Teheran schränkt Kontrollen ein: Der Iran muss sich öffnen, erst dann können die Sanktionen fallen
Das Atomabkommen „Joint Comprehensive Plan of Action“ soll den Iran daran hindern, nukleare Waffen zu entwickeln. Reicht das? Ein Kommentar.
Der Iran wird ein Ende der US-Strategie der Strangulation zu nutzen wissen. Wenn es ein Ende ohne Gegenleistung ist. Sind erst die Sanktionen gegen die Zentralbank und gegen die Ölfirmen aufgehoben, kann er ungehemmt Raketen kaufen; schlagkräftig den Terrorismus der Hisbollah und der Hamas unterstützen; Israel wieder ernsthaft mit Auslöschung drohen. Shakespeare lässt grüßen: Und der Mullah ist ein ehrenwerter Mann.
Es soll den Iran hindern, nukleare Waffen zu entwickeln; soll sicherstellen, dass das Mullah-Regime Kernkraft einzig zu friedlichen Zwecken nutzt. Schritt für Schritt hatte sich das Regime vom Abkommen entfernt. Die USA haben es unter Donald Trump aufgekündigt. Und was wird unter Joe Biden? Die IAEA, die Internationale Atomenergie Organisation, hat gerade in Teheran mit der iranischen Regierung eine zeitlich befristete Vereinbarung ausgehandelt. Jetzt soll das JCPOA, das Atomabkommen „Joint Comprehensive Plan of Action“ von 2015, neu verhandelt werden.
Die Inspekteure dürfen die Kontrollen für vorerst drei Monate wieder aufnehmen - mit weniger Zugang zu den Anlagen. Kontrollen nach kurzer Vorwarnzeit sind schon länger nicht mehr zugelassen. Nur die Mullahs können das einen Fortschritt nennen. Immer wieder hat Israel recht mit seinem unbeugsamen Realismus. Ob 2018 oder heute, ob vor der UN-Vollversammlung in New York oder bei einer Ansprache aus dem Büro des Premierministers: Skepsis ist begründet.
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Damals wie heute, unverändert. Es gibt den Ort (in der Gegend von Turquzabad), wo der Iran „große Mengen“ von Ausrüstung und Material für sein geheimes Atomwaffenprogramm gelagert hat. Premier Benjamin Netanjahu sprach schon 2018 von etwa 15 Kilogramm radioaktivem Material, das in die Nähe Teherans gebracht worden sei, und von bis zu 300 Tonnen an Ausrüstung und Nuklearmaterial in Turquzabad.
Damals wusste die IAEA nichts davon. Damals bestritt der Iran die Vorhaltungen. Damals durften erst keine Atominspektoren prüfen - bis sie eben dort fündig wurden. Und der Iran hatte zwölfmal mehr angereichertes Uran, als es das JCPOA zuließ. Heute wird es nicht weniger sein. Deshalb muss der Iran sich zwingend öffnen, für mehr Kontrollen an mehr Orten und bei Verdacht zu jeder Zeit. Erst dann können die Sanktionen fallen. Aber der Westen will ja daran glauben: Der Mullah ist ein ehrenwerter Mann.