Front zurückgebracht. Nicht einmal 13 Prozent der Waffen, die gemäß dem Minsker Abkommen abgezogen sein müssten, sind derzeit tatsächlich nicht mehr dort.
Zugleich kommen sich die Konfliktparteien wieder gefährlich nahe. Eigentlich sollten beide Seiten sich von der Kontaktlinie zurückziehen, sodass eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone entsteht. Doch sowohl ukrainische Truppen als auch Separatisten und ihre russischen Unterstützer rücken innerhalb dieser Zone vor. Wo die Gegner sich vor Kurzem noch in einer Entfernung von eineinhalb Kilometern gegenüberstanden, sind es nur noch 300 Meter. Damit steigt das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation.
Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Saydik, und der Chef der Beobachtermission, Ertugrul Apakan, appellierten an die Konfliktparteien, die Waffenruhe zu respektieren und die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Zivilisten „zahlen den Preis für das Versagen“ der Konfliktparteien, die Waffenruhe einzuhalten, sagte Apakan.
Keine Fortschritte in den Gesprächen
Während sich die militärische Lage verschlechtert, kommt der politische Prozess praktisch nicht voran. Deutschland und Frankreich arbeiten seit langem daran, dass Russland und die Ukraine die Minsker Vereinbarung umsetzen. Doch in zahlreichen Treffen der Außenminister gab es bisher ebenso wenig Fortschritte wie in den regelmäßigen Gesprächen von Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten unter OSZE-Vermittlung in Minsk.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz innehat, betont immer wieder, dass er sich nicht entmutigen lassen will: „Einen toten Punkt in den Minsker Friedensverhandlungen akzeptiere ich nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Wenn sich Verhandlungswege als nicht erfolgreich erwiesen, müsse man andere suchen, sagte der Minister. Welche das sein könnten, ist allerdings unklar. Steinmeier verwies auf intensive Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine, um „die nächste Stufe im Umsetzungsprozess von Minsk“ zu erreichen. „Wir werden spätestens im September wissen, ob etwas geht.“
Andere westliche Diplomaten drängen angesichts der „dramatischen“ Lage in der Ukraine zum Handeln. So sagt der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt: „Weil wir mithilfe unserer Diplomatie das schreckliche menschliche Leid, das in der Ostukraine geschehen ist, zu beenden hoffen, können wir den August nicht freinehmen.“