Premierminister Narendra Modi: Der indische Trump
Verteufelung von Minderheiten, Hetze gegen Medien und Machismus: Auch Indiens Premierminister Narendra Modi setzt auf Populismus.
„Unser Land ist sehr in Misskredit gebracht worden“, klagte der Redner auf der Bühne im Madison Square Garden in New York. Er werde hart arbeiten, um die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, versprach er 20 000 jubelnden Zuhörern. Doch nicht US-Präsident Donald Trump begeisterte sie mit brandgefährlicher Rhetorik, der Redner war Indiens Premierminister Narendra Modi, der 2014 in New York zu seinen Anhängern sprach, fast ein Jahr bevor Trump seine erste Wahlkampfrede hielt.
Modi, Mitglied einer ultrarechten Hindu-Organisation, deren Gründer sich Nazi-Deutschland zum Vorbild nahmen, hat Elemente des Trump-Aufstiegs vorweggenommen: Der Populist gewann 2014 die Wahl mit der Verteufelung religiöser Minderheiten, Hetze gegen Medien und korrupte Eliten. Und mit Machismus: Der schmächtige Politiker prahlte mit seinem – frei erfundenen – 142-Zentimeter-Brustumfang. Modi hat mit seinem feinen Gespür für Trends das politische Potenzial einer unbestimmten Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Entwicklung des Subkontinentes und der herrschenden Klasse wahrgenommen. Die großen Korruptionsskandale im Zusammenhang mit Lizenzen für multinationale Firmen, die 2010 das Land erschütterten, nutzte Modi geschickt für sich. Er erkannte früh, dass die Globalisierung mit der Finanzkrise 2008 erstmals wieder an ihre Grenzen gestoßen war. Unter Modi vollzog Indien einen Kurswechsel. Heimische Firmen wie Flipkart oder Ola verdrängen internationale Unternehmen wie Amazon oder Uber vom Markt – mithilfe der indischen Regierung.
Früher als Trump hat Modi auch die neue Macht der sozialen Medien erkannt. Der Premierminister unterhält zwei Twitter-Accounts, um direkt mit seinen 24 Millionen „Followern“ zu kommunizieren. Bei Twitter liegt er damit auf Rang 46 – vor Fußballer Neymar und Musiker Kayne West. Den konventionellen Medien bleibt oft nur, zu kopieren, was Modi auf Twitter oder in seinen wöchentlichen Radioansprachen verbreitet. Er gibt nur selten Pressekonferenzen und so gut wie nie Interviews – schon gar nicht Journalisten, die kritisch zu ihm stehen.
Selbst politische Fehlgriffe gleiten an Modi lautlos ab
Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat Modi Indien, das sich gern als die größte Demokratie der Welt bezeichnet, grundlegend verändert. Der Politiker, der sich bei den Massen als der Sohn eines armen Teeverkäufers anbiedert, sitzt so fest im Sattel der Macht, dass sich Beobachter die Augen reiben. Selbst politische Fehlgriffe, die andere Politiker die Karriere kosten würden, gleiten an Modi lautlos ab. Die Opposition ist kraft- und führungslos, die Medien wagen kaum Widerspruch. Ein Klima der Angst hat sich breitgemacht. Menschenrechtsorganisationen, Schriftsteller und Künstler, die sich kritisch äußern, werden als antinationalistisch beschimpft und vom rechten Mob bedroht. Modis Internet-Trolle verschonen niemanden. Selbst Legenden wie Bollywood-Schauspieler Aamir Khan bekamen dies zu spüren: Als der Filmstar 2015 die zunehmende Intoleranz im Land beklagte, wurde dem indischen Muslim geraten, in das verfeindete Nachbarland Pakistan auszuwandern. Inzwischen hat Khan nur gute Worte für Modi.
Ein neuer Geist hat Indien erfasst. Das sonst so liberale Oberste Gericht verordnete vor Kurzem das Singen der Nationalhymne in den Kinos. Lokal-Regierungen, die Modi nicht passen, werden kalt abserviert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zeigte sich in ihrem jüngsten Bericht besorgt über die Entwicklung. Gleichzeitig schwächelt Indiens Wirtschaft, die von Modi versprochenen Arbeitsplätze und das „Wachstum für alle“ bleiben aus. Und der Premier ist ein Meister der Manipulation, der die Unzufriedenheit der Massen auf die Schwachen richten kann: auf Muslime, auf Christen, auf Studenten, auf Kastenlose. Wann immer sektiererische Gewalt ihre hässliche Fratze zeigte, hat Modi stets weggeschaut.