Neue Verhandlungen mit Teheran: Der kompromisslose Iran
Mehrere Monate herrschte Funkstille - jetzt will der Iran mit dem Westen wieder über sein Atomprogramm verhandeln. Gibt es Aussicht auf Erfolg?
Ebrahim Raisi lässt sich viel Zeit. Erst in den nächsten Wochen will der neue iranische Präsident seine Unterhändler nach Wien schicken, um die seit Juni unterbrochenen Atomgespräche mit dem Westen fortzusetzen.
Schon jetzt signalisiert das Teheraner Regime, dass die Verhandlungen im November schwierig werden: Der iranische Delegationsleiter Ali Bagheri Kani ist nicht nur ein Hardliner, der mit Revolutionsführer Ali Chamenei verwandt ist, sondern auch ein Gegner des Atomvertrages von 2015, um den es in Wien geht.
Raisis Regierung sieht sich in einer Position der Stärke. Im Westen werden deshalb Rufe nach einer härteren Gangart lauter.
Der Westen will eine iranische Atombombe verhindern
In Wien soll über eine Wiederbelebung des Vertrages gesprochen werden, der den Bau einer iranischen Nuklearwaffe verhindern sollte. Im Gegenzug zu strikten Kontrollen des Teheraner Atomprogramms sah das Abkommen einen Abbau westlicher Sanktionen vor.
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Doch seitdem der damalige US-Präsident Donald Trump die Beteiligung der USA an dem Vertrag vor drei Jahren aufkündigte und zusätzliche Sanktion verhängte, steht der Deal nur noch auf dem Papier.
Der Iran fühlt sich nicht mehr an die Vorgaben für sein Atomprogramm gebunden und hat die Uran-Anreicherung von erlaubten 3,67 Prozent auf 60 Prozent vorangetrieben – für eine Atombombe ist eine Anreicherung von 90 Prozent nötig. Was die Iraner genau tun, ist unklar, denn Teheran hat die Kontrollmöglichkeiten der Atomenergiebehörde eingeschränkt.
Trumps Nachfolger Joe Biden bietet dem Iran eine Rückkehr der USA in das Vertragswerk an, wenn Teheran sich wieder an die Regeln hält. In sechs Verhandlungsrunden wurde im Frühjahr darüber gesprochen, wie die beiden Seiten zusammenkommen können.
Mehrere Monate waren die Wiener Gespräche unterbrochen
Besonders die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – genannt die E3 – dringen auf eine Lösung. Wegen der Präsidentschaftswahl im Iran im Juni wurden die Gespräche unterbrochen.
Raisi besteht als Voraussetzung für eine Lösung auf das Ende der amerikanischen Sanktionen. Bagheri Kanis Ernennung zum Delegationsleiter im September war deshalb ein Signal: Er ist Bruder eines Schwiegersohnes von Revolutionsführer Chamenei und gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern des Atomvertrages.
Schon vor den neuen Verhandlungen versucht Bagheri Kani, Keile in die Front der westlichen Staaten zu treiben. So lehnt er ein Treffen mit den E3 ab und will mit den drei europäischen Ländern nur einzeln sprechen.
Amerikas Unterhändler Robert Malley befürchtet, Irans Atomprogramm werde bald so weit fortgeschritten sein, dass die Verstöße gegen die Regeln des Abkommens nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Bisher gingen die USA und Europa davon aus, dass Teheran eine rasche Einigung will, damit Irans am Boden liegende Wirtschaft möglichst bald durch einen Abbau der Sanktionen entlastet werden kann.
Aber Raisi spielt auf Zeit. Sein Regime findet immer mehr Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen und mit dem Ölexport viel Geld zu verdienen. Der Iran könne so zumindest einen Teil der Einnahmeausfälle durch die Strafmaßnahmen ausgleichen, analysiert das Nahost-Institut in Washington.
Vor Trumps Sanktionen exportierte das Land demnach jeden Tag mehr als zwei Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) – heute sind es nach Expertenschätzungen bis zu 900.000 Barrel pro Tag. Einer der Hauptabnehmer ist China.
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Einige einflussreiche Stimmen fordern deshalb mehr Druck auf Teheran. Der Westen müsse alle Mittel einsetzen, um den Iran zur Räson zu bringen, schrieb der ehemalige US-Nahostkoordinator Dennis Ross auf Twitter. Die Geduld der Amerikaner ist mittlerweile strapaziert.
Meint es Teheran ernst?
Von Tag zu Tag wachsen in Washington die Zweifel, ob es die Islamische Republik mit ihrer Verhandlungsbereitschaft wirklich ernst meint – oder ob sich die Mullahs längst von einer Neuauflage des Abkommens verabschiedet haben.
Außenminister Antony Blinken brachte die wachsende Ungeduld vor einigen Tagen mit seiner Wortwahl zum Ausdruck. Er sagte, für den Fall eines Scheiterns der Wiener Gespräche würden „alle Optionen“ in Betracht gezogen.
Die „Optionen“ führte Blinken nicht weiter aus. Aber im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid war von einem „Plan B“ die Rede. Zumindest für den jüdischen Staat ist klar, worauf das im Ernstfall hinausläuft: militärische Gewalt.
Mehr Geld für Israels Verteidigung
Israel bereitet sich offenbar mehr denn je auf mögliche Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen vor. Zum einen bewilligten die Abgeordneten der Knesset jüngst zusätzlich 1,5 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt.
Das Geld soll dazu dienen, sich für einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zu wappnen. Zum anderen soll Armeechef Aviv Kohavi Berichten zufolge die Streitkräfte angewiesen haben, das Training für Angriffe wieder zu intensivieren. Israels Führung rechnet wohl nicht damit, dass ein neues Abkommen zustande kommt.
Offenbar haben einige Akteure bereits mit einer härteren Linie gegen Teheran begonnen. In den vergangenen Tagen legten unbekannte Hacker mit einem Cyberangriff iranische Tankstellen lahm.